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Politik

"Historische Botschaft" im Reichstag

Am zweiten Tag seiner Europa-Reise wird US-Präsident George W. Bush am Donnerstag (23. Mai 2002) in Berlin seine mit Spannung erwartete Rede vor dem deutschen Bundestag halten.

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Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder in Berlin

In seiner Rede will sich der US-Präsident nicht nur zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch zum neuen Verhältnis Russlands zur NATO und zur Fortsetzung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus äußern. US-Sicherheitsberaterin Rice sprach von einer "historischen Botschaft", die Bush aus der Hauptstadt des wiedervereinten Deutschlands im Herzen Europas senden wolle.

Wie der Vater, so der Sohn

Präsident George W. Bush tritt mit seiner Rede im Bundestag in die Fußstapfen seines Vaters. George Bush hatte zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1999 zusammen mit dem früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vor den Abgeordneten im Reichstagsgebäude gesprochen. Der Unterschied zu Bush Junior: Vater Bush war bei seinem Auftritt bereits Ex-Präsident der USA.

Anschließend reist Präsident Bush nach Moskau weiter. Dort wollen er und Russlands Präsident Wladimir Putin eine Vereinbarung über die weitere Reduzierung strategischer Atomwaffen unterzeichnen.

Abendessen am Brandenburger Tor

Am Mittwoch (22. Mai 2002) war Präsident Bush kurz nach dem Beginn seines ersten Deutschlandbesuchs mit Bundeskanzler Schröder und Berlins Bürgermeister Wowereit im Lokal "Theodor Tucher" am Brandenburger Tor zu einem ersten informellen Gespräch zusammen gekommen.

Nach einem friedlichen Auftakt kam es bei Demonstrationen gegen die amerikanische Außenpolitik in der Nacht zum Donnerstag zu Krawallen. An den Protestkundgebungen beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen. Am Abend flogen aus einer Gruppe von 200 bis 300 teilweise vermummten Demonstranten Flaschen und Steine in Richtung der Polizei, Feuerwerkskörper wurden gezündet, Plakate, Einkaufswagen und eine US-Flagge wurden in Brand gesetzt. Die Polizisten setzten Schlagstöcke ein, es kam zu zahlreichen Festnahmen. Kurz vor Mitternacht setzte die Polizei Wasserwerfer gegen mehrere hundert Demonstranten ein, um den Berliner Lustgarten zu räumen. Gewalttäter zerstörten wenig später mehrere Fensterscheiben eines Kaufhauses am Alexanderplatz und an einem Elektromarkt.

Proteste mit Trommeln und Techno-Musik

Zuvor hatten am Nachmittag beim Klang von Trommeln und Techno-Musik Tausende weitgehend friedlich in der Berliner Innenstadt gegen den Besuch des US-Präsidenten demonstriert. Es herrschte Sicherheitsstufe Eins, das gesamte Regierungsviertel und der Pariser Platz waren weiträumig abgesperrt. Auch in vielen anderen deutschen Städten gingen zahlreiche Menschen gegen die Politik der US-Regierung auf die Straße. (mik)

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