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Politik

Hoffnung durch Nachbarschaftshilfe

Mehrere hauptsächlich von Muslimen bewohnte Provinzen wollen sich vom buddhistischen Thailand abspalten. Jetzt soll Malaysia der thailändischen Übergangsregierung helfen, die Lage in den Griff zu bekommen.

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Soldat im muslimischen Süden Thaliands

"Es ist uns noch nicht gelungen, die Herzen im Süden zu gewinnen", musste Thailands Übergangspremier Surayud Chulanont vor wenigen Tagen einräumen. Zwar hat sich Surayud für die Menschenrechtsverletzungen der Thaksin-Regierung im Süden öffentlich entschuldigt. Doch die Gewalt in den thailändischen Südprovinzen an der Grenze zu Malaysia reißt deswegen noch lange nicht ab. Allein bekommt Thailand den blutigen Konflikt nicht in den Griff.

Jetzt hat das Land nach einem Besuch von Malaysias Premier Abdullah Badawi zugestimmt, dass der Nachbar Malaysia mithelfen könnte, die hauptsächlich von Muslimen bewohnte Region zu befrieden. Das ist ein Novum.

Dem Frieden eine Chance geben

Malaysias früherer Vizepremier Anwar Ibrahim

Malaysias früherer Vizepremier Anwar Ibrahim

Fast zeitgleich war auch Malaysias früherer Vizepremier Anwar Ibrahim in Bangkok zu Gast. Anwar war 1998 wegen angeblicher Homosexualität und Korruption ins Gefängnis geworfen, aber 2004 von der Regierung Badawi begnadigt worden. Zur Lage im Süden und möglichen Rolle Malaysias sagt er: "Mit allem Respekt für die Militärs - dies ist eine sehr heikle Sache."

Man brauche die Soldaten. Aber genauso auch die Zivilisten. Man brauche die Begabungen und die Mitwirkung aller Thais, auch der Buddhisten. "Und zweitens", fügte Ibrahim hinzu: "Man muss die malaysischen Autoritäten und die Regierung, insbesondere Premier Abdullah Badawi, dazu bringen, verstärkt auf alle Muslime des Südens einzuwirken, dem Frieden eine Chance zu geben."

Thailand braucht Gerechtigkeit

Zwei Thailändische Soldaten mit Kampfanzug und Hüten, ein Soldat sitzt auf einem Motorroller

Thailändische Soldaten in der Unruheprovinz

Als der im vergangenen September durch das Militär entmachtete thailändische Premier Thaksin Shinawatra noch amtierte, waren die Beziehungen zu Malaysia eisig. Thaksin hatte den Nachbarn beschuldigt, mutmaßliche Separatisten zu verstecken. Den Konflikt im Süden hatte er versucht, mit harter Hand zu lösen. Die Folge: Militärs und Sicherheitskräfte sind für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Bewohner wurden verschleppt und gefoltert, Unschuldige ermordet. Die Armee führte so genannte "schwarze Listen" über angebliche Separatisten.

Frieden im Süden ist nur möglich, wenn Thailands jetzige Übergangsregierung es schafft, den Worten auch Taten folgen zu lassen, sagt Sunai Phasuk von Human Rights Watch Thailand: Sich nur die Menschenrechtsverletzungen zu entschuldigen, reiche nicht aus.

"Wir brauchen Gerechtigkeit", fordert Phasuk. "Und das ist einfach noch nicht der Fall." Wenn es keine neuen Untersuchungen über die Folterungen, Verschleppungen und Morde gebe, die zu juristischen Verurteilungen führen, sei Thailand nicht frei von den Problemen, die man unter Thaksin erlebt habe, so Phasuk. "Wir werden im Süden kein Ende der Gewalt sehen, solange die Regierung es weiterhin nicht fertig bringt, Gerechtigkeit zu etablieren."

Geringe Chancen auf Frieden?

Die Menschenrechtslage entscheidend zu verbessern, sei zudem unabdingbar für Thailands demokratische Entwicklung nach dem Militärcoup, sagt auch Kraisak Choonhavan, Ex-Senator und einer der schärfsten Kritiker Thaksins:

Kraisak Choonhavan

Ex-Senator Kraisak Choonhavan (links)

"Wenn es keine Gerechtigkeit gibt, werden wir keine freie Gesellschaft haben, egal, in welch schönen Worten die Verfassung geschrieben sein wird", sagt Choonhavan. "Ich setze die Menschenrechte ganz oben auf die Agenda, wenn es um die Demokratisierung Thailands geht."

Thailands Muslime mit den staatlichen Autoritäten zu versöhnen, wird schwer werden. Derzeit räumen Beobachter dem Friedensprozess eher geringe Chancen ein. Sie monieren, dass die jetzige Regierung zwar die Menschenrechtsverletzungen unter Thaksin anprangere, aber gleichzeitig die Mittäterschaft von Militärs und anderen staatlichen Autoritäten herunterspiele.

Erste Schritte zur Versöhnung

Bei seinen Bemühungen sollte Thailand konsequent sein, sagt Malaysias früherer Vizepremier Anwar Ibrahim: "Wenn die Militärregierung den an Gewaltexzessen beteiligten Militär-Generälen eine Amnestie gewährt, warum nicht auch den Aufständischen?" Das seien die Fragen, die geklärt werden müssten.

Kürzlich hat Thailand angekündigt, es wolle mit Vertretern der gemäßigten Separatistengruppen Friedensgespräche aufnehmen. Dies wäre aber nur einer von vielen Schritten auf dem Weg zur nationalen Versöhnung.

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