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Aktuell Europa

Hoffnung auf Deeskalation im Ukraine-Konflikt

Signale der Entspannung in der Ukraine-Krise? Kremlchef Putin fordert die Separatisten auf, ihr Referendum über die Ostukraine zu verschieben. Der Westen reagiert verhalten positiv, Merkel will einen Runden Tisch.

Im Ukraine-Konflikt keimt neue Hoffnung auf eine Deeskalation: Nach einem Treffen in Moskau mit OSZE-Präsident Didier Burkhalter forderte der russische Präsident Wladimir Putin die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk auf, ihr für den 11. Mai geplantes Referendum über eine Abspaltung von Kiew zu verschieben. "Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen". Nach Putins Äußerungen wollen sich die Separatisten in Donezk nun beraten. "Wir haben den größten Respekt vor Präsident Putin", sagte Denis Pushilin, einer der Anführer der selbst erklärten Volksrepublik Donezk. "Wenn er das vorschlägt, werden wir das natürlich diskutieren"

Die USA bezeichneten Putins Äußerung als "hilfreichen Schritt". Zu allzu großem Lob ließ sich die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, allerdings nicht hinreißen: "Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern." Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.

"Schritt in die richtige Richtung"

Zudem bezeichnete Putin die für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen in der Ukraine als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings werde die Wahl nichts entscheiden, solange nicht die Rechte aller ukrainischen Bürger nach der Wahl geschützt würden. Der Kreml hatte die geplanten Wahlen bislang als "absurd" bezeichnet, solange die ukrainische Armee gegen prorussische Separatisten vorgehe.

Nach Aussage Putins hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "Runden Tisch" mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen, zitiert die Agentur Interfax den russischen Präsidenten. Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. "Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag", betonte Putin. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den "Separatisten" bisher ab.

Putin fügte nach Angaben der Agentur hinzu, es befänden sich keine russischen Truppen mehr an der ukrainischen Grenze. Die Soldaten und Ausrüstung seien auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden. Die USA und die NATO sehen dafür jedoch bisher keine Anzeichen.

Washington streicht Handelserleichterungen für Moskau

Unterdessen hat die US-Regierung Russland aus einem Handelsprogramm ausgeschlossen, das Schwellenländern eine zollfreie Einfuhr bestimmter Waren in die USA ermöglicht. Präsident Barack Obama habe den Kongress in einem Brief von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt, teilte sein Büro in Washington mit.

Russland sei "wirtschaftlich weit genug entwickelt", dass es die Sonderbehandlung im Rahmen des Generalized System of Preferences (GSP) nicht mehr benötige, erklärte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates. Zwar stehe der Schritt nicht in direkter Verbindung zu dem russischen Vorgehen in der Ukraine. Allerdings sei es "besonders passend, ihn jetzt zu vollziehen". Das GSP soll das Wirtschaftswachstum in Schwellenländern ankurbeln.

Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden. Medien berichteten von Erfolgen der Sicherheitskräfte. In der Hafenstadt Mariupol nahe der russischen Grenze sei etwa die Belagerung des Rathauses beendet worden. In der östlichen Rebellenhochburg Slowjansk gingen die Kämpfe unterdessen weiter.

re/det (dpa, afp, rtr)