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Deutschland

Hilfe ohne Soldaten

Eine deutsche Beteiligung an der geplanten Kongo-Friedenstruppe der EU war zentrales Thema des deutsch-französischen Gipfeltreffens. Kanzler Schröder sagte Hilfe zu, Soldaten wird Deutschland jedoch nicht entsenden.

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Demonstrative Einigkeit zwischen Schröder und Chirac nach dem Gipfel

Deutschland und Frankreich sind sich einig: Jedes Land leistet im Kongo nur den Beitrag, den es auch tatsächlich materiell erbringen kann. Darüber herrschte zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Gast, dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, Einverständnis. Befürchtungen, Paris könne Berlin halbherziges Engagement vorwerfen, haben sich als gegenstandslos erwiesen. "Wir können helfen, aber mehr nicht", sagte der Kanzler nach dem Gespräch mit Präsident Chirac in Berlin am Dienstag (10.5.2003). "Ich habe auf die Anspannung der Ressourcen Deutschlands hingewiesen und der Präsident hat vollstes Verständnis und deswegen nicht die geringste Forderung an Deutschland gestellt," fügte Schröder hinzu.

Präsident Chirac unterstrich, es handele sich im Kongo um eine von den Vereinten Nationen gewünschte europäische Mission bei der Deutschland einen Beitrag leiste, der allerdings bescheidener ausfalle als in Afghanistan. Dennoch: "Wichtig ist doch, dass Deutschland präsent ist wie England und die anderen europäischen Länder ebenfalls", sagte Chirac.

Logistische und medizinische Hilfe

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hatte in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sich die deutsche Hilfe in Kongo auf Logistik, Transport sowie den Einsatz eines Lazarettflugzeugs beschränken werde. Die Bundeswehr werde einen Stützpunkt in Uganda aufbauen. "Unsere Position war immer klar: Es wird keine deutschen Soldaten in Kongo geben", sagte Struck. "Dass, was wir beitragen können, werden wir tun. Die Einzelheiten werden noch geklärt. Wir gehen davon aus, dass das Kabinett am Freitag (13.6.2003) entscheidet und der Bundestag seine Entscheidung am 18. Juni treffen wird."

Die Unionsfraktion im Bundestag hat bereits ihre Unterstützung für eine begrenzte Mission signalisiert. Dennoch halten CDU und CSU an ihrer grundsätzlichen Kritik fest: Der EU-Einsatz mit 1.400 Soldaten könne in dem schwierigen Konflikt nicht sehr viel bewirken. Die Unionsparteien mahnen Deutschland zur Zurückhaltung. Angesichts begrenzter Kapazitäten könne man nicht überall auf der Welt an vorderster Front zur Krisenbeilegung beitragen.

Verantwortung wahrnehmen

Parteienübergreifend ist der Bundestag jedoch der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft einen Völkermord in Kongo verhindern und dazu auch ihre Verantwortung wahrnehmen müsse. Man müsse dem Eindruck entgegenwirken, Afrika sei ein vergessener Kontinent, hieß es in Berlin.

Neben der Kongo-Krise standen die Vorschläge des Präsidiums des EU-Konvents für eine europäische Verfassung auf der Tagesordnung des Gipfels. Chirac und Schröder bekräftigten, sie unterstützten die Pläne "ohne Abstriche". Der EU-Konvent will in dieser Woche seine Beratungen in Brüssel beenden.

Positive Reaktion auf Konvents-Vorschläge

Die neuen Vorschläge sehen in der künftigen Machtverteilung an der EU-Spitze eine wesentlich eingeschränkte Position für den neuen hauptamtlichen Vorsitzenden des Rats der Staats- und Regierungschefs vor. Bei der nach 2009 geplanten Verkleinerung der EU-Kommission soll es ferner ein Rotationssystem geben. Strittig ist vor allem noch der Umfang der künftigen Mehrheitsentscheidungen in der EU bei der Erweiterung der Gemeinschaft auf 25 Länder.

Schröder sagte in Berlin, die neuen Vorschläge lägen auf der Linie der deutsch-französische Konventsinitiative. Auf dieser Basis gebe es "eine gute Chance", beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki am 20. Juni zu einem Erfolg zu kommen. Bei dem Gipfel soll eine Regierungskonferenz eingesetzt werden, die bis zum Jahresende den Verfassungsentwurf des Konvents abschließend berät.

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