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Aktuell Welt

Hoffnung für Tunesien

Eine neue Regierung mit Unabhängigen in Schlüsselressorts soll das nordafrikanische Land aus der Krise führen. Nach langen Verhandlungen präsentierten die Islamisten und ihre Koalitionspartner eine Kabinettsliste.

Der künftige tunesische Regierungschef Larayedh (l) mit Staatspräsident Marzouki (Foto:Reuters)

Tunesien Neue Regierung

Der bisherige Innenminister und designierte Ministerpräsident Ali Larayedh teilte im tunesischen Fernsehen mit, er habe Staatspräsident Moncef Marzouki (auf dem Artikelbild rechts neben Larayedh) ein Dokument zur Zusammensetzung des Kabinetts sowie eine "Zusammenfassung des Regierungsprogramms" übergeben. Die wichtigen Ministerien für Auswärtiges, Inneres, Justiz und Verteidigung werden demnach mit Experten und unabhängigen Politikern besetzt.

Diese neuen Minister sind der angesehene Untersuchungsrichter Lotfi Ben Jeddou (Inneres), der Rechtsprofessor Nadhir Ben Ammou (Justiz) sowie der frühere tunesische UN-Botschafter Othman Jarandi, der das Außenministerium leiten soll. Mit Rachid Sabbagh übernimmt ein weiterer Richter das Verteidigungsministerium.

"Unser Land braucht Arbeit und Disziplin (...) Wir brauchen nationale Einheit", erklärte Larayedh. Das Kabinett müsse noch von der Verfassunggebenden Versammlung bestätigt werden. Dann beginne die Arbeit. Die Regierung solle bis zu den für Herbst vorgesehenen Parlamentswahlen amtieren.

Von den Schlüsselpositionen im neuen Kabinett bleibt in der Person Larayedhs nur das Amt des Ministerpräsidenten in den Händen der islamistischen Ennahda-Partei. Sie hatte im Herbst 2011 die ersten Wahlen nach dem Sturz des autokratischen Langzeitherrschers Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen und mit zwei kleineren säkularen Parteien eine Regierung gebildet.

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Tunesien stürzt ins politische Chaos (10.02.2013)

Der Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker Chokri Belaïd Anfang Februar hatte das Mutterland des "Arabischen Frühlung" in die schwerste politische Krise seit dem Ende der Ben-Ali-Herrschaft gestürzt. In der Folge war es zu gewaltsamen Protesten gegen die von Islamisten geführte Regierung gekommen. Ministerpräsident Hamadi Jebali von der Ennahda trat zurück, nachdem seine Parteifreunde seinen Vorschlag abgelehnt hatten, eine Expertenregierung zu bilden. Die Ennahda-Partei hat jede Verwicklung in die Ermordung des linksgerichteten Oppositionellen bestritten.

wl/re (dpa, afp, ap)

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