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Deutschland

"Historischer Kompromiss"

Rundum zufrieden zeigen sich die deutschen Parteien mit dem EU-Verfassungstext. Bundeskanzler Schröder nennt ihn einen historischen Beschluss. Nur Außenminister Fischer sieht Anlass zur Skepsis.

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Im deutschen Parlament herrschte Einigkeit

Sowohl Regierung als auch Opposition haben am Freitag (2.7.2004) in Berlin bei einer Parlamentsdebatte den EU-Verfassungstext als historischen Kompromiss gelobt. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Mitte Juni auf die erste EU-Verfassung geeinigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte darüber in seiner Regierungserklärung: "Ich finde, der Beschluss über die Verfassung ist wirklich ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren europäischen Integration." Deshalb sei die Einigung zu Recht ein Beschluss von historischer Tragweite genannt worden.

Erste Regierungserklärung nach der Niederlage

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zufrieden

Zwar habe die Bundesregierung sich in einigen Punkten nicht durchsetzen können, sagte Schröder. Sie sei aber zufrieden mit dem Ergebnis - vor allem mit dem Abstimmungsmodus der doppelten Mehrheit. Dieser werte Deutschlands Stellung auf und rechtfertige den Verzicht auf drei Sitze im Europaparlament ab 2009. Entscheidend ist für den Bundeskanzler, dass alle 25 EU-Länder sich auf einen gemeinsamen Text einigen konnten.

"Am Ende haben sich alle bewegt. Das zeigt: Erweiterung einerseits und Vertiefung andererseits müssen keine Gegensätze sein." Sie seien gleichermaßen wichtig für den Einigungsprozess in Europa und dafür, dass Europa seine Rolle in der Welt spielen könne.

Merkel vermisst Gottesbezug

Angela Merkel in Bundestag für Frauengalerie p178

Oppositionsführerin Angela Merkel fehlt Gottesbezug

CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Verfassung eine historische Zäsur. Sie kritisierte aber, dass der Text keinen Gottesbezug enthält. "Wenn Europa sagen will, wofür es steht, wenn Europa in einer globalen Welt eine Rolle spielen will, dann werden wir gefragt werden: Was sind eure Wurzeln? Was sind eure geistigen Grundlagen? Und da ist die Verankerung des christlichen Erbes für uns nach wie vor ein Punkt, von dem wir nicht ablassen werden und den wir in den nächsten Jahren immer wieder vorbringen werden. Wir müssen es lernen, uns wieder zu unseren eigenen Wurzeln zu bekennen."

Liberale fordern mehr Initiative

Wolfgang Gerhard FDP Wolfgang Gerhardt Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard fordert mehr Klarheit

Die FDP lobte das Vertragswerk ebenfalls. Nach Ansicht von Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bringt die Verfassung alleine den Bürgern die Europäische Union aber nicht näher. Bessere Vermittlung sei ebenso wichtig wie klare gemeinsame Positionen der EU, etwa in der Außenpolitik: "Europa muss aus diesen Kinderschuhen der mangelnden geo-strategischen Orientierung heraus. Wir fahren immer noch wie auf einem Beifahrersitz mit erhobenem Zeigefinger bei anderen weltpolitisch mit, anstatt eigene Initiativen vorsorglich abgestimmt einzubringen. Wenn das nicht geschieht, haben wir nicht die richtigen Konsequenz aus dem Vertragswerk. Das Vertragswerk ist nicht alles, es fordert uns zum Handeln auf."

Europa als Herzenssache

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich ebenfalls dafür aus, jetzt bei den Bürgern Europas für die Verfassung zu werben: "Um die europäische Integration nicht nur zu einer Sache des Verstandes, sondern auch zu einer Herzenssache der Menschen zu machen, brauchen wir nicht weniger, sondern sehr viel mehr europäische Öffentlichkeit, als wir bisher haben."

Joschka Fischer im Bundestag

Joschka Fischer im Bundestag

Außenminister Joschka Fischer erinnerte daran, dass die Verfassung erst von allen 25 EU-Ländern ratifiziert werden muss, bevor sie in Kraft treten wird. Dieser Prozess kann sich noch bis Ende 2005 hinziehen. In etlichen Ländern wird es Volksabstimmungen geben, in Deutschland fällt diese Aufgabe dem Parlament zu.

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