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Aktuell Amerika

Historischer Erfolg für Homo-Ehe

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz gekippt, das ausschließlich traditionellen Ehen Steuervorteile einräumte. Zugleich ebneten die Richter den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien.

Partner in gleichgeschlechtlichen Ehen dürfen in den USA künftig nicht mehr schlechter gestellt werden als Partner in traditionellen Ehen, so die Richter des Supreme Court. Das sogenannte Gesetz zur Verteidigung der Ehe aus dem Jahr 1996 (Defense of Marriage Act) verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsgebot.

Durch das Urteil könnten nach Einschätzung von Experten mehr als 100.000 legal verheiratete Schwule und Lesben die staatlichen Vorteile für Ehepartner in Anspruch nehmen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als "historischen Schritt". Vor dem Gerichtshof feierten hunderte Menschen das Urteil (Artikelbild).

Entscheidung gilt nicht landesweit

Geklagt hatte eine verwitwete lesbische Frau, weil sie nach dem Tod ihrer Ehepartnerin 363.000 Dollar Erbschaftssteuer zahlen musste. Das Urteil in dem in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltenen Gericht fiel mit nur einer Stimme Mehrheit. Den Ausschlag gab Richter Anthony Kennedy, der in dem neunköpfigen Gremium oft das Zünglein an der Waage ist.

Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass die Homo-Ehe künftig überall in den USA legal ist. Die Vereinigten Staaten gleichen bei diesem Thema einem rechtlichen Flickenteppich. Zwölf der 50 Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington haben grünes Licht für die Homo-Ehe gegeben. Außerdem gibt es Modelle, die der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland ähneln. Dagegen haben mehr als 30 Bundesstaaten Ehen von Schwulen und Lesben ausdrücklich untersagt.

Konservative entsetzt

In einem zweiten Verfahren machten die Richter den Weg frei für die Wiedereinführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Bundesstaat Kalifornien. Dort hatten zwischen  Mai und November 2008 Schwule und Lesben legal heiraten können, ehe ein Volksbegehren mit knapper Mehrheit die Ehe in der Verfassung des Bundesstaates als Bund zwischen Mann und Frau festlegte. Gegen diese Einschränkung zogen homosexuelle Paare vor Gericht und bekamen im Februar 2012 vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht. Dagegen klagten wiederum Gegner der Homo-Ehe vor dem Supreme Court.

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Dieser urteilte erst gar nicht in dem Fall. Die Richter erkannten die Klagebefugnis der Gegner nicht an, sondern verwiesen in zurück an die Vorinstanz in Kalifornien. Damit gilt das Urteil des Gerichts in San Francisco weiter - und der Weg für eine Wiedereinführung homosexueller Ehen in dem Bundesstaat ist frei. Ein lesbisches Paar hatte gegen das Referendum geklagt. Obama rief sie nach dem Urteil persönlich an, um ihnen zu gratulieren.

Das erzkonservative Lager zeigte sich von dem Urteil dagegen entsetzt. Nun sei die "Normalisierung von Vielehe, Pädophilie und Sodomie unvermeidbar", hieß es von der American Family Association. Umfragen zeigen beim Thema Homo-Ehe aber einen dramatischen Wandel in der öffentlichen Meinung. Mehr als die Hälfte der US-Bürger spricht sich mittlerweile für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern aus.

gmf/SC (afp, ap, dpa, epd, kna, rtr)

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