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Europa

Historischer Gipfel in Sarajevo

Für die bosnische Seite ist es ein historisches Ereignis an symbolischem Ort: Erstmals seit Ende des Jugoslawienkriegs kommen am Montag (15. Juli) in Sarajevo die Präsidenten Serbiens, Kroatiens und Bosniens zusammen.

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Folgen des Krieges: das UN-Mandat für Bosnien

Die Präsidenten Kroatiens und Serbiens, Stipe Mesic und Vojislav Kostunica, treffen in Sarajevo mit den drei Mitgliedern der kollektiven Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Beriz Belkic, Jozo Krizanovic und Zivko Radisic, zusammen. Die bosnische Seite hofft, dass das Gipfeltreffen in Sarajevo zahlreiche noch ungelöste Fragen anschneiden wird. Dazu gehört eine Erleichterung der Visumregelungen sowie die Regelung von Renten- und anderen Sozialleistungsansprüchen, die sich aus dem gemeinsamen Erbe des ehemaligen Jugoslawiens ergeben.

Bessere Beziehungen

Zudem gibt es Pläne, gemeinsame Industrieproduktionen wiederzubeleben, die im alten Jugoslawien durch Zulieferungen von Einzelkomponenten üblich waren. "Die Präsidentschaft erwartet, dass das Treffen in Sarajevo eine neue politische Qualität in den gegenseitigen Beziehungen der drei Staaten eröffnen wird", betont Boris Kujumdzic, Sprecher der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina.

Einer der Initiatoren des Treffens ist der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Paddy Ashdown, der gleichzeitig die Funktion des EU-Sonderbeauftragten für die Region erfüllt. Westliche Diplomaten in Sarajevo hoffen, dass die Präsidenten der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung die Unveränderbarkeit der Grenzen festschreiben.

Hohe Erwartungen

Während eine Unterschrift der bosnischen Präsidentschaft eine symbolische Geste wäre, hätte eine solche Verpflichtung seitens der Präsidenten Kostunica und Mesic eine tiefere Bedeutung. Denn sie würde den Abschied von jeglichen territorialen Ansprüchen gegenüber dem Nachbarn festschreiben. Die Erwartungen der bosnischen Seite sind hoch.

"Die Präsidentschaft denkt, dass das Treffen eines der bedeutendsten Ereignisse seit Ende des Krieges für alle Bürger von Bosnien und Herzegowina ist", sagt der bosnische Sprecher Kujumdzic und fügt hinzu: "Die Präsidentschaft sieht das Treffen nicht in erster Linie als protokollarische Veranstaltung an, sondern als ein politisches Treffen von außergewöhnlicher Wichtigkeit für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und alle ihre Bürger."

Entschuldigung für Verbrechen

Vertreter der Opposition in Bosnien und Herzegowina fordern unterdessen, dass sich Kostunica im Namen seines Landes für Verbrechen der Jugoslawischen Volksarmee in Bosnien-Herzegowina öffentlich entschuldigt. Ein solcher Schritt gilt nach den jüngsten Äußerungen des jugoslawischen Präsidenten in dieser Frage jedoch als höchst unwahrscheinlich.

Wichtiger als die Aufarbeitung der Geschichte ist für viele Bürger der Region jedoch die praktische Frage der Bewegungsfreiheit. "Behinderungen der Bewegungsfreiheit stellen nicht nur für Flüchtlinge ein Problem dar", betont Stevan Niksic, Korrespondent der Serbischen Redaktion der Deutschen Welle. "Vor zwei Tagen rief eine Entscheidung der Polizei der Republika Srpska große Unzufriedenheit hervor. Die Polizisten verweigerten Friedensaktivisten aus der Bundesrepublik Jugoslawien die Einreise. Und zwar obwohl die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina und Jugoslawien kürzlich ein Abkommen unterzeichneten, das besagt, dass alle Bürger der beiden Staaten die Grenze unter gleichen Bedingungen überschreiten können."

Abschaffung der Visumspflicht

Noch größer sind die Probleme an der Grenze zwischen Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien. Es gibt stundenlange Grenzkontrollen in beiden Richtungen. Während kroatische Kennzeichen heutzutage in Jugoslawien zwar häufiger zu sehen sind als früher, müssen jugoslawische Bürger nach wie vor langwierige bürokratische Hürden nehmen, um Visa für Kroatien zu bekommen - und diese sind nicht billig. Nun erhoffen sich die Bürger von ihren Präsidenten konkrete Schritte hin zu einer Aufhebung der Visumspflicht.