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Europa

Hoffnungsträger oder Übergangslösung?

Mihai Razvan Ungureanu soll nach dem Willen des rumänischen Präsidenten Traian Basescu neuer Premierminister werden. Die Ernennung des bisherigen Chefs des Auslandsgeheimdienstes kam für viele überraschend.

epa03094785 Romania's Prime Minister-designate Mihai Razvan Ungureanu, former head of Romanian Foreign Intelligence Service (SIE), is watched by Romanian President Traian Basescu (R) as he speaks after being nominated by Basescu at the Cotroceni Presidential Palace, in Bucharest, Romania, 06 February 2012. Former Prime Minister Emil Boc, not pictured, earlier 06 February had announced during the last government working session that he and his entire cabinet were resigning following weeks of protests at his government's austerity measures. EPA/ROBERT GHEMENT

Rumäniens designierter Premierminister Mihai Razvan Ungureanu

Überraschend war die Ernennung des jungen Karriere-Diplomaten Mihai Razvan Ungureanu (43) nicht nur für die sozial-liberale Opposition. Sie hatte nach dem Rücktritt des Premierministers Emil Boc und seiner gesamten Regierung am Montag (6.2.2012) Morgenluft gewittert und gleich auch den Rücktritt des Staatspräsidenten Traian Basescu verlangt. Zudem sollte, so die Forderung, eine Übergangsregierung aus Experten gebildet werden, um die vorgezogene Neuwahlen zu organisieren. Nun wird zunächst daraus aber nichts.

Doch auch das Mitte-Rechts-Bündnis, das im Parlament über eine dünne Mehrheit verfügt, reagierte anfangs überrascht auf die Ernennung des parteilosen Ungureanu. Die Koalition wollte - vor allem mit Blick auf die Wirtschaftskrise sowie auf die ohnehin im November 2012 fälligen Parlamentswahlen - mit einer neuen Mannschaft und einem Regierungschef aus den eigenen Reihen die Geschäfte bis zum bevorstehenden Urnengang fortführen.

Hoffnungsträger der politischen Elite

Proteste gegen den Sparkapet in Rumänien (Foto: REUTERS/Bogdan Cristel)

Proteste gegen den Sparkapet in Rumänien

Doch der Präsident hat sich anders entschieden. Mit Mihai Razvan Ungureanu, einem Historiker und Universitätsprofessor, hat Basescu einen Hoffnungsträger der neuen politische Elite Rumäniens in den Vordergrund geholt. Anfängliche Unruhe hat sich aber schnell gelegt: der designierte Premier hat schon angekündigt, dass die Minister seiner neuen Mannschaft weiterhin vom bisherigen Koalitionspartner gestellt werden. Und die Wirtschaftspolitik der vorherigen Regierung, die sowohl die Zustimmung des Internationalen Währungsfonds als auch der EU hatte, soll verstärkt fortgesetzt werden, so Ungureanu.

Weitere Reformen sollen aber einhergehen mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen, versprach Präsident Basescu bei der Vorstellung des neuen Regierungschefs. Mit dieser Botschaft will Basescu offensichtlich die sozialen Spannungen wegen des harten Sparkurses seines konservativen Kabinetts entschärfen. Tausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen in Bukarest und anderen Großstädten wegen massiver Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen gegen den Präsidenten und die Regierung demonstriert.

Wahltaktisches Manöver

Protestplakat gegen den Präsidenten Traian Basescu (Foto: EPA/ROBERT GHEMENT(c) dpa - Bildfunk)

Proteste richten sich auch gegen den Präsidenten Traian Basescu

Angesichts des massiven Absturzes der Koalitionsparteien in den jüngsten Umfragen haben solche Ankündigungen sicherlich auch wahltaktische Gründe: während die konservative Regierungspartei PDL (Demokratisch-Liberale Partei) bei nur 20% liegt, kommt das oppositionelle sozial-liberale Zweckbündnis USL (Sozial-Liberale Union) auf eine Zustimmung von 50% der Wähler. Für die Partei des Präsidenten Basescu PDL sind das denkbar schlechte Vorzeichen in seiner zweiten und letzten Amtszeit, die regulär 2014 auslaufen soll. Die Eile, mit der Basescu seinen Überraschungs-Kandidaten designiert hat, spricht deshalb auch eher für Wahltaktik.

Der zurückgetretene Ministerpräsident Emil Boc, Chef der PDL, soll seine Partei - abseits des Regierungsgeschäfts - in ruhigeres Fahrwasser bringen und auf den bevorstehenden Wahlkampf vorbereiten. Doch es geht hier auch um mehr - um Glaubwürdigkeit. Die Straßenproteste haben gezeigt, dass viele Menschen ihr Vertrauen in Präsident, Regierung und Opposition gleichermaßen verloren haben. Das gesamte politische Establishment wird nämlich von vielen Bürgern als korrupt und unfähig empfunden. Jetzt liegt es am neuen Ministerpräsidenten und seinem verjüngten Kabinett, zumindest einen Teil des verspielten Vertrauens zurück zu gewinnen. Letztendlich werden die Wähler später entscheiden, ob Mihai Razvan Ungureanu die Erwartungen als Hoffnungsträger erfüllt hat oder doch nur als Chef einer Übergangsregierung gescheitert ist. 

Autor: Robert Schwartz
Redaktion: Zoran Arbutina

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