Hilfen für US-Autobauer auf dem Weg
11. Dezember 2008
Nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu der dringend benötigte Milliardenhilfe für die amerikanische Autoindustrie droht im Senat ein Scheitern des Rettungspakets. Das Abgeordnetenhaus billigte am Mittwochabend mit 237 gegen 170 Stimmen einen Gesetzentwurf, der 14 Milliarden Dollar (10,8 Mrd Euro) an Notkrediten für die ums Überleben kämpfenden Autobauer General Motors, Ford und Chrysler vorsieht. Im Senat zeichnet sich allerdings deutlicher Widerstand der Republikaner gegen die von Weißem Haus und Demokraten ausgehandelte Vorlage ab. Dem «Wall Street Journal» vom Donnerstag zufolge ist mit einer Abstimmung in der kleineren Kongresskammer voraussichtlich am Freitag zu rechnen.
Während die Billigung des Repräsentantenhauses als relativ sicher galt, könnte die Vorlage im Senat am Widerstand der Republikaner scheitern. Mehrere republikanische Senatoren hatten gegen das Paket ausgesprochen, weil der «Auto-Zar» ihrer Meinung nach nicht genügend Macht hat, eine tiefgreifende Umstrukturierung durchzusetzen.
Der republikanische Senator David Vitter hatte angekündigt, «jedes verfügbare Verfahrensmittel» einzusetzen, um die Gesetzesvorlage in der kleineren Kongresskammer scheitern zu lassen. Es sind mindestens 60 Stimmen nötig, um eine mögliche Blockade des Entwurfs durch Dauerreden - ein sogenanntes Filibuster - zu durchbrechen. Die Demokraten, die US-Medienberichten zufolge allerdings auch nicht geschlossen hinter dem Entwurf stehen, können inklusive zweier unabhängiger Senatoren nur auf 50 Stimmen zählen. Die Republikaner kommen auf maximal 49 Stimmen.
Die Demokraten im Kongress und das Weiße Haus hatten tagelang um den Gesetzesentwurf gerungen. Nach der Vorlage soll US-Präsident George W. Bush einen Beauftragten ernennen, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht. Der sogenannte Auto-Zar kann die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen, sollten sie bis zum 31. März nicht Pläne präsentieren, wie sie sich langfristig neu aufstellen wollen.
Dem Entwurf zufolge soll der Staat im Gegenzug für das Darlehen 20 Prozent der Kreditsumme in Wertpapieren der Unternehmen erhalten. Die 25 am höchsten bezahlten Manager der Firmen dürfen zudem keine Boni mehr erhalten. Außerdem kann der Beauftragte des US-Präsidenten Ausgaben von mehr als 100 Millionen Dollar blockieren. Die Unternehmen müssen zudem ihre Firmenjets abschaffen und dürfen keine Dividenden ausschütten, solange sie Staatshilfe beanspruchen. Die Chefs der drei großen Autobauer hatten bei Kongressanhörungen 34 Milliarden Dollar (26 Mrd Euro) an neuen Krediten gefordert.
Dem «Wall Street Journal» zufolge ist der frühere US-Notenbankchef Paul Volcker als «Auto-Zar» zunehmend im Gespräch. Der 81-Jährige sei «für beide Seiten akzeptabel», sagte ein Sprecher der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Volcker soll jedoch bereits in der Regierung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama einen hohen Wirtschaftsberaterposten einnehmen.(DPA)