Hilfsorganisationen appellieren an EU
8. März 2017
Am kommenden Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über die europäische Migrationspolitik zu beraten. Insgesamt 162 Nichtregierungsorganisationen aus 20 Ländern nehmen den Gipfel zum Anlass, um an die EU-Regierungen zu appellieren, die "menschenrechtlichen Grundlagen zu achten, auf denen die Europäische Union gründet".
"Wir vernehmen, dass Sie sich immer wieder zu den europäischen Werten bekennen - Respekt für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Vorrang des Rechts und Menschenrechte", heißt es in dem Aufruf, der unter anderem von Oxfam, Save the Childern, der Welthungerhilfe und dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst unterzeichnet ist. "Aber wir erwarten, dass Sie auch dementsprechend diesen Werten handeln."
"Einfluss auf Leben und Tod"
Mit der Strategie, Menschen davon abzuhalten, europäischen Boden zu erreichen und ihnen damit den nötigen Schutz zu verweigern, werde man den gemeinsamen Bekenntnissen nicht gerecht, betonte das Bündnis in der Erklärung. "Gemeinsam müssen wir verhindern, dass legitime Sorgen ausgenutzt und missbraucht werden, um das Europäische Projekt zu Fall zu bringen", heißt es weiter.
Zu einer nachhaltigen, weitreichenden Migrationspolitik gehöre deshalb auch die Erweiterung von sicheren und regulären Zugangswegen mit humanitären und anderen Visa. "Ihre Entscheidungen haben Einfluss auf Leben und Tod, und wenn Sie weiterhin dazu beitragen, die Standards zu senken, werden andere Länder weltweit diesem Beispiel folgen", warnen die Unterzeichner.
Eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zeichnet sich indes nicht ab. In einem Entwurf des Abschlussdokuments des Gipfels, der dem Evangelischen Pressedienst EPD vorliegt, wird die bisherige Linie vielmehr bekräftigt. Sie sieht, wie auf dem Gipfel in Malta beschlossen, eine starke Verringerung der Migration über die zentrale Mittelmeerroute, das Festhalten am Flüchtlingspakt mit der Türkei sowie die Vorbereitung leichterer Abschiebungen vor.
djo/kle (afp, dpa, epd)