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Politik

Hoffnung auf Signal aus Berlin

Die Bundesregierung hofft, dass von dem Treffen von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Kureia in Berlin ein Signal ausgeht: Es gibt wieder Bewegung in Nahost.

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Fischer als Wegweiser für Rice

Eskalation im Gaza-Streifen, die Erlaubnis des israelischen Gerichtes, weiter palästinensische Häuser niederzureißen, die Ermordung des Vorsitzenden des irakischen Regierungsrates: Es hätte sicher eine hoffnungsvollere Atmosphäre für die Nahost-Gesprächsrunden in Berlin geben können. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia trifft dabei nicht nur auf US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, sondern auch auf die Spitzen der deutschen Politik. Kureia wird am Montagnachmittag (17.5.2004) von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Johannes Rau und Fischer zu getrennten Gesprächen empfangen.

"Positiv"

Rice war am Morgen (17.5.) mit Außenminister Joschka Fischer zusammengetroffen. Angesichts der internationalen Diplomatie-Offensive in den vergangenen Tagen sieht die Bundesregierung wieder Bewegung im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess. Es sei "positiv", dass es jetzt "eine gewisse Bewegung" gebe, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. In der Bundeshauptstadt hatte die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia über den Nahost-Konflikt gesprochen. US-Außenminister Colin Powell hatte sich einige Tage zuvor in Jordanien mit Kureia getroffen.

Die Treffen führender US-Politiker mit den Palästinensern werden als Versuch gesehen, das Verhältnis zu den Konfliktparteien wieder auszubalancieren. Das Treffen zwischen Rice und Kureia könnte nun für die Palästinenser-Regierung eine deutliche Verbesserung ihres Verhältnisses zu George W. Bush einleiten. Bush hatte bereits angekündigt, den Dialog mit den Palästinensern ausbauen zu wollen.

Faktische Annexion

US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen Monat die arabische Seite verärgert, als er den so genannten "Gaza-Plan" des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon befürwortet hatte. Der Plan sieht die Aufgabe aller 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier von rund 120 Siedlungen im Westjordanland vor. An größeren Siedlungsblöcken im Westjordanland will Scharon dagegen festhalten und diese auch durch eine Sperranlage schützen. Die Palästinenser lehnen dies als faktische Annexion ihrer im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzten Gebiete ab.

Rice hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" gesagt, dass die USA "Partner der Palästinenser" seien. Präsident Bush sei der erste Politiker gewesen, der öffentlich gesagt habe, dass es einen palästinensischen Staat geben müsse. Gemäß dem internationalen Friedensplan ("Road map") müsse jetzt damit begonnen werden, den Palästinenser-Staat aufzubauen. Bush hatte es allerdings vor wenigen Tagen als unrealistisch bezeichnet, dass der Staat - wie in der "Road map" festgelegt - schon 2005 gegründet werden könne.

"Sehr gute Rolle" Deutschlands

Der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland, Abdallah Franghi, würdigte unterdessen die Vermittlerrolle Deutschlands im Nahost-Konflikt. Die Deutschen hätten bis jetzt eine sehr gute Rolle als Katalysator gespielt, sagte Franghi in einem Radio-Interview. "Die Tatsache, dass das Treffen in Berlin stattfindet, ist kein Zufall." (sam)



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