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Politik

Hinter verschlossenen Türen

Im Vorfeld des NATO-Gipfels fand am Freitag (15. November) eine NATO-Russland-Konferenz zu Sicherheitsfragen statt. Neben der Osterweiterung standen der internationale Terrorismus und der Irak-Konflikt im Mittelpunkt.

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Ob Bali oder Moskau: die Terrorgefahr ist allgegenwärtig

Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Prag, bei dem die Ost-Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses beschlossen werden soll, sind am Freitag Vertreter von NATO-Staaten mit russichen Politikern in der tschechischen Hauptstadt zusammengekommen, um über Sicherheitsfragen zu diskutieren. Sie taten es hinter verschlossenen Türen. Deshalb dürfen nicht alle Aussagen der Politiker, Diplomaten und Vertreter der Nachrichtendienste zitiert werden.

Noch immer missfällt es der russischen Regierung, dass die NATO in der kommenden Woche die drei baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen - aufnehmen wird. Das "neue Russland", so Sergej Jastrschembski, Sicherheitsberater des russischen Präsidenten, stelle keine Bedrohung mehr für die NATO dar. Im Gegenteil. Die Regierung in Moskau, so die russischen Konferenzteilnehmer, verstehe sich als Bündnispartner der Amerikaner und des Westens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die USA hätten bei ihrem Krieg gegen die Taliban weniger praktische Hilfe bei verschiedenen NATO-Staaten gefunden, als vielmehr bei Russland.

Kampf gegen Terrorismus

Die meisten russischen Regierungsvertreter setzten die tschetschnischen Terroristen gleich mit den Kämpfern der Al Kaida. Die meisten Teilnehmer aus dem Westen sahen das anders bei der Konferenz, die von westlicher Seite von der "Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik" (DGAP) organisiert worden ist. Die Teilnehmer aus Deutschland und den USA beklagten erneut die zivilen Opfer im Tschetschenien-Krieg.

Der Westen, so Jastrschembski, vergesse, dass Tschetschenien nach dem ersten Friedensabkommen 1996 weitestgehend unabhängig gewesen sei. Russische Truppen hätten sich damals weitestgehend zurückgezogen. Die Macht lag beim tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow. Allerdings sei es ihm damals nicht gelungen, Tschetschenien zu befrieden. Im Gegenteil: Der ganze Kaukasus wurde nach 1996 destabilisiert. Vor allem deshalb weigert sich jetzt Moskau der Forderung des Westens nachzukommen und politische Verhandlungen mit Maschadow aufzunehmen.

Irak-Krieg wahrscheinlich

Bei der Prager Konferenz im Hotel Hilton wurde auch das Thema Irak angesprochen. Vertreter der französischen Regierung halten für sehr wahrscheinlich, dass es in absehbarer Zeit zu einem Krieg kommen werde. US-Präsident George W. Bush wolle diesen Krieg, hieß es. Vor allem Franzosen und Russen diskutierten über die möglichen Folgen eines solchen Krieges. Sie verwiesen darauf, dass dieser Krieg, sollte er im Januar oder im Februar beginnen, genau dann stattfindet, wenn in Israel und bei den Palästinensern Wahlkampf herrscht. Ein Krieg im Irak werde im Nahen Osten die unversöhnlichen Kräfte an die Hebel der Macht bringen, hieß es.

Hinter verschlossenen Türen beklagen Russen und Europäer gleichermaßen, dass sie nicht stark genug seien, um die Amerikaner in der Irak-Frage zu beeinflussen. Russland habe seit dem Zerfall der Sowjetunion enorm an außenpolitischem Einfluss verloren. Und auch die Europäer seinen schwach - vor allem deshalb, so ein Berater des französischen Präsidenten, weil sie uneinig seien.

Gefahr von Anschlägen

Einig waren sich alle auf der Prager Konferenz, dass nach dem Ende des Kalten Krieges der internationale Terrorismus den Westen und die Russen gleichermaßen bedrohe. Gefährlich sei vor allem die Unberechenbarkeit des Feindes. Der 11. September habe gezeigt, dass die Terroristen bereit seien, ihr Leben bei einem Anschlag zu opfern, so der Präsident der DGAP, Prof. Karl Kaiser. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in Berlin nannte die Zahl zwei Millionen Dollar, die die Vorbereitung des Anschlages vom 11. September in den USA gekostet haben soll. Das sei vergleichsweise wenig und könne etwa durch den Schmuggel von Drogen oder Spenden aus arabischen Staaten leicht finanziert werden.

Noch vor wenigen Jahren, so Prof. Kaiser, habe man sich im Westen vor allem Gedanken darüber gemacht, wie Atommüll umweltgerecht gelagert werden sollte. Nach dem 11. September habe sich eine andere Frage in den Vordergrund geschoben: Wie kann es verhindert werden, dass Atommüll in die Hände von Terroristen fällt, damit diese eine so genannte "schmutzige Bombe" bauen.

Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Einig waren sich die Teilnehmer der Konferenz darin, dass nach dem Ende des Kalten Krieges und damit der bipolaren Welt die Gefahr der Proliferation deutlich gestiegen sei. Prof. Kaiser sprach das Thema Nord-Korea an und betonte, das Land dürfe nicht auch noch dafür belohnt werden, dass es Absprachen breche und versuche Atomwaffen herzustellen. Bislang habe sich die zivilisierte Welt von Nord-Korea erpressen lassen.

Der russische Abgeordnete Wladimir Ryschkow erinnerte daran, dass nach dem 11. September zwischen den USA, den Europäern und Russland ein hohes Maß an Einigkeit geherrscht habe. Er beklagte, dass davon jetzt nicht mehr die Rede sein könne.