Hoffnung auf historischen Durchbruch

"Ihr sollt euch nicht davor fürchten, eure Nationalität bei der Volkszählung zuzugeben, weil dies dazu führen wird, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung immer bewusster wird, dass ein Bürgerstaat auch eine Vielfalt bedeutet" appellierte in Warschau am Mittwoch (27.02) Krzysztof Janik, der Leiter des Ministeriums für Inneres und Verwaltung (MSWiA), an die Aktivisten der nationalen Minderheiten. Er erklärte gleichzeitig, dass die Regierung das Gesetz über nationale Minderheiten unterstützen wird, das gestern zum ersten Mal im Sejm gelesen wurde. Der Minister spricht sich jedoch gegen die Schaffung eines Amtes für Nationale Minderheiten aus, die in diesem Gesetzentwurf angekündigt wurde.

Minister Janik versprach, dass er seinen ganzen Einfluß dazu benutzen wird, um zu erreichen, dass sich die ihm untergebenen Beamten bemühen werden, "mit besonderer Aufmerksamkeit und Sorgfalt zur Lösung der Probleme der nationalen Minderheiten beizutragen" (...)

Die Aktivisten der nationalen Minderheiten, die zu diesem Treffen fast vollzählig erschienen sind, haben allein die Tatsache kommentiert, dass dieser Besuch bei dem berühmt berüchtigten Ministerium mit solch einer hohen Beteiligung und dazu noch freiwillig stattfand. "Es ist entweder zu einem historischen Durchbruch gekommen, oder das Klima der Gespräche wurde durch die Änderung der Adresse beeinflußt. Wir wurden nämlich nicht zum Gebäude an der Rakowiecka Straße sondern an der Batory Straße eingeladen", scherzten die Vertreter der nationalen Minderheiten.

Während des dreistündigen Gespräches mangelte es jedoch nicht an Vorwürfen und Forderungen, die an den Staat und seine Verwaltung gerichtet wurden. Einigkeit herrschte jedoch vor allem bezüglich der Beschleunigung der Arbeiten, die den Entwurf des Gesetzes über nationale Minderheiten betreffen. Der Abgeordnete Henryk Kroll, der an der Spitze der deutschen Minderheit in der Region Opole (Oppeln) steht, stellte fest, dass in diesem Gesetz lediglich die Formulierungen präzisiert werden, die sich bereits in der Rahmenkonvention des Europarates über die Rechte der nationalen Minderheiten befinden. Diese Konvention wurde von Polen bereits ratifiziert.

Für Miron Kertyczak, den Vorsitzenden des Verbandes der Ukrainer in Polen, ist die Lösung der rechtlichen Probleme genauso wichtig wie die Regelung der täglichen Arbeit der Verwaltung. Die Ukrainer fordern voll allem eine dauerhafte Unterstützung der Presse der nationalen Minderheiten sowie Zuschüsse für Festivals und andere Veranstaltungen, die die Erhaltung der nationalen Identität fördern.

Bronius Makauskas, der Vizevorsitzende des Verbandes der Litauer in Polen, forderte die Verwaltung auf, mehr Entgegenkommen bei der Prüfung der Anträge der nationalen Minderheiten zu zeigen, die das Bildungswesen und das Erlernen der Muttersprache betreffen.

Minister Janik erklärte, dass der Ausschuß für nationale Minderheiten, der während der Regierung Buzek aufgelöst wurde, wieder ins Leben gerufen wird. Dieser Ausschuß, dessen Mitglieder von den verschiedenen Ministerien stammen, soll die Koordinierung der Aufgaben übernehmen, die die jeweiligen Minderheiten betreffen. An der Spitze des Ausschusses steht Zenon Kosniak - Kamysz, der Vizeminister im Ministerium für Inneres und Verwaltung .

Minister Janik betonte, dass Polen sein Vorgehen gegenüber den eigenen Bürgern von der Haltung der Behörden in anderen Staaten gegenüber den dort ansässigen Polen nicht abhängig machen wird: "Es wird kein Gegenseitgkeitsprinzip angewandt, weil ihr, polnische Staatsbürger, unsere einzige Sorge seid." (...)

Die nationalen Minderheiten in Polen machen nach verschiedenen Schätzungen zwei bis drei Prozent der ganzen Bevölkerung aus. Andere Quellen behaupten, dass zu den nationalen Minderheiten etwa 1,2 Millionen Personen gehören. 300 000 bis 500 000 davon sind Deutsche, 200 000 bis 300 000 sind Weißrussen. Dieselbe Zahl wird auch bei den Ukrainern angegeben. Zu der litauischen Minderheit in Polen gehören 20 000 bis 30 000 Personen. Die Zahl der Roma wird auf 20 000 bis 30 000 geschätzt und die Zahl der Slowaken auf 10 000 bis 15 000. In Polen leben 10 000 bis 15 000 Russen, 8 000 bis 10 000 Juden, 5 000 bis 8 000 Armenier und etwa 5 000 Tataren (...). (Sta)