Hoffnung auf Freilassung von Dissidenten

Zunächst wurden in der Nacht auf Mittwoch (02.06.2010) sieben Gefangene in Haftanstalten in der Nähe ihrer Heimatorte verlegt. Die Dissidenten gehören zu der Gruppe der 75 Regimekritiker die während der Repressionswelle im Frühjahr 2003 Haftstrafen zwischen 18 und 25 Jahren erhielten. Die Angehörigen hatten seit Jahren beklagt, dass ihnen der Kontakt zu ihren verhafteten Ehemännern und Vätern durch die große Entfernung zwischen Wohnort und Gefängnis gezielt erschwert wurde. Insgesamt sollen, Angaben der katholischen Kirche zufolge, 17 Häftlinge in Gefängnisse in der Nähe ihrer Wohnorte verlegt werden.

Kritische Reaktionen unter kubanischen Dissidenten

Elizardo Sánchez, der Sprecher der illegalen, aber von der kommunistischen Regierung tolerierten "Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung" bezeichnete die Maßnahmen als "unbedeutend". Die Menschenrechteskommission geht davon aus, dass in Kuba 190 politische Gefangene hinter Gittern sitzen. Amnesty International erkennt 50 von ihnen als Gewissenshäftlinge an. "Sollte es in der Folge jedoch zu Freilassungen kommen, dann wäre dies ein wichtiger Prozess", so Elizardo Sánchez gegenüber ausländischen Journalisten in Havanna.

Die einflussreiche Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung (FNCA) mit Sitz in Miami hat zurückhaltend auf die Verlegung von politischen Häftlingen reagiert. "Es ist noch zu früh um einen Erfolg zu feiern. Der Dissident Guillermo Fariñas fordert mit seinem Hungerstreik die Freilassung von 26 schwer kranken politischen Häftlingen, nicht ihre Verlegung in andere Gefängnisse", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der FNCA, Omar López Montenegro, gegenüber Journalisten.

Hungerstreik mit Todesfolge

Am 23. Februar war in Kuba nach 86-tägigem Hungerstreik der politische Gefangene Orlando Zapata gestorben. Sein Tod löste weltweite Kritik an der Regierung Castro aus. Seither befindet sich der Dissident Guillermo Fariñas im Hungerstreik, um die Freilassung von 26 schwer erkrankten politischen Häftlingen zu erreichen. Fariñas bezeichnete die bisherigen Maßnahmen der Regierung Castro als "löblich" aber "ungenügend". Der Journalist, der seit 89 Tagen die Nahrungsaufnahme verweigert, wird zurzeit in einem Krankenhaus intravenös ernährt. Auch sein Zustand ist besorgniserregend.

Katholische Kirche als Vermittler

Die jetzige Verlegung der Gefangenen ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortegan und Kubas Präsidenten Raúl Castro vor zwei Wochen. Danach zeigte sich Ortega zuversichtlich, dass bald Freilassungen erfolgen könnten. Die katholische Kirche hatte sich bereits zuvor im Konflikt zwischen der Regierung und den "Frauen in Weiß" als Vermittler eingeschaltet. Die Angehörigen von politischen Häftlingen, die jeden Sonntag schweigend durch Havanna marschieren um die Freilassung der Gefangenen zu fordern, waren in der Vergangenheit immer wieder von Regimeanhängern sowie der Polizei niedergeschrien und eingekesselt worden.

Seit der Vermittlung durch die Kirche haben sie ihre Protestmärsche unbehelligt wieder aufnehmen können. Die "Frauen in Weiß" waren 2005 vom europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden.

Beobachter sehen in der Verlegung der Häftlinge ein Zugeständnis gegenüber dem Vatikan. Mitte Juni wird der Staatssekretär des Vatikans für Außenbeziehungen, Erzbischof Dominique Mamberti, Kuba besuchen. Auf Druck der katholischen Kirche hatte die kubanische Führung zuletzt 1998 in großem Umfang politische Häftlinge freigelassen, kurz nach dem Besuch des damaligen Papst Johannes Paul II.

Autorin: Mirjam Gehrke (rtr, efe, apf, epd, ap, dpa)
Redaktion: Oliver Pieper