Hilfswerke mahnen bei G20 Menschenrechte an
3. Juli 2017
Wenige Tage vor dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg fordern deutsche Hilfsorganisationen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Menschenrechte und den Schutz von Aktivisten auf die Agenda zu setzen. Wer einfach nur zuschaue, "wie weltweit die Zivilgesellschaft unter Druck gesetzt wird", dürfe sich nicht wundern, wenn die Welt immer unfriedlicher werde und der Klimaschutz nicht funktioniere, sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, in Berlin. "Eine freie und unabhängige Zivilgesellschaft ist unverzichtbar, um die nachhaltigen Entwicklungsziele umzusetzen und Fortschritte zu überprüfen". Ohne den Einsatz der Zivilgesellschaft kämen Politikreformen nicht zustande.
Der Appell wurde gemeinsam von "Brot für die Welt", der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dem katholischen Hilfswerk Misereor und medico international verfasst. Nach Einschätzung der Organisationen nehmen weltweit Repressionen gegen Aktivisten, Umweltschützer, Bürgerrechtler, aber auch Medienvertreter zu. Vor diesem Hintergrund riefen sie die Staats- und Regierungschefs der G20 zu mehr Einsatz für Demokratie und freie Zivilgesellschaften auf. Der Gipfel müsse für "konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume" genutzt werden.
"Beispiellose Repressionswelle"
Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung sagte, weltweit rolle "eine beispiellose Repressionswelle" gegen Aktivisten, Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, "die ihre Kritik an Korruption, sozialen Missständen oder ökologischen Zerstörungen äußern und protestieren". Solche Repressionen gebe es auch in G20-Mitgliedsländern wie Saudi-Arabien, Russland und China. Diese Staaten setzten viel Eifer und Geld daran, "ihr Autokratie-Modell" zu exportieren. Die Stiftung erlebe immer öfter, dass die Menschenrechte von Regierungen als etwas "Westliches" diskreditiert würden.
Der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Martin Bröckelmann-Simon, bekräftigte, dass Entwicklung die Beteiligung der Zivilgesellschaft brauche. Oft spielten wirtschaftliche Interessen bei der Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern eine große Rolle, etwa bei Bergbau- oder Staudammprojekten oder bei Vertreibungen. Immer öfter gelte, wer sich dagegen engagiere, riskiere das Leben, klagte Bröckelmann-Simon. Die Bundesregierung müsse sich daher mit den anderen EU-Staaten dafür einsetzen, dass bedrohte Menschenrechtsverteidiger Hilfe erhielten, sagte Bröckelmann-Simon. Die Hilfswerke sähen sich auch als Sprachrohr derer, die keine Chance hätten, sich vor einem solchen Gipfel hörbar zu machen.
Polarisierung in den USA
Nach den Worten des Geschäftsführers von medico international, Thomas Gebauer, geht es den Organisationen darum, wachzurütteln. Auch wohlhabende Länder seien nicht vor sozialer Spaltung, politischer Polarisierung oder Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefeit. Die Entwicklungen in den USA stünden exemplarisch für solche Zustände.
Der G20-Gipfel findet am Freitag und Samstag unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg statt. Auf dem Treffen geht es um den Welthandel und internationale Finanzströme, aber auch um Flüchtlinge. Wegen des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen dürfte auch die Klimapolitik eine Rolle spielen. Kanzlerin Merkel hat zudem als Schwerpunkte die Beziehungen zu Afrika sowie die Stärkung von Frauen und Gesundheitsfragen wie Infektionskrankheiten auf die Tagesordnung gesetzt.
kle/uh (epd, afp, kna, dpa)