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Amerika

Historisches Urteil zum US-Wahlrecht - mit Folgen

Die knappe Entscheidung des Supreme Courts, die Anti-Diskriminierungsklausel im Wahlrecht zu kippen, erleichtert den Ausschluss bestimmter Wählergruppen.

Mit hauchdünner Mehrheit nach politischer Lagerzugehörigkeit kassierte das Oberste Gericht der USA ein juristisches Vermächtnis der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Der Supreme Court erklärte Section 4 - die zentrale Passage des Voting Rights Acts, die festlegt welche Staaten und Bezirke der nationalen Wahlüberwachung unterliegen - für verfassungswidrig.

Zünglein an der Waage spielte - wie so häufig - Anthony Kennedy, der sich dieses Mal auf die Seite der konservativen Richter schlug. Auf die Aussage des Regierungsanwalts hin in der Verhandlung Anfang des Jahres, der Voting Rights Act aus dem Jahr 1965 habe sich bewährt, entgegnete der 76-Jährige trocken: "Der Marshall Plan war auch sehr gut. Aber die Zeiten ändern sich."

Spätestens da war den meisten Gerichtsbeobachtern klar, dass der Voting Rights Act auf der Kippe steht. Mit dem Urteil machen die Richter den Weg für die betroffenen Bundesstaaten frei, ihre Wahlgesetze künftig ändern zu können, ohne sie vorher dem Justizministerium in Washington vorlegen zu müssen. Dies betrifft neben den Südstaaten Alabama, Georgia, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Texas und Virginia auch Alaska und Arizona.

Texanische Antwort

Die erste Reaktion kam prompt: Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, erklärte noch am selben Tag, ein umstrittenes Gesetz zur Ausweispflicht für Wähler werde nun sofort in Kraft treten. Bundesrichter hatten das texanische Gesetz noch im vergangenen Jahr abgelehnt, weil es zu hohe Hürden für Arme bedeute.

Nach dem Urteil des Supreme Courts wurden die im Voting Rights Act benannten Staaten durch den Zwang zur Vorlage etwaiger Gesetzesänderungen in Washington benachteiligt. Zwar gestand die Mehrheit der Richter die historische Notwendigkeit und Wirksamkeit des Voting Rights Acts ein, um die systematische Wahldiskriminierung von Schwarzen seit Ende des Bürgerkrieges 1865 zu beenden, doch die Situation habe sich, so die Gerichtsmehrheit, seit dem Erlass des Gesetzes 1965 dramatisch verbessert.

Mitglieder des Obersten Gerichtshofs (Photo credit should read SAUL LOEB/AFP/Getty Images)

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat weitreichende Folgen

Von anhaltender, offener Diskriminierung könne heute nicht mehr die Rede sein. Zwar wurde der Kern des Gesetzes, der die betroffenen Staaten benennt, vom Kongress immer wieder verlängert - zuletzt 2006. Aber, so das Gericht, mit Daten zur Wählerdiskriminierung aus dem Jahr 1975. Dies entspreche nicht mehr dem heutigen Stand und benachteilige die betroffenen Staaten. Im Übrigen, so der Vorsitzende Richter John Roberts, könne der Kongress durchaus neue Wahl-Gesetze erlassen, sie müssten sich nur an den aktuellen Verhältnissen orientieren.

Das sehen einige Experten jedoch anders. "Es ist unredlich vom Supreme Court zu behaupten, dass dies derzeit möglich ist", sagt Iwan Morgan, Professor für US-Studien am University College London. "In der politisch polarisierten Atmosphäre würde ich darauf keinen Cent setzen."

Präsident Barack Obama forderte den Kongress noch am Tag der Urteilsverkündung auf, ein neues Gesetz gegen Wählerdiskriminierung zu erlassen. Beobachter sehen darin eher eine politische Geste als den Willen, für eine Neuauflage des Gesetzes zu kämpfen.

Dramatische Verbesserung

Befürworter wie Gegner des Voting Rights Acts sind sich einig, dass sich die Situation seit 1965 deutlich verbessert hat: So war die Beteiligung afroamerikanischer Wähler bei der Präsidentschaftswahl 2012 höher als bei der weißen Wählerschaft, besonders in den Südstaaten. Auch der Anteil an schwarzen Abgeordneten hat sich dramatisch verbessert. Gab es in den 11 Staaten der Südstaaten-Konföderation 1965 insgesamt nur drei schwarze Abgeordnete, betrug ihr Anteil 2009 rund 18 Prozent oder 321 Abgeordnete. Das deutlichste Symbol des Wandels regiert seit 2009 im Weißen Haus: Präsident Barack Obama.

"Von einer wirklichen Diskriminierung, wie wir sie in den 60er Jahren hatten, kann man nicht mehr sprechen", sagt Georg Schild, Professor für nordamerikanische Geschichte an der Universität Tübingen. "Aber man kann natürlich auch nicht in die Köpfe der einzelnen Wahlleiter blicken."

Wähler in Texas (photo by Joe Raedle) Bildnachweis: Getty Images

Wahllokal in Texas bei den US Wahlen 2000

Zwar spielen die klassischen Diskriminierungsgesetze gegen Afroamerikaner, die sogenannten black codes und Jim Crow laws, die nach dem Bürgerkrieg eingeführt wurden, heute keine Rolle mehr. Das bedeutet jedoch nicht, so Kritiker des Urteils, dass es keine Wählerdiskriminierung in den USA mehr gäbe. "Es gibt zahlreiche Belege aus den letzten Jahren, die zeigen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen in den USA von der Wahl abgehalten werden", sagt Morgan. "Viele Staaten haben versucht, Ausweispflicht und andere Einschränkungen einzuführen, bevor man zur Wahl zugelassen werden kann."

Politisches Kampffeld

Für Georg Schild ist der Voting Rights Act nur das jüngste Beispiel einer ganzen Serie von Themen wie Abtreibung, Homosexualität und Waffen die das Land spaltet: "Es gibt in all diesen Fragen im Grunde keinen Mittelweg mehr, sondern es gibt zwei Gruppen, die sich relativ kritisch und feindselig gegenüberstehen. Das ist sicherlich nicht gut für eine Gesellschaft."

Die Ausgestaltung der Wahlgesetze und die Bestimmung der Wahlkreise in den USA sind, im Gegensatz zu Deutschland, seit jeher zwischen den beiden Parteien hart umkämpft. Denn wer die Gesetze und die Wahlkreise - die alle 10 Jahre der Bevölkerungsentwicklung angepasst werden müssen - zu seinen Gunsten formen kann, hat deutlich bessere Chancen, an die Macht zu kommen oder sie zu erhalten.

"Deshalb sehen viele Menschen dies (das Urteil, die Red.) als Möglichkeit, die Registrierung schwarzer Wähler in Staaten zu reduzieren, die überwiegend von Republikanern regiert werden", sagt Morgan. "Viele machen sich Sorgen, dass damit durch die Hintertür die Benachteiligung von Schwarzen und anderen Gruppen, die eher demokratisch wählen, leicht gemacht wird."

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