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Asien

Historisches Treffen Ma - Xi auf neutralem Boden

Das historische Treffen zwischen den Präsidenten Taiwans und Chinas soll der "friedlichen Entwicklung der Beziehungen" dienen. Zuviel Normalisierung könnte Taiwans regierender Partei KMT jedoch schaden.

Das Treffen zwischen Xi Jinping (r) und Ma Ying-jeou (l) in Singapur am Samstag erfolgt zu einem für Taiwan innenpolitisch heiklen Zeitpunkt, nämlich weniger als drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen. In den vergangenen Jahren hat die Popularität der regierenden KMT von Ma Ying-jeou stetig abgenommen, nicht zuletzt wegen ihrer von vielen Bürgern als Anbiederung empfundenen Politik gegenüber Peking.

Obwohl Handel und Tourismus seit dem Amtsantritt von Präsident Ma im Jahr 2008 einen deutlichen Aufschwung genommen haben - 2010 wurde ein Freihandelsabkommen unterzeichnet - machen sich viele Taiwaner Sorgen, dass ihr Land in eine zu große wirtschaftliche Abhängigkeit vom Festland geraten könnte. Es herrscht auch bei vielen das Gefühl, dass die Handelsabkommen mit Peking hauptsächlich einer kleinen Schicht von Begüterten auf Taiwan nützen.

Diese Unzufriedenheit manifestierte sich vor einem Jahr, als die Studenten der "Sonnenblumenbewegung" das Parlament besetzten. Sie protestierten gegen das ihrer Meinung nach undemokratische Prozedere bei der Verabschiedung mehrerer Handelsvereinbarungen mit China. Im vergangenen November folgte dann die massive Abstrafung der KMT bei Kommunalwahlen.

Studentenprotest auf Taiwan gegen Freihandelsabkommen mit China (Foto: picture-alliance/dpa)

Studentenprotest auf Taiwan gegen Freihandelsabkommen mit China

"Konsens von 1992"

Für die Wahlen im Januar rechnen viele Beobachter mit einem Sieg der Kandidatin der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Tsai Ing-wen. Die KMT hatte erst Mitte Oktober ihre Kandidatin, die zunächst populäre Hung Hsiu-chu (Spitzname: "kleine scharfe Pfefferschote") aus dem Rennen genommen. Hungs Positionen in der China-Politik wurden inzwischen als Gift an den Wahlurne betrachtet.

Die DPP, die erstmals 2000 die Wahlen in Taiwan gewann, vertritt eine Politik möglichst großer Unabhängigkeit von China. Ohne sich freilich für eine offizielle Unabhängigkeitserklärung auszusprechen. Die DPP lehnt deshalb den sogenannten "Konsens von 1992" ab, in dem Peking und die damalige KMT-Regierung sich auf die Formel "Ein China mit unterschiedlichen Interpretationen" als Grundlage für den Ausbau ihrer Beziehungen geeinigt hatten.

Diese offene Formel erlaubte es beide Seiten, sich auf praktische Fragen des wirtschaftlichen und touristischen Austauschs zu konzentrieren und völkerrechtliche Grundsatzfragen hintanzustellen. Für Peking ist das kein Problem, zuletzt im Januar hatte Xi Jinping erklärt: "Für uns ist der Konsens von 1992 weiterhin die Grundlage für die weitere Entwicklung der Beziehungen mit den Behörden und verschiedenen politischen Parteien auf Taiwan."

Taiwan: Proteste gegen Präsidententreffen Ma Ying-jeou und Xi Jinping (Foto: Reuters)

Auch von dem "historischen" Treffen der Präsidenten sind nicht alle Taiwaner begeistert

Peking beunruhigt über Stimmung auf Taiwan

Angesichts der Stimmung auf Taiwan könnte Peking aber doch nervös geworden sein: "Die schlechten Umfragewerte für die KMT lassen in Peking die Sorgen wachsen, dass die nächste Regierung auf Taiwan aus Leuten bestehen könnte, die eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans befürworten", sagt der chinesische Historiker Zhang Lifan der der DW.

Ein Hauptgrund für das Treffen könnte sein, "dass beide Seiten die Gültigkeit der Vereinbarung von 1992 und ihren Wert für weitere beiderseitig nützliche Beziehungen bekräftigen wollen", meint Alan Romberg, Ostasien Exporte vom US-Forschungsinstitut Stimson Center. Dabei müssten beide Politiker sorgfältig den Eindruck vermeiden, dass Ma irgendwelche Zugeständnisse gegenüber Peking in Bezug auf den Status Taiwans mache.

Auf Taiwan ist die überraschende Ankündigung des historischen ersten Treffens zwischen beiden Staatsoberhäuptern - beide werden während ihrer Begegnung auf die Anrede "Herr Präsident" verzichten - bei der Opposition und Teilen der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen. "Die Information der Bevölkerung auf so hektische und chaotische Art und Weise beschädigt die Demokratie auf Taiwan", ließ DPP-Spitzenkandidatin Tsai Ing-wen wissen. Alan Romberg meint, es sei schwer abzuschätzen, welche Auswirkungen das Treffen der beiden Politiker auf die Wahlen in Taiwan haben werden. "Das wird davon abhängen, wie erfolgreich KMT und DPP damit sein werden, den Wählern ihre jeweilige Interpretation des Treffens zu verkaufen."

Unter Mitarbeit von Cao Haiye und Gabriel Dominguez

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