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Politik & Gesellschaft

Hitzige Debatte über SED-Diktatur

Auch 23 Jahre nach dem Ende der DDR streitet der Bundestag über die vermeintlich richtige Deutung der Vergangenheit und den Stand der Aufarbeitung. Das wird sich so schnell auch nicht ändern.

Die Bilanz der Bundesregierung zum "Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur" ist 116 Seiten lang. Daraus könnte man schließen, die DDR-Vergangenheit sei mit der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit erfolgt. Und tatsächlich wurde und wird das Thema ausführlich beleuchtet, nicht zuletzt die Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Deren wichtigste Waffe zum Machterhalt war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), kurz Stasi.

Die Geheimpolizei war vor allem damit beschäftigt, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln und in Schach zu halten. Mit welch hinterhältigen Methoden sie das rund 40 Jahre lang tat, ist ausführlich dokumentiert. Bemerkenswerterweise landete das Stasi-Erbe nicht in etwa unzugänglichen Giftschränken, sondern wurde gleich nach der Wiedervereinigung offengelegt. Ob dieser historisch einmalige Vorgang auch der inneren Vereinigung dienlich sei, war während der friedlichen Revolution 1989/90 und auch danach am heftigsten diskutierten Fragen.

Der Staatsminister sorgt sich um ahnungslose Jugend

Heute überwiegt ganz klar die Überzeugung, es im Großen und Ganzen richtig gemacht zu haben. Wobei die Aufarbeitung längst noch nicht abgeschlossen ist. Das wurde am Freitag (22.03.2013) auch in der eineinhalbstündigen Debatte des Deutschen Bundestages deutlich. Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien in Angela Merkels Kanzleramt, sorgt sich vor allem um die anscheinend unter Jugendlichen weitverbreitete Unkenntnis über die jüngere deutsche Vergangenheit. Trotz aller Aktivitäten des Bundes, aber auch der Länder gebe es "beunruhigende Befunde" über das historische Wissen von Jugendlichen.

Bernd Neumann (Foto: dpa)

"Beunruhigende Befunde" - Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien

Das müsse alle Verantwortlichen in Deutschland wach rütteln, "die Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur insbesondere in den Schulen noch weiter zu verstärken", mahnte Neumann. Mit fehlendem Geld lassen sich die Bildungsdefizite kaum erklären. Immerhin hat die Bundesregierung ihre Mittel nach Angaben des Staatsministers um 50 Prozent auf rund 100 Millionen Euro erhöht. Davon profitierte unter anderem die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße, die neben authentischen Resten der innerstädtischen Sperranlagen ein neues Dokumentationszentrum erhalten hat.

Zeitzeugen hören und Mielkes Arbeitszimmer ansehen

Eine wichtige Funktion im Gedenkstättenkonzept nehmen auch das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen und die einstige Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit im selben Berliner Ortsteil ein. Zeitzeugen berichten hier über die Brutalität des kommunistischen Regimes, Besucher können sich aber auch das Arbeitszimmer des über 30 Jahre amtierenden Stasi-Chefs Erich Mielke anschauen.

Auch außerhalb Berlins gibt es zahlreiche Orte des Erinnerns, wie die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn. An der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt im Osten und Niedersachsen im Westen mussten sich über Jahrzehnte Millionen Reisender mitunter gemeinen Kontrollen gefallen lassen. Auch mancher Fluchtversuch von DDR-Bürgern endete auf tragische Weise.

Parlaments-Vize Thierse vermisst eine Perspektive

Es gibt also schon eine Menge Geschichte zum Anfassen im wiedervereinigten Deutschland, und doch geht der Streit über den richtigen Umgang weiter. Der aus dem Osten stammende Sozialdemokrat und stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Thierse warf der Bundesregierung vor, in ihrem Bericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur lediglich zu bilanzieren, aber keine Perspektiven aufzuzeigen. Konkret vermisse er ein Konzept für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ob die Akten 2019, also 30 Jahre nach dem Berliner Mauerfall, ins Bundesarchiv überführt werden sollen.

Erinnerungsfotos von Mauertoten in der Gedenkstätte Bernauer Straße (Foto: dpa)

Erinnerungsfotos von Mauertoten in der Gedenkstätte Bernauer Straße in Berlin

Behörden-Chef Roland Jahn, selber jahrelang Stasi-Opfer, hielte eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts wies er kürzlich darauf hin, dass die Wartezeiten auf Akten-Einsicht oft bis zu zweieinhalb Jahren dauerten. Der Grund dafür sei Personalmangel. Und da die Zahl der Antragsteller entgegen der allgemeinen Erwartung sogar wieder steigt, könnte sich die Situation noch zuspitzen. Mehrere Redner in der Bundestagsdebatte forderten Staatsminister Neumann auf, endlich die angekündigte Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde einzuberufen. Parlaments-Vizepräsident Thierse betonte in diesem Zusammenhang, die Aufarbeitung gehöre zum "verpflichtenden Erbe der friedlichen Diskussion".

Linke weist Vorwurf der Verharmlosung zurück

Am emotionalsten wurde die Debatte, als es um den Umgang der heutigen Linken mit ihrer Vergangenheit ging. Ein Teil der 2007 entstandenen Partei hat ihre Wurzeln in der DDR-Staatspartei SED. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch betonte, auch seine Partei wolle keinen "Schlussstrich" unter die Aufarbeitung ziehen. Den Vorwurf, keine Verantwortung für das Unrecht in der DDR übernommen zu haben, wies Bartsch zurück. Man habe in einer Erklärung zum Bau der Berliner Mauer eindeutig Position bezogen: "Ein Staat, der sein Volk einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch", zitierte der 54-Jährige aus dem 2001 verfassten Text.

Bartsch weigerte sich allerdings, die DDR ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung 1949 als Unrechtsstaat zu betrachten. Sie sei eine Folge des Zweiten Weltkriegs und der sowjetischen Besatzung Ostdeutschlands gewesen. "Und auch deshalb lehnen wir als Linke jeden Versuch der Delegitimierung der DDR von Anbeginn an ab." Der FDP-Politiker Patrick Kurth, wie Bartsch aus dem Osten stammend, warf seinem Parlamentskollegen vor, die kommunistische Diktatur zu verharmlosen. Umso wichtiger sei es, die Urteilsfähigkeit künftiger Generationen zu schärfen, sagte Kurth. Es komme darauf an, "den Wert der Freiheit zu erkennen und verteidigen zu können".

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