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Politik

Hoffnung und Zweifel beim Gipfel-Abschluss

Mit viel Hoffnung, aber wenig Zusagen ist der Millenniumsgipfel in New York zu Ende gegangen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sagte, es gebe zwar noch viel zu tun, aber man sei fest entschlossen, die Ziele zu erreichen.

Ban Ki Moon und Barack Obama geben sich die Hand (Foto: AP)

Händeschütteln für große Ziele: Ban Ki Moon und Barack Obama

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hob zum Abschluss des Gipfels vor allem den internationalen Aktionsplan zur Verbesserung der Gesundheit von Frauen und Kindern hervor. Die Partnerschaft von Regierungen, Hilfsorganisationen und private Spendern sei vorbildlich, sagte Ban am Mittwoch (22.09.2010) in New York.

Für die Initiative seien 40 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt worden. Außerdem habe es viele Versprechen gegeben, die Gesundheitslage von Frauen und Kindern zu verbessern. "Diese Verpflichtungen stellen sicher, dass für Gesundheit mehr Geld zur Verfügung steht und es effizienter genutzt wird."

NGOs sind nicht gänzlich unzufrieden

Bei Nichtregierungsorganisationen stößt die Initiative auf Zustimmung. Stefan Germann von der christlichen Hilfsorganisation World Vision sagte, den Verwundbarsten der Gesellschaft könne durch einfache Mittel geholfen werden. Etwa 40 Prozent der Kinder sterben seinen Angaben zufolge durch Lungenentzündung und Durchfall. World Vision ist mit 1,5 Milliarden Dollar an dem Projekt beteiligt.

Germann weist aber auf ein grundlegendes Problem hin: Einige der zugesagten Beträge würden nur umverteilt. "Das heißt, es ist zum Teil nicht so viel neues Geld." Zusätzliche finanzielle Zusagen erhofft er sich von einer Geberkonferenz in zwei Wochen, die ebenfalls von UN-Generalsekretär Ban geleitet wird.

UN-Vertreterin erwartet weitere Hilfs-Zusagen

FAO-Vertreterin Annika Söder (Foto: FAO)

FAO-Vertreterin Annika Söder

Das Abschlussdokument des Gipfels ist eher allgemein gehalten. Die stellvertretende Generaldirektorin der Millenniumsabteilung der Welternährungsorganisation FAO Annika Söder, forderte deshalb:

"Ich erwarte weitere Zusagen: von reichen Ländern, mehr zu helfen, und von armen Ländern, mehr zu tun, um den Hunger zu bekämpfen. Außerdem erwarte ich eine Änderung von globalen politischen Richtlinien, zum Beispiel in der Handels- und Landwirtschaftspolitik."

Obama will US-Politik ändern

US-Präsident Barack Obama sprach sich in seiner Rede dafür aus, in der Doha-Runde, die sich um internationale Handelsvereinbarungen bemüht, zu einem ausgewogenen Abschluss zu kommen, von dem alle Länder profitieren. Er erhielt viel Beifall, als er in seiner Rede vor dem Plenum die Geberstaaten aufrief, ihre Zusagen einzulösen. Die USA wollten ihre Entwicklungspolitik neu ausrichten, erklärte er. Hilfe zur Selbsthilfe sei das Stichwort.

"Wir ändern unsere Auffassung, was das Ziel von Entwicklungshilfe sein soll. Direkte Hilfe rettet kurzfristig Menschenleben, aber es verbessert nicht immer langfristig den Zustand der Gesellschaft." Man müsse nur an die Millionen Menschen denken, die über Jahrzehnte von Lebensmittelhilfe abhängig gewesen seien. Das sei nicht Entwicklungshilfe, das sei Abhängigkeit und damit ein Teufelskreis, den man durchbrechen müsse. "Statt Armut zu verwalten, müssen wir den Menschen und den Nationen einen Weg aus der Armut weisen."

Bundesregierung lobt Konferenzklima

Viele Staats- und Regierungschefs hatten sich in New York ähnlich geäußert, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel war mit der Konferenz zufrieden. Deutschland habe durchsetzen können, dass im Abschlussdokument Punkte wie nachhaltiges Wachstum und gutes Regierungshandeln aufgeführt werden.

Fast das wichtigste sei, dass das Arbeitsklima in New York besser gewesen sei als auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, "wo man sich nur das Fehlverhalten vorgeworfen hat. Hier hat man versucht aus den Punkten, wo man erfolgreich gewesen ist, Lehren zu ziehen und diesen Erfolg zu übertragen auf die Bereiche, wo man noch besser werden muss."

Die nächste Konferenz zur Überprüfung der Millenniumsziele, die man bis 2015 erreichen will, soll in drei Jahren stattfinden.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Martin Muno

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