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Aktuell Deutschland

Hoffnung im Atomstreit - wieder einmal

Irans Außenminister Sarif will die Atomverhandlungen bis zum Ablauf der Einigungsfrist Ende März erfolgreich abschließen, verlängern will er nicht. Die EU-Außenbeauftragte sprach von einer historischen Chance.

Während sich alle Augen auf die Ukraine richten, wird auf der Sicherheitskonferenz in München auch nach Lösungen im Atomstreit mit dem Iran gesucht. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat seit Beginn der Münchner Konferenz immer wieder mit seinen Ressortkollegen über ein Grundsatzabkommen verhandelt. Sein bislang letzter Gesprächspartner: US-Außenminister John Kerry. Der äußerte sich nicht zu dem neuerlichen Treffen, deutlich gesprächiger zeigte sich der iranische Minister.

Iran lehnt Verlängerung ab

Sarif setzt nach eigenen Angaben nicht auf eine weitere Verlängerung der Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes. Dies sei "in niemandes Interesse", sagte er in München. "Wir konzentrieren uns darauf, eine Einigung zu erzielen, und zwar so früh wie möglich", fügte Sarif mit Blick auf die Ende März auslaufende Frist für eine politische Grundsatzeinigung hinzu.

Zentrale Streitpunkte bestehen weiter

Der einzige Weg zur Beilegung des Streits liege in Verhandlungen, die Chance müsse jetzt ergriffen werden, sagte Sarif weiter. Er sehe Fortschritte bei den Verhandlungen über das Atomprogramm seines Landes. "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es möglich ist, eine Einigung zu erzielen." In den kommenden Wochen werde er sich voll darauf konzentrieren, eine Lösung zu suchen. Aber auch wenn keine Vereinbarung zustande kommen würde, wäre dies nicht das Ende der Welt, sagte Sarif. Dann müsse man nach anderen Möglichkeiten suchen.

Hauptstreitthemen seien weiterhin die Menge der zulässigen iranischen Urananreicherung sowie ein genauer Zeitrahmen für die Aufhebung der lähmenden Wirtschaftssanktionen, sagte der Minister, der zugleich wiederholte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm habe und keine Atomwaffen bauen wolle.

"Historische Chance"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnte bei der Sicherheitskonferenz eine schnelle Lösung an. Sie sehe eine historische Chance, den jahrelangen Atomstreit zu beenden. "Wir befinden uns jetzt in einer sehr kritischen Phase intensiver Arbeit hin zu einer umfassenden Lösung."

Diese bestehe darin, das Recht Teherans auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie anzuerkennen und gleichzeitig eine Rückversicherung zu erhalten, dass diese Nutzung friedlich bleibe. "Es bleibt nicht mehr viel Zeit", fügte Mogherini hinzu.

Der Iran und die Gruppe der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland streben ein dauerhaftes Abkommen an, um den jahrelangen Streit um Teherans Atomprogramm beizulegen. Bis Ende März wollen sie ein Grundsatzabkommen erreichen, bis Ende Juni soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein. Dabei will der Westen sicherstellen, dass der Iran keine Atombomben baut.

Die Vereinbarung soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ermöglichen. Im Gegenzug will der Westen die in dem Streit verhängten Strafmaßnahmen gegen den Iran aufheben. Die Verhandlungsfrist musste bereits mehrfach verlängert werden.

Iran hat stets Verdächtigungen des Westens zurückgewiesen, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. Allerdings hat das Land sich auch geweigert, seine umstrittene Uran-Anreicherung zu beenden. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran als Brennstoff für AKWs oder zum Bau von Nuklearwaffen genutzt werden.

qu/se (rtr, afp, dpa, APE)