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Afrika

Hilft internationaler Druck gegen Anti-Schwulen-Gesetze?

In vielen afrikanischen Ländern steht Homosexualität unter Strafe. Westliche Staaten versuchen, Druck aufzubauen und diskriminierende Gesetze zu verhindern. Doch sie laufen Gefahr, das Gegenteil zu erreichen.

"Ich bereue, was ich getan habe. Ich bereue diese abscheuliche Tat", sagt Mubarak Ibrahim mit weinerlicher Stimme. "Mögen alle, die homosexuelle Handlungen vollzogen haben, sich davon distanzieren." Mubarak Ibrahim zeigt Reue, deswegen fällt das Urteil vor dem Scharia-Gericht im nordnigerianischen Bundesstaat Bauchi milde aus: 20 Peitschenhiebe und umgerechnet 23 Euro Geldbuße. Die Höchststrafe für Homosexualität ist nach dem islamischen Recht der Tod durch Steinigung.

Fast überall in Afrika, quer durch alle Religionsgemeinschaften und gesellschaftliche Schichten, nehmen die Ressentiments gegenüber Homosexuellen zu. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind unnatürlich, eine Gotteslästerung - so die Argumentation. Oftmals schlägt Abneigung in Gewalt um: 2011 wurde in Uganda der bekannte Schwulenrechtsaktivist David Kato ermordet, nachdem eine Bouvlevard-Zeitung ihn und andere Homosexuelle mit Fotos, Namen und Adressen aufgeführt und dazu aufgerufen hatte, sie aufzuhängen. Im Kamerun wurde im vergangenen Jahr der Aktivist Eric Ohena Lembembe gefoltert und ermordet, nachdem er öffentlich vor schwulenfeindlichen Schlägertrupps gewarnt hatte.

In 38 afrikanischen Staaten gibt es Gesetze, die Homosexualität verbieten; in Mauretanien, Sudan und Somalia steht hierauf die Todesstrafe. Einzig Südafrika erlaubt gleichgeschlechtliche Ehen und hat - als erstes Land der Welt - ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in der Verfassung verankert. Trotzdem sind auch hier Übergriffe gegen Schwule und Lesben an der Tagesordnung.

Als das Scharia-Gericht im nigerianischen Bauchi das Urteil gegen Ibrahim verkündete, hatte der Präsident des Landes, Goodluck Jonathan, gerade ein : Wer in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt oder in Schwulenclubs oder -organisationen aktiv ist, dem drohen nun bis zu 14 Jahre Gefängnis.

Kontraproduktive Kritik?

Plakat mit dem Gesicht von Präsident Goodluck Jonathan Foto: EPA/GEORGE ESIRI

Die meisten Nigerianer stützen den Kurs von Präsident Goodluck Jonathan

Die internationale Gemeinschaft reagierte besorgt: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, kritisierte, dass durch das Gesetz Vorurteile und Gewalt befördert werden könnten. UNAIDS, das Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS, rief die nigerianische Regierung dazu auf, das Gesetz wegen der "ernsthaften Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und auf die Menschenrechte" noch einmal zu überdenken.

Es könne unter Umständen kontraproduktiv sein, wenn man die Regierung öffentlichkeitswirksam dazu aufruft, etwas gegen Homophobie zu tun oder Gesetze nicht zu verabschieden, warnt Franziska Ulm von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. "Da muss man Fingerspitzengefühl haben." Die internationalen Organisationen und Regierungen, die sich für die Gleichstellung von Homosexuellen aussprechen, sollten sich mit den lokalen Aktivisten vor Ort abstimmen und sich diskret an die Entscheider im Land wenden. "Im Zweifel bringt stille Diplomatie hinter verschlossenen Türen mehr als ein großes Auftreten in der Öffentlichkeit", so Ulm.

Im Fall Nigeria titelte eine lokale Zeitung aufgebracht: "USA droht Nigeria mit Sanktionen". Der amerikanische Botschafter hatte lediglich angekündigt, dass die USA und andere Geber ihre Unterstützung für HIV/Aids-Programm in Nigeria noch einmal unter die Lupe nehmen würden. In ihrem Artikel zitierte die Zeitung einen nigerianischen Professor mit den Worten, jeder Nigerianer sollte sich angesichts der Drohung der USA, ihre Hilfe einzustellen, gekränkt fühlen: "Sollen die USA ihr Geld doch behalten. Nigeria ist reich genug, um sich selbst um seine Bevölkerung zu kümmern." Menschenrechtlerin Ulm hat derartige Reaktionen befürchtet: "Die Nigerianer haben schon sehr früh deutlich gemacht, dass sie sich jegliche Einmischung verbitten - auch unter dem Aspekt, dass sie das als imperialistisch verstehen."

Internationaler Dialog statt Drohgebärden

Einen Tag nachdem Nigerias Präsident das Gesetz unterzeichnet hatte, entschied sich Ugandas Präsident Yoweri Museveni gegen einen ähnlichen Vorstoß in seinem Land: Er stoppte ein Gesetz, dass unter anderem lebenslange Haft für homosexuelle Handlungen vorsah. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck wertete das als Erfolg internationalen Drucks. Einige europäische Länder hatten damit gedroht, die Entwicklungshilfe für das Land zu kürzen, sollte das Gesetz unterzeichnet werden. Museveni, ein strenggläubiger evangelikaler Christ, erwähnte diesen Aspekt nicht. Er selbst erklärte, Homosexuelle seien "unnormal". Statt sie zu bestrafen, müssten sie "durch wirtschaftliche Hilfen gerettet" werden. Dann wären sie nicht mehr auf käuflichen Sex mit westlichen Homosexuellen angewiesen - so die Argumentation des Präsidenten.

Homosexuellen-Demonstration in Uganda Foto: EPA/RACHEL ADAMS

Öffentliche Proteste von Homosexuellen, wie hier in Uganda, sind in Afrika selten

Eine Kürzung der Hilfsgelder könnte auch in Uganda negative Konsequenzen für Lesben und Schwule haben, gibt Boris Dittrich von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu bedenken: "Das würde ihnen nur Probleme machen. Die Menschen würden ihnen die Schuld dafür geben, dass das Land weniger Entwicklungshilfe bekommt. " Alternativ könnten die Gelder direkt an Organisationen ausgezahlt werden, die sich für die Rechte Homosexueller im Land einsetzen, so Dittrich.

Ob internationaler Druck fruchtet oder nicht, hängt letztlich von vielen Faktoren ab: Die wirtschaftliche Lage eines Landes, ihre Abhängigkeit von Hilfsgeldern, der Person an der Spitze, der Menschenrechtslobby im Land und dem Einfluss von in- und ausländischen Religionsvertretern, die gegen Homosexuelle hetzen. Die diplomatischen Beziehungen mit einem Land herunterzufahren, weil es diskriminierende Gesetze verabschiedet, sei jedoch in keinem Fall ratsam, meint Dittrich: "Wenn man in einem Dialog steht, dann kann man Menschenrechtslage in einem Land kritisieren und Änderungen vorschlagen. Wenn man nicht miteinander spricht, wenn keine gegenseitigen Besuche mehr stattfinden, dann ist es viel schwieriger, ein Land zu beeinflussen."

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