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Afrika

Hoffnungsschimmer für Simbabwe?

Wer Kritik übt, bleibt draußen: das war lange die Devise für ausländische Organisationen. Doch seit der politischen Machtteilung scheint einiges im Wandel: so durfte Amnesty International wieder ins Land.

Demonstration in Simbabwe (Foto: AP)

Demonstrationsfreiheit ist in Simbabwe nicht garantiert

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gehörte zu den Organisationen, die von der Regierung Robert Mugabes beharrlich an der Einreise gehindert wurden. Seit Juni 2009 darf die Organisation wieder ins Land reisen. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, wertete dies nach Bekanntgabe der Einreiseerlaubnis als ersten Schritt in die richtige Richtung: "Wir glauben, dass der freie Zugang, den wir erhalten haben und die Treffen mit wichtigen Ministern positive Zeichen sind", sagte sie im Interview mit der Deutschen Welle. Das bedeute allerdings nicht zwangsläufig, dass die Menschenrechtssituation sich wesentlich verbessert hätte , so Khan weiter.

Menschenrechte ernst nehmen

Irene Khan, Amnesty International (Foto: AP)

Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International

In Simbabwe trafen Irene Khan und ihre Mitreisenden neben Staatsministern auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Aktivisten. Darunter Frauen, die friedlich für ihre Rechte demonstrierten. Sie seien daraufhin festgenommen worden. Ein Zeichen dafür, dass die Regierung die Demonstrationsfreiheit nicht ernst nehme, so Khan. "In diesem Bereich wird viel zu wenig unternommen. Wir konnten kein ernsthaftes Bemühen der Regierung feststellen, den Sicherheits- und Polizeisektor zu reformieren. Oft sind es immer noch Polizisten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen."

Auch wenn die politische Gewalt in Simbabwe insgesamt zurückgegangen sei: an den Strukturen, die sie ermöglichen, habe sich nichts geändert. Und gerade das könnte das Land jederzeit wieder zurückwerfen, sagte Irene Khan der Deutschen Welle. Politische Reformen seien daher dringend nötig. Und dafür brauche das Land wieder internationale Unterstützung. Wegen der politischen Verhältnisse war sie von vielen Gebern in den letzten Jahren auf Eis gelegt worden.

Finanzielle Hilfe aufstocken

Morgan Tsvangirai bei seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten (Foto: AP)

Seit Februar teilen sich Tsvangirai und Mugabe die Macht

Die Geberländer dürften den Menschenrechtsbericht der Organisation nicht als Entschuldigung dafür nehmen, Simbabwe keine Hilfe zu gewähren. "Das Land braucht humanitäre Hilfe. Aber die Bedingung dafür muss sein, dass die Verwendung transparent ist", so Khan. Die ausländische Hilfe müsse bei den Menschen ankommen, beziehungsweise die Reformen unterstützen .

Autorin: Katrin Ogunsade

Redaktion: Klaudia Pape

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