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Fokus Osteuropa

Hoffnung auf politischen Dialog

Nach der UN-Erklärung zu Syrien fordern Berlin und Moskau ein Ende der Gewalt in dem arabischen Land. Die Außenminister beider Länder, Westerwelle und Lawrow, betonten in Berlin die Gemeinsamkeiten.

Blick in den Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates. Undatierte Aufnahme (Foto: dapd)

UN-Sicherheitsrat / Vereinte Nationen / UN / Sicherheitsrat

Die Außenminister von Deutschland und Russland haben die Erklärung des UN-Sicherheitsrats zur Krise in Syrien begrüßt. "Es gibt keine Ultimaten, keine Drohungen", sagte Sergej Lawrow am Mittwoch (21.03.2012) auf einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Berlin. Auch werde in der Erklärung nicht versucht festzulegen, wer die größere Schuld habe. "Die Beendigung der Gewalt wird dem syrischen Volk den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen und Bedingungen schaffen für den Beginn eines politischen Dialogs zwischen der Regierung und allen Gruppen der syrischen Opposition", sagte Lawrow. Gerade darauf ziele das Dokument ab.

Portrait des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (Foto:Michael Sohn/AP/dapd)

Guido Westerwelle spricht von einem unmissverständlichen Signal des UN-Sicherheitsrates

Dem stimmte Guido Westerwelle zu. "Wir sind uns einig darüber, dass alles getan werden muss, um ein Ende der furchtbaren Gewalt und einen Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu erreichen", betonte der Bundesaußenminister. In solch schwierigen Situationen gehe es immer darum, was auf der einen Seite nötig und was auf der anderen jetzt möglich sei. Der Sicherheitsrat habe ein "unmissverständliches Signal" an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gesendet, dass er kooperieren und "dem Blutvergießen ein Ende" setzen müsse.

Einigung im UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich nach sieben Monaten des Schweigens und Tausenden Toten in Syrien auf eine Erklärung zu der Krise geeinigt. Die 15 Mitglieder, darunter Deutschland, verabschiedeten am Mittwoch einstimmig eine so genannte Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und humanitären Notlage in Syrien. Darin werden dem Regime von Machthaber Assad "weitere Schritte" angedroht, sollte es den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan nicht einhalten. Dieser sieht einen Waffenstillstand und die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen Regierung und Opposition vor. Zudem sollen Hilfsorganisationen nun uneingeschränkten Zugang zu Verletzten und Bedürftigen erhalten.

Die Veto-Mächte Russland und China hatten mehrfach Resolutionen blockiert, die eine Verurteilung der syrischen Regierung beinhaltet hatten. Zuletzt ließ Russland, einer der letzten syrischen Verbündeten, aber Kritik am Vorgehen von Präsident Assad gegen die Protestbewegung erkennen. Syrien ist nicht nur ein wichtiger Abnehmer von russischen Waffen, sondern gewährleistet Russland über einen Flottenstützpunkt auch Zugang zum Mittelmeer. Die nun angenommene Erklärung ist die schwächste Form einer Äußerung des Sicherheitsrates.

Meinungsverschiedenheiten bleiben

Guido Westerwelle erklärte während der Pressekonferenz mit Lawrow in Berlin, mit Moskau gebe es nach wie vor Meinungsunterschiede, was die Bewertung der Lage in Syrien und die Ursachen der Gewalt in dem Land angehe. "Aber entscheidend ist, dass wir das jetzt tun, was möglich ist, um den Menschen zu helfen", unterstrich Westerwelle. Auf die Kompromissbereitschaft Moskaus hatte der deutsche Außenminister schon länger gehofft. Im Nahen Osten sei ihm großes Unverständnis über die russische Politik entgegengeschlagen, hatte Westerwelle Mitte März in New York erklärt. Er betonte damals: "Ich glaube, dass Russland nicht dauerhaft auf der falschen Seite der Geschichte stehen will."

Portrait des russischen außenministers Sergej Lawrow (Foto:Alexander Zemlianichenko/AP/dapd)

Sergej Lawrow lobt den Verzicht auf Ultimaten und Drohungen

An Westerwelles Äußerung wurde der russische Außenamtschef nun noch einmal in Berlin erinnert. Auf die Frage von Journalisten sagte Lawrow: "Bei allem aufrichtigen Respekt und Freundschaft zu Guido Westerwelle muss ich festhalten, dass die Geschichte nicht von ihm geschrieben wird. Man hat sowohl auf Ultimaten als auch auf Drohungen verzichtet - und auch auf Versuche, das Problem nur mit Forderungen an die Regierung zu lösen."

Die Erklärung des UN-Sicherheitsrates sei, so Lawrow, ein "Geschenk" zu seinem Geburtstag, den er am Mittwoch in Berlin im Kreis seiner Amtskollegen aus Deutschland und Polen beging. Westerwelle, Lawrow und Radoslaw Sikorski waren in Berlin zu einem Routinetreffen im Rahmen des sogenannten "Trialogs" verabredet. Die erste solche Dreier-Begegnungen fand im Mai vergangenen Jahres in der russischen Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, statt.

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