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Wirtschaft

Hilfst du mir, dann helf' ich dir ...

Bestechung, Börsenmanipulation, Kapitalvernichtung - ist das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch zu retten? Sabine Kinkartz analysiert.

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Eine Hand wäscht die andere

Mehr Transparenz in Wirtschaft und Politik hat die deutsche Sektion der Organisation Transparency International gefordert. Bisher hinke Deutschland im internationalen Vergleich beim Kampf gegen die Korruption hinterher, erklärte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst, am Mittwoch (22.1.2003) in Berlin. Auf dem letztmals im Sommer vergangenen Jahres ermittelten Korruptionsindex von Transparency International liegt Deutschland unter 102 Staaten auf Platz 18 und damit hinter vielen europäischen Ländern sowie den USA und Kanada.

Hoher Schaden für die Wirtschaft - und das Land

Es ist fast schon alltäglich, auch in Deutschland: an der Börse wird manipuliert, Betrüger lassen Konzerne zusammenbrechen, in Milliarden zählendes Kapital wird vernichtet, große internationale Geschäfte kommen häufig durch Bestechung zustande. Um 21 Prozent ist die Zahl der Wirtschaftsstraftaten 2001 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, der Schaden wird mit 6,6 Milliarden Euro beziffert. Kein Wunder, daß das Vertrauen der Bürger schwindet, wenn auch noch auf der politischen Ebene gelogen und betrogen wird.

Immer auf die Kleinen ...

Illegale Wahlspenden sind noch in der jüngsten Vergangenheit von den meisten Parteien dankbar angenommen worden und die Politiker vertuschen, wo sie nur können. Wenn den Bürgern dann wie beispielsweise in Köln auf lokaler Ebene vorgeführt wird, wie Politiker lügen und betrügen und wie Steuergelder verschwendet werden, dann wirkt das sicherlich noch schwerer, denn die Skandale finden vor der eigenen Tür statt. Wenn die Schuldigen vor ein Gericht gestellt werden, dann erleben die Bürger, dass das Strafrecht wohl nicht das geeignete Instrument ist, denn wenn die Beweise nicht ausreichen, dann gilt das Prinzip "im Zweifel für den Angeklagten" und die wahrscheinlich verdiente Strafe bleibt aus.

Deutschland hat Nachholbedarf

Das böse Schlagwort von der "Bananen-Republik Deutschland" macht die Runde und die Frage, warum Deutschland im europäischen Vergleich wirtschaftlich eigentlich so schlecht da steht, bekommt vor dem Hintergrund eines schwindenden Vertrauens in Wirtschaft und Politik eine neue Dimension. Tatsächlich hinkt die Bundesrepublik im internationalen Ländervergleich und auch innerhalb der Europäischen Union mit den Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung deutlich hinterher, das kann man jetzt auch wieder im "Global corruption report" von Transparency International nachlesen.

Informations-Transparenz gefordert

Während in vielen anderen Ländern der Welt - Beispiel Mexiko - mittlerweile massiv gegen Korruption und Machtmissbrauch vorgegangen wird, so sehr, dass angesichts der aufgedeckten Fälle fast der Eindruck entstehen könnte, die Korruption nehme zu, wird das Problem in Deutschland immer noch unterschätzt. Helfen kann nur der freie Zugang zu Informationen, sei es auf politischer oder wirtschaftlicher Ebene, in der Verwaltung oder auch in der Industrie. Denn nur Transparenz, also die Offenlegung von Programmen und Konzepten und die damit verbundene Möglichkeit für den einzelnen Bürger, dem Machtmissbrauch aktiv entgegentreten zu können, fördert das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.

Wo bleiben die versprochenen Maßnahmen?

Da erinnert man sich doch sofort an das in der letzten Legislaturperiode geplante Gesetz zur Informationsfreiheit, das im Dickicht der Bürokratie stecken blieb und das auch von der Wirtschaft mit der Begründung, damit wäre der Werksspionage Tür und Tor geöffnet, abgelehnt wurde. Ein zweites Stichwort sind die sogenannten "schwarzen Listen", mit denen Unternehmen, die durch Korruptionsdelikte aktenkundig wurden, zeitlich begrenzt von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden könnten.

Waren nicht auch diese Listen im Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung vereinbart worden? Und wo sind sie geblieben? Zwei Stichworte nur für viele andere. Und die Erkenntnis: Vertrauen in Wirtschaft und Politik kann man nicht herbeireden. Man kann sie nur schaffen - wenn man die richtigen Maßnahmen ergreift und sich auf die Finger schauen läßt.

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