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Deutschland

Hilfe trotz "halbstarker Sätze" aus Athen

Das Regierungslager wird im Bundestag mit großer Mehrheit der Verlängerung der Griechenland-Hilfe zustimmen. Die Union tut es nur mit Zähneknirschen, die SPD spricht von einer Chance.

Mit "überwältigender Mehrheit" würden seine Abgeordneten für den Antrag des Finanzministers stimmen, erklärt Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Vortag der Bundestagsabstimmung. Das Ergebnis einer Probeabstimmung in seinen Reihen: Nur 22 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, bei insgesamt 311 Abgeordneten von CDU und CSU. Zugleich macht Kauder deutlich, dass die Zustimmung zur

Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms

keineswegs das Verdienst der neuen Regierung in Athen ist, die mit "halbstarken Sätzen" gerade wieder Missfallen in Berlin erregt hat. "Da ist ein Ton eingezogen durch die neue griechische Regierung, der bisher in Europa nicht üblich war", moniert der CDU-Politiker. Gemeint ist vor allem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, dessen Vortags-Äußerungen über einen weiteren "Schuldenschnitt" für Athen auf wenig Gegenliebe in Berlin treffen. Die Unionsabgeordneten träfen ihre Entscheidungen "nicht nach diesen halbstarken Sätzen, sondern nach den Interessen Deutschlands und Europas", versicherte Kauder. Den CSU-Politiker Peter Ramsauer dagegen bestärkt das Varoufakis-Interview in seinem Nein: "Nach dem, was wir gestern noch vom griechischen Finanzminister gehört haben, muss man die Reformbereitschaft der griechischen Regierung mit Nullkommanull bezeichnen", poltert Ramsauer.

CSU-Vize Peter Ramsauer mit Akte unter dem Arm

CSU-Politiker Ramsauer: "Das dicke Ende kommt nach."

Gegenüber der DW prophezeit er, ein großer Teil der Bundestags-Kollegen, die am Freitag zustimmen wollten, würden das im Juni bereuen. Denn dann komme das "ganz dicke und schmähliche Ende". Deshalb, so Ramsauer, "lieber jetzt ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende".

Gegenstimmen aus der CSU erwartet

Die meisten angekündigten Gegenstimmen der Union werden, wie die Ramsauers, wohl aus der bayrischen CSU kommen. Doch auch viele andere Abgeordnete aus dem konservativen Lager werden eher mit Zähneknirschen ihrer Kanzlerin und ihrem Finanzminister folgen. Ihr Misstrauen gegenüber der Athener Links-Regierung ist groß.

Wesentlich entspannter geben sich die Sozialdemokraten mit ihren 193 Abgeordneten. Einstimmig wird die SPD-Fraktion für die an Auflagen geknüpfte Auszahlung der restlichen rund 15 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Athen stimmen. Das kündigt Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Probeabstimmung an. Damit ist die Mehrheit für Finanzminister Schäubles Antrag gesichert, zumal auch die oppositionellen Grünen und möglicherweise sogar Abgeordnete der Linken für die Weiterführung der Hilfen stimmen werden. Die Linken hatten die Hilfspakete für Griechenland bisher wegen der damit verbundenen "erpresserischen" Auflagen abgelehnt.

SPD-Politiker Oppermann vermeidet jede Polemik gegenüber Athen. Auf die Frage, was er von Varoufakis´ Auslassungen über einen erneuten teilweisen Erlass von griechischen Schulden halte, antwortet Oppermann kurz und knapp: "Es gibt keinen Schuldenschnitt, und deshalb sind wir in keiner Weise beunruhigt".

SPD setzt auf Reformwillen Athens

Die SPD erwartet von der Athener Regierung, dass sie ihre Reformvorschläge präzisiert und dass sie dann auch funktionieren. Es gebe eine Chance, die von Syriza kritisierten Bedingungen des Hilfsprogrammes von EU und IWF zu ändern, läßt Oppermann wissen. Aber nur mit soliden Vorschlägen, die auch in die Praxis umgesetzt werden könnten. "Wenn diese neue Regierung jetzt darangeht, in Griechenland Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus zu beseitigen, dann hat sie unsere volle Unterstützung".

Die Euro-Gruppe, zu der auch Griechenland gehört, hatte sich am Dienstag geeinigt, das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm vier Monate zu verlängern. Geld soll Athen in Abhängigkeit von

Reformfortschritten

bekommen. Als Gegenleistung hat die griechische Regierung unter anderem den Kampf gegen Steuerhinterziehung, die weitere Privatisierung von Staatseigentum sowie eine Reduzierung von Frühverrentungen angekündigt. EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) wollen dies beaufsichtigen, allerdings nicht mehr unter dem in Griechenland verhassten Namen "Troika".

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