Hillary Clinton wird US-Außenministerin
2. Dezember 2008
Barack Obama soll sich in den letzten Tagen intensiv mit der Biographie und der politischen Taktik von Abraham Lincoln beschäftigt haben. Der 16. Präsident, der als der größte Staatsmann der USA gilt, zeichnete sich dadurch aus, dass er seine politischen Gegner in sein Kabinett holte und so seine Kritiker zum Schweigen brachte.
Von der Rivalin zur politischen Partnerin
Von Lincoln stammt das Zitat: "Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, gib ihm Macht." Nicht, dass Obama während des Vowahlkampfes der Demkraten nicht schon viel über den Charakter seiner damaligen Rivalin Hillary Clinton erfahren hätte: Die einstige First Lady hat kaum etwas ausgelassen, um Obama zu kritisieren, zu diffamieren, gar zu attckieren.
Doch jetzt ist der Blick nach vorne gefragt - und da hat der künftige Präsident Weitsicht bewiesen: Hillary Clinton wird Außenministerin und der amtierende Verteidigungsminister Robert Gates wird auch unter Obama Pentagon-Chef bleiben. Diese Personalentcheidungen zeugen von dem Bemühen des künftigen Präsidenten, die Sicherheitspolitik in erprobte Hände zu geben.
UN-Entwicklungsziele in Gefahr?
In der katarischen Hauptstadt Doha ist am Dienstag (2.12.) die UN-Entwicklungskonferenz zu Ende gegangen. Drei Tage lang haben Staats- und Regierungschefs und Minsiter aus aller Welt darüber beraten, wie trotz der Weltfinanzkrise die Milleniumsentwicklungsziele nicht unter die Räder geraten.
Bis 2015 - so das ehrgiezige Ziel der UNO - soll die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, halbiert werden. Schon jetzt ist eigentlich klar, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Vor dem Hintergrund von Milliardenschweren Hilfspaketen für die Banken der Industrienationen stellt sich jetzt jedoch die Frage, was bleibt da noch für die Entwicklungsländer übrig?
Bundeskanzlerin Merkel fuhr nicht nach Doha
Oberste Priorität hatte für Angela Merkle der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart, wo sie sich als Parteichefin im Amt bestätigen ließ. Als Vertreterin der Bundesregierung war die Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit , Heidemarie Wieczorek-Zeul, nach Doha gereist. Im Interview mit der DW fordert sie einen "global new deal" für das 21. Jahrhundert. Die außer Kontrolle geratenen Finanzmäkte können nur durch globale Regeln wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, so die Ministerin. Es gehe um die Frage "wer regiert zukünftig die Welt, in den ökonomischen und sozialen Fragen".
Heidemarie Wieczorek-Zeul plädiert in diesem Zusammenhang für die Schaffung eines "Global Council, der sich zusammensetzt aus hochrangigen Vertretern aller Regionen plus der internationalen Finanzorganisationen."
Entwicklungshilfe garantiert Stabilität
Es sei auch im Interesse der Industrieländer, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer angesichts der Weltfinanzkrise nicht in die Rezession abrutschen, so die Bundesministerin, "denn sie waren bisher die Wachstumsmotoren." Deshalb dürfe gerade jetzt die Entwicklungshilfe nicht gekürzt werden. "Wenn die Welt im Stande ist, dreistellige Milliardenbeträge zur Rettung der Finanzmärkte zu moblisieren, dann muss es auch möglich sein, die weit geringeren Milliardenbeträge zu moblisieren, die nötig sind, um die Welt vor Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und Klimawandel zu retten."
Redaktion: Mirjam Gehrke