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Europa

Hoffnung auf eine Lösung in der Ukraine

Die beiden Kontrahenten um das Präsidentenamt in der Ukraine haben zugestimmt, eine Arbeitsgruppe zur Lösung des Konflikts um die Wahlen zu bilden. Das Parlament in Kiew will Samstag (27.11.) tagen.

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Die Flagge der Opposition in Kiew

Der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko haben sich am Freitagabend (26.11.2004) auf die Bildung einer Arbeitsgruppe zur friedlichen Lösung des Konflikts um die umstrittenen Präsidentschaftswahl geeinigt. Das teilte der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma nach einem Treffen der beiden Kontrahtenten und internationalen Vermittlern mit. Beide Politiker schlossen demnach außerdem aus, zu Gewalt zu greifen. Weitere Vereinbarungen soll es zunächst nicht gegeben haben.

Nach tagelangen Massenprotesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine waren die beiden Rivalen am Freitag erstmals zu Verhandlungen zusammengekommen. Der zum Wahlsieger erklärte pro-russische Regierungschef Janukowitsch und Oppositionsführer Juschtschenko trafen sich am Abend in Kiew zusammen mit europäischen und russischen Vermittlern zu einem Krisengespräch.

"Mehr als kompliziert"

An dem Treffen nahmen Kutschma, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der russische Parlamentspräsident Boris Grislow, der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und der litauische Präsident Valdas Adamkus teil. Zuvor hatte Kwasniewski erste Sondierungsgespräche geführt. Nach Angaben polnischer Medienberichte nannte er die Lage "mehr als kompliziert". Kwasniewski war von Kutschma als Vermittler eingeladen worden und am Freitagmorgen im Nachbarland eingetroffen.

Das ukrainische Parlament soll für Samstag (27.11.) eine Sondersitzung einberufen haben. Das Oberste Gericht des Landes will sich laut Agenturangaben am Montag mit den Beschwerden von Juschtschenkos Stab wegen Wahlbetrugs befassen. Das Europaparlament kündigte für Anfang Dezember die Entsendung einer Delegation in die Ukraine an.

Russische Vorwürfe gegen den Westen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland sei besorgt über die "Versuche einiger Regierungen, die Situation in der Ukraine von ihrem legalen Weg abzubringen", sagte Lawrow in Moskau. Besonders beunruhigend sei es, "wenn bestimmte europäische Hauptstädte erklären, dass sie die Wahl nicht anerkennen und dass die Ukraine an der Seite des Westens stehen sollte". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich im Wahlkampf offen für den pro-russischen Kandidaten Janukowitsch eingesetzt; Moskau betrachtet die frühere Sowjetrepublik als Teil seiner Einflusssphäre.

Unterdessen zog ein weiteres Mitglied der Wahlkommission seine Unterschrift unter dem umstrittenen offiziellen Endergebnis zurück. Wie die russische Nachrichtagentur Interfax meldete, stützen damit nur noch neun der insgesamt 15 Mitglieder der Kommission die Erklärung vom Mittwoch, wonach Janukowitsch die Stichwahl vom Sonntag (21.11.) gewann.

Kein Blutvergießen

Oppositionsanhänger riegelten am Freitag mit Fahrzeugen und Menschenketten den Amtssitz der Regierung sowie das Präsidialamt ab und verwehrten Janukowitsch den Zugang zu seinem Büro. Im Zentrum der Hauptstadt harrten auch am fünften Tag der Proteste noch etwa 100.000 Anhänger Juschtschenkos aus, um gegen den vermuteten Wahlbetrug zu demonstrierten. Das ukrainische Fernsehen berichtete erstmals ausführlich über die Kundgebungen. Janukowitsch sagte vor rund 25.000 überwiegend aus dem Osten des Landes stammenden Anhängern vor dem Kiewer Bahnhof, er wolle im Konflikt mit der Opposition ein Blutvergießen vermeiden. (kap)

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