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Aktuell Nahost

Hitziger Streit um Wehrpflicht

Beim Wehrdienst gleiche Pflichten für alle: Mit einer Großkundgebung erreichten in Israel die Proteste gegen Ausnahmeregelungen für ultraothodoxe Juden einen Höhepunkt. Die Regierung der nationalen Einheit wackelt.

Bis zu 20.000 Demonstranten waren diesmal gekommen, nach Tel Aviv, aus Protest gegen Ausnahmeregelungen beim Wehrdienst für Ultraorthodoxe. "Gleicher Militärdienst für alle" oder "Ein Volk, eine Wehrpflicht" stand auf Transparenten, Plaketen und T-Shirts. Die meisten Israelis gehen im Alter von 18 Jahren für die Dauer von zwei bis drei Jahren zu den Streitkräften. Ultraorthodoxe Juden sind von der Wehrpflicht befreit, um sich religiösen Studien zu widmen.

Im Februar hatte jedoch der Oberste Gerichtshof ein entsprechendes Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde eine Frist bis zum 1. August gesetzt, um das Gesetz zu überarbeiten.

Regierungsbündnis schon wieder am Ende?

Der Regierungschef steht mit seiner Koalition der nationalen Einheit nach zweimonatigem Bestehen schon wieder vor dem Zusammenbruch. Während die gemäßigte Kadima, der neue und größte Koalitionspartner der Likud-Partei, ein Ende der pauschalen Ausnahmeregelungen fordert, haben ultraorthodoxe Parteien mit der Aufkündigung des Bündnisses gedroht, sollten ihre Anhänger zum Wehrdienst herangezogen werden.

Eine parlamentarische Kommission, die vom Kadima-Mitglied Johanan Plesner geleitet wird, hatte am Mittwoch ihre Vorschläge für einen Kompromiss doch noch öffentlich präsentiert. Netanjahu hatte sie bereits für aufgelöst erklärt. Die Plesner-Kommission empfiehlt, alle Israelis sollten im entsprechenden Alter zum Wehrdienst eingezogen werden oder sich zu einer Art Zivildienst verpflichten. Andernfalls, so Plesner, würden ab August 60.000 junge orthodoxe Juden als "Deserteure" gelten.

SC/nis (rtr,dpae,afp)