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Aktuell Welt

Hindernisse bei Atomverhandlungen mit Iran

Die Atom-Verhandlungen mit dem Iran dauern länger als geplant. Dennoch dämpften Frankreich und Großbritannien die Erwartungen an ein Abkommen noch in Genf. Der Westen zeigt sich in bestimmten Punkten unzufrieden.

Zum Auftakt des dritten Tages der Gespräche in Genf hat der französische Außenminister Laurent Fabius (Artikelbild) den allgemeinen Erwartungen einen Dämpfer verpasst. "Es gibt einen ersten Text, den wir nicht akzeptieren", sagte Fabius am Samstag dem Radiosender France Inter. Noch gebe es keinerlei Sicherheit, dass am Ende der Verhandlungen auch ein Abkommen zwischen Teheran und der "5+1"-Gruppe" stehe. Die "5+1"-Staaten sind die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats in New York und Deutschland.

Schwerwasserreaktor in Arak

Der Westen will den Iran von der Produktion von Atomwaffen abhalten. In dem Zusammenhang führte Fabius nun aus: "Es gibt ein paar Punkte, mit denen wir nicht zufrieden sind". Zum einen geht es nach seinen Worten um den iranischen Schwerwasserreaktor in Arak, der grundsätzlich auch Plutonium für militärische Zwecke produzieren könnte. Zum anderen müsse geklärt werden, wie Irans Bestände an bis zu 20 Prozent angereichertem Uran auf einen weniger gefährlichen Anreicherungsgrad von fünf Grad gebracht werden könnten.

Wenn diese Punke nicht gelöst werden, kann es laut Fabius auch keine Vereinbarung geben. Er warnte in dem Zusammenhang vor "betrügerischen Spielen". Der Minister wies ferner darauf hin, dass bei den Verhandlungen auch "die Sicherheitssorgen Israels und der Region vollauf berücksichtigt" werden müssten.

Der Schwerwasserreaktor in Arak, 320 Kilometer südlich von Teheran (Foto: Getty Images)

Der Schwerwasserreaktor in Arak, 320 Kilometer südlich von Teheran

"Historische Chance ergreifen"

Auch Großbritanniens Außenminister William Hague geht nicht zwingend davon aus, dass es noch in dieser Gesprächsrunde ein Abkommen geben wird. Die Verhandlungen hätten zwar sehr gute Fortschritte gemacht. Aber es gebe eben auch noch diverse ungelöste Probleme, machte Hague in einer Pause vor Journalisten deutlich. Der Minister rief die Weltmächte dazu auf, die historische Chance zu nutzen, den seit nunmehr zehn Jahren dauernden Atomstreit mit dem Mullah-Regime zu beenden.

US-Außenminister John Kerry war am Freitag überraschend nach Genf geflogen und hatte dort rund fünf Stunden lang mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gesprochen. Auch Hague, Fabius und der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle nahmen an dem Treffen teil. Später erklärten Mitglieder der US-Verhandlungsdelegation, im Verlauf des Abends seien "weitere Fortschritte gemacht" worden. Es gebe jedoch "noch viel Arbeit".

Obama telefoniert mit Netanjahu

Gleichzeitig wies die US-Regierung Warnungen aus Israel zurück, der Iran bekomme einen "Deal des Jahrhunderts". US-Präsident Barack Obama telefonierte am Freitag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um diesen über den Stand der Genfer Gespräche zu informieren, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Obama habe Netanjahu versichert, er sei entschlossen zu verhindern, dass der Iran an Atomwaffen komme.

Eine nüchterne Zwischenbilanz der Verhandlungen zogen auch die iranischen Gesprächsteilnehmer in Genf. Vizeaußenminister Abbas Araghchi sprach von einem konstruktiven Treffen zwischen Kerry und Sarif am Freitagabend. Beiden Seiten stehe aber noch eine Menge Arbeit bevor. Ein Durchbruch sei machbar, aber noch fraglich.

In die Atom-Verhandlungen in Genf wird sich an diesem Samstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow einschalten.

Geplant ist ein schriftliches Zwischenabkommen, das den Atomkonflikt zumindest vorerst beenden soll. Obwohl noch keine Details bekannt sind, gehen Diplomaten davon aus, dass der Iran als Gegenleistung für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen Teile seiner Urananreicherung einstellen wird.

se/cw (afp, rtre, ape)

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