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Aktuell Welt

Hoffnung für ägyptischen Blogger und Demokratie-Aktivisten Abdel Fattah?

Weil er gegen die Militärführung Ägyptens demonstrierte, sollte der Blogger Abdel Fattah für 15 Jahre ins Gefängnis. Nun wird der Prozess gegen ihn und weitere Demokratie-Aktivisten neu aufgerollt.

Spätestens seit dem arabischen Frühling dürfte Alaa Abdel Fattah den meisten Ägyptern bekannt sein - der Blogger war eine der Führungsfiguren der Massenproteste, die im Februar 2011 für den Rücktritt des Langzeitherrschers Mubarak verantwortlich waren. Auch gegen den vom Militär gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi erhob der 32-jährige die Stimme. Und ebenfalls unter der neuen Militärführung des Landes schwiegen er und seine Mitstreiter nicht.

Gesetz erschwert Demonstrationen

Nach einem Protest im November vergangenen Jahres gegen das neue Demonstrationsgesetz, welches das Versammlungsrecht massiv einschränkt, kamen Fattah und 24 weitere Demokratieaktivisten vor Gericht und wurden zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht eines Gerichts hatten die Aktivisten zur Gewalt aufgerufen. Fattah ging in Berufung und trat im August aus Protest gegen das Urteil einen Hungerstreik an. Auch Angehörige, Unterstützer und Journalisten kündigten an, in Hungerstreik zu treten, sollte das umstrittene Demonstrationsgesetz nicht geändert und Fattah freigelassen werden.

Nun haben Abdel Fattah und zwei seiner Mitstreiter zumindest eine Atempause bekommen – sie wurden gegen Kaution freigelassen. Allerdings nur solange, bis sein Prozess vor einem anderen Gericht neu aufgerollt wird. Der ursprünglich zuständige Richter erklärte sich nach Ungereimtheiten im Prozess für befangen und überwies den Fall einem anderen Gericht.

Der ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah (Foto: AFP)

Der ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah

Repressionen gegen Oppositionelle

Seit dem Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi von der islamistischen Partei der Muslim-Brüder, wird das Land durch das Militär regiert. Die Machthaber gegen hart gegen die oppositionelle Kräfte im Land vor, besonders gegen die Anhänger von Mursi. Mehr als 15.000 seiner Unterstützer sitzen mittlerweile in Haft. Aber auch gegen Anführer und Aktivisten der Massenproteste von 2011 gegen Machthaber Mubarak gibt es mittlerweile immer mehr Repressionen.

cw/gmf (dpa, afp, rtrf)