Hochsaison auf der Mittelmeerroute
28. Juli 2017
Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni will nicht länger auf Solidarität bei der Verteilung von Asylbewerbern in der EU warten. Er gab am Donnerstag in Rom bekannt, dass die italienische Marine demnächst zusammen mit libyschen Schiffen direkt vor der libyschen Küste operieren wird. Das Ziel sei, so Gentiloni, den Menschenschmuggel einzudämmen und Migranten von den Schlepper-Booten nach Libyen zurück zu bringen. Nach Angaben der italienischen Regierung sind in diesem Jahr bislang 93.000 Migranten in Italien angekommen. Über 2000 sind bei dem Versuch, das Meer zu überqueren, ertrunken. Die Dunkelziffer ist unbekannt.
Italien hat bereits damit gedroht, Schiffe mit geretteten Migranten nicht mehr in italienische Häfen zu lassen oder Migranten Reisepapiere für die Weiterreise in andere EU-Staaten auszustellen. Beides setzt die Regierung in Rom noch nicht um, aber sie macht klar, dass Italien bald am Ende seiner Möglichkeiten sein wird. Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel räumte am Donnerstag nochmals ein, "dass der Einwanderungsdruck auf Europa enorm hoch ist. Italien ist davon am stärksten betroffen." Per Brief bot die EU-Kommission weitere Hilfen und Personal an, um die Migration besser zu managen.
Bald alle Plätze belegt
"In Italien stehen etwa 200.000 Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden und Migranten zur Verfügung und die sind fast alle belegt", schrieb das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bereits Anfang Juli in einer Analyse. "Was da vor unseren Augen in Italien passiert, ist eine sich entwickelnde Tragödie", warnte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor allem mit Blick auf die hohe Zahl der Toten. Die Vereinten Nationen erwarten, dass bis zum Ende des Jahres weitere 100 000 Migranten über Libyen nach Italien kommen werden. Die Zahl der Ankommenden liegt 20 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Die Zahl der Toten, die nicht gerettet werden können, würde entsprechend steigen. Das Mittelmeer bleibt nach Einschätzung der UN die "tödlichste" Fluchtroute der Welt.
Nach Angaben der italienischen Regierung sind seit Beginn der Krise im Jahr 2014 rund 600 000 Menschen in den italienischen Häfen angekommen. Wie viele davon inzwischen weiter nach Österreich, Frankreich oder die Schweiz gezogen sind, ist unklar. Wenn die Migranten in Italien registriert und in Lagern untergebracht wurden, werden sie dort nicht festgehalten. Wenn sie die Unterkünfte jedoch verlassen und sich nicht abmelden, verlieren sie ihren Anspruch auf Verpflegung und soziale Dienste. Viele der meist aus afrikanischen Ländern stammenden Migranten versuchen, zum Beispiel nach Frankreich zu gelangen. In Ventimiglia an der Grenze zu Frankreich lagern derzeit 300 Menschen am Strand, um per Zug oder Bus nach Frankreich zu gelangen. Die Grenze wird jedoch von französischen Beamten überwacht. Aufgegriffene Migranten werden nach Italien zurückgeschickt. Österreich hat angekündigt seine Grenze zu Italien ebenfalls sichern zu wollen, falls die Zahl der Migranten steigens sollte.
Rückführung und Umverteilung schwierig
Im letzten Jahr sind 120.000 neue Asylanträge in Italien gestellt worden. Von den Asylbewerbern werden rund 50 Prozent abgelehnt. Sie müssten das Land eigentlich wieder verlassen. Die freiwillige Rückkehr oder auch die Abschiebungen laufen aber nur schleppend. Das Innenministerium hat deshalb angekündigt, Programme für die Rückführung zu verstärken. Die von der Europäischen Union beschlossene Umverteilung von Asylbewerbern aus Italien bleibt weit hinter den anvisierten Zahlen zurück. Von den 120.000 vor zwei Jahren beschlossenen Umsiedlungen haben 24.676 tatsächlich stattgefunden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. 7873 Menschen sind aus Italien umverteilt worden, 16.803 aus Griechenland.
Die niedrigen Zahlen hängen nicht nur mit dem Unwillen der aufnehmenden Länder in der EU zusammen, sondern auch mit der schleppenden Registrierung von möglichen Umsiedlungs-Kandidaten in Italien. Die Kriterien für eine Umsiedlung erfüllen vor allem Asylbewerber aus Eritrea. Davon leben derzeit etwa 25.000 in Italien, aber nur 10.000 wurden der EU-Kommission und der Europäischen Asylbehörde EASO als mögliche Kandidaten gemeldet. Italien solle mehr Hilfen und logistische Unterstützung in diesem Bereich bekommen, kündigte Migrationskommissar Avramopoulos an.