Signal gegen ACTA

Für viele Internetaktivisten und ACTA-Gegner knallten am Donnerstag (31.05.2012) schon mal die Champagner-Korken. Drei nicht ganz unbedeutende Gremien im EU-Parlament haben ihre Stellungnahmen zu ACTA abgegeben, alle drei haben sich gegen das Handelsabkommen entschieden und legen den EU-Parlamentariern damit nahe, das Abkommen zu stoppen. Viele sehen das jetzt schon als Trendwende im Streit um die bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament im Juli.

Allerdings war die Stimmungslage innerhalb der drei Gruppen nicht ganz so eindeutig. So hat sich sowohl im Industrieausschuss (ITRE)  als auch im eher konservativ besetzten Rechtsausschuss (JURI) nur eine knappe Mehrheit gegen ACTA ausgesprochen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat eindeutiger entschieden: Hier gab es nur einen einzigen Befürworter. Außerdem steht in einer Zusatzerklärung, dass ACTA nicht vollständig vereinbar mit den Grundrechten sei.

Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA sind neun weitere Länder an ACTA beteiligt. Mit dem Abkommen will man Produktpiraterie bekämpfen und geistiges Eigentum im Internet besser schützen. Die Gegner von ACTA befürchten staatliche Zensur und Überwachung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in einigen Passagen Verstöße gegen das Recht auf Privatleben sowie die Beschneidung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Außerdem wird befürchtet, dass durch ACTA eine Art Selbstjustiz im Netz ermöglicht werde - Firmen könnten außerhalb der Rechtssysteme Strafen gegen Internetpiraten und Raubkopierer verhängen.

Weitere Entscheidungen stehen noch aus

Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der im Innen- und Rechtsausschuss sitzt, begrüßte die Entscheidung der drei Ausschüsse. "Die Richtung für die nächste Abstimmung ist nun ganz klar vorgegeben."

In dieser Woche wird die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses erwartet, dann geht das Ganze in den Handelsausschuss, der letztendlich für ACTA verantwortlich ist. Doch auch wenn dieses Gremium das Abkommen ablehnt, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Denn die verschiedenen Ausschüsse sind anders besetzt als das Plenum des Parlaments - das heißt: Noch kann man nicht sicher sagen, wie die Parlamentarier entscheiden werden. Bis dahin rufen Aktivisten in allen an ACTA beteiligten Ländern weiterhin zu Protestaktionen und Demonstrationen auf.

Abschied von ACTA?

Die EU-Kommission hatte zwar stets beteuert, dass ACTA nicht bedeute, dass geltende Gesetze geändert werden müssten. Auch die befürchteten Internetsperren für Raubkopierer seien hier nicht vorgesehen. Doch das reichte den Kritikern nicht. Die Proteste haben immerhin bewirkt, dass das ACTA-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird. Sollte das EU-Parlament allerdings in der ersten Juli-Woche gegen ACTA stimmen, dann ist das Ganze komplett vom Tisch.

EU-Kommissarin Neelie Kroes, eine starke Befürworterin des Abkommens, sieht ihre Felle langsam davonschwimmen. Schon Anfang Mai hatte sie gesagt, dass sie es für unwahrscheinlich halte, dass ACTA im EU-Parlament durchgewunken werde.

Allerdings bleibt die Frage: Wenn ACTA wirklich gestoppt wird - was kommt dann? Längst liegen in der Schubladen der zuständigen Fachleute neue Projekte: IPRED - das sind Richtlinien zur Durchsetzung von Rechten an immateriellen Gütern, geplant sind unter anderem Sperrungen von Webseiten mit Inhalten, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Aus den USA kommt das Internet-Gesetz CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act). Es soll die Netz-Infrastruktur besser schützen helfen, indem Unternehmen und Behörden Informationen über Bedrohungen austauschen. So sollen zum Beispiel Facebook oder Google auch ohne Wissen des Nutzers personenbezogene Daten herausgeben.

Mit einem Stopp des ACTA-Abkommens sind die Sorgen freiheitsliebender Internetnutzer also noch lange nicht begraben .