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Politik

Hoffnung auf Frieden in Aceh

Nach fast 30 Jahren Bürgerkrieg ist die indonesische Provinz Aceh dem Frieden einen großen Schritt näher gekommen. Die Rebellen haben begonnen, ihre Waffen einem internationalen Beobachterteam auszuhändigen.

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Wichtiger Punkt im Friedensvertrag: Waffenabgabe

Die Abgabe der Waffen ist einer der wichtigsten Punkte in dem Friedensabkommen, das Mitte August in Helsinki zwischen den Rebellen der Bewegung Freies Aceh (GAM) und der indonesischen Zentralregierung geschlossen wurde. Das Abkommen soll den 1976 ausgebrochenen Bürgerkrieg beenden, in dem etwa 15.000 Menschen - meist Zivilisten - getötet wurden. Beide Seiten hatten sich erst nach dem Tsunami vom vergangenen Dezember im Indischen Ozean angenähert. Die Flutkatastrophe hatte die Unruheprovinz an der Nordspitze der Insel Sumatra besonders stark getroffen.

Waffen-Abgabe

Auf einem Platz der Provinzhauptstadt Banda Aceh überreichten die zivil gekleideten GAM-Mitglieder am Donnerstag (15.9.2005) zunächst 78 Schusswaffen, Munition und einen Raketenwerfer. Die AMM-Beobachter registrierten die Waffen und begannen mit ihrer Zerstörung. Missionschef Feith sprach von einem deutlichen und ermutigenden Einstieg in die Entwaffnung der Rebellen, die indonesische Regierung von einem historischen Ereignis. Außer der EU ist die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) maßgeblich an der nicht bewaffneten AMM-Friedensmission beteiligt. Weitere Waffenkontingente sollten am Freitag (16.9.2005) in Bireuen und am Samstag in Pidie übergeben werden.

Regierung soll Sicherheitskräfte abziehen

"Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt", sagte der Rebellenvertreter Irwandi Yusuf. Nun sei die indonesische Armee an der Reihe. Das Abkommen von Helsinki gilt als bislang aussichtsreichster Versuch zur Beendigung des Konfliktes. Waffenstillstandsvereinbarungen in den Jahren 2000 und 2002 hatten sich als unwirksam erwiesen, was die Stationierung von zehntausenden zusätzlichen Soldaten in Aceh zur Folge hatte.

Bis zum Jahresende müssen die Rebellen in vier Phasen rund 850 Waffen aushändigen. Im Gegenzug zieht die Regierung etwa die Hälfte ihrer Sicherheitskräfte aus der Provinz ab. Danach sollen noch rund 14.700 Soldaten und 9100 Polizisten in Aceh bleiben.

Keine Unabhängigkeit

Den Rebellen wurden eine Amnestie, Land und Hilfen für den Beginn eines zivilen Lebens versprochen. Hunderte inhaftierte Separatisten wurden bereits freigelassen. Zudem ist eine größere Autonomie für Aceh vorgesehen. Dafür gab die GAM ihre zentrale Forderung nach Unabhängigkeit der an Öl- und Gasvorkommen reichen Provinz auf.

Zuversicht für Friedensprozess

Vertreter der indonesischen Regierung und der Rebellen zeigten sich angesichts der Abgabe der Waffen, darunter Kalaschnikows und Mörser, zuversichtlich über den weiteren Verlauf des Friedensprozesses. Dieser Schritt zeige, dass es die GAM ernst meine, sagte Informationsminister Sofyan Djalil.

Im Namen der EU-Ratspräsidentschaft begrüßte der britische Außenminister Jack Straw die Übergabe der Waffen an die AMM. Die Beilegung des Konflikts werde für Indonesien und die Bevölkerung von Aceh von großem Nutzen sein, hieß es in einer Erklärung Straws, die in Jakarta verbreitet wurde. AMM-Chef Feith ist ein enger Vertrauter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Der 60-jährige Niederländer war in den 90er Jahren an der politischen Leitung von NATO-Einsätzen auf dem Balkan beteiligt und diente bei den Verhandlungen über den Friedensvertrag für Mazedonien von 2001 als Vermittler. (chr)

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