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Aktuell Europa

Hisbollah-Kämpfer auf EU-Terrorliste

Die EU ächtet den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah. Alle Auslandskonten der radikalislamischen Organisation werden eingefroren. Außerdem darf sie nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Die Europäische Union zieht damit die Konsequenzen aus einem Terroranschlag im Sommer 2012 in Bulgarien: Damals waren bei einem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter auch der Attentäter. Für den Anschlag wird die radikal-islamische Hisbollah verantwortlich gemacht.

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EU setzt Hisbollah auf Terrorliste

"Terroristische Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union sind nicht akzeptabel und finden eine entschiedene Antwort", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Mit der Entscheidung seiner EU-Kollegen drohen Personen und Unternehmen mit Verbindungen zur Hisbollah nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen. Israel und die USA begrüßten die von ihnen lange geforderte Entscheidung. Die libanesische Regierung reagierte mit Bedauern.

Die britische Regierung hatte bereits 2008 den bewaffneten Arm der Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Sie begründete das damals mit deren Hilfe für schiitische Milizen im Irak und palästinensische Terrorgruppen wie den "Islamischen Dschihad" in den von Israel besetzten Palästinensergebieten.

Die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz kämpft seit Jahrzehnten vom Libanon aus gegen Israel. Sie ist aber auch an anderen Konflikten beteiligt: Derzeit kämpft die Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg neben den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad gegen die Rebellen.

Hisbollah soll zahlreiche Bombenanschläge verübt haben

Der militärische Arm der Hisbollah wurde schon für zahlreiche Bombenanschläge und Geiselnahmen während des libanesischen Bürgerkriegs von 1975 bis 1990 verantwortlich gemacht. Als sich Israel nach gut zwei Jahrzehnten Besatzung im Jahr 2000 aus dem Südlibanon zurückzog, verbuchte die Hisbollah dies als Sieg. Auch aus dem Libanon-Krieg 2006 ging die Schiitenmiliz gestärkt hervor. Schließlich hatte sie der israelischen Armee, der schlagkräftigsten des Nahen Ostens, die Stirn geboten.

Schon Jahre vorher etablierte sich die von Hassan Nasrallah angeführte Hisbollah als politische Partei. Seit 1992 ist sie im libanesischen Parlament vertreten, derzeit ist sie auch an der Regierung beteiligt. Außerdem spielt sie eine wichtige soziale Rolle, die ihr Rückhalt im Volk verschafft.

hf/rb (rtrd, afpd, dpa)

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