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Europa

Hilfe könnte für starke Euro-Länder teurer werden

Das Kleingedruckte für die geplante Griechenlandhilfe der Euro-Länder sorgt für Diskussionen: Wirtschaftlich schwache Länder könnten verlangen, dass starke Länder die Zinslasten für die Hilfskredite übernehmen.

Verfremdete Euro-Münze als Symbol (Foto: AP)

Gemeinschaftswährung Euro unter Druck

Der Finanzausschuss des Bundestages hat im Eilverfahren, das Gesetz über den zugesagten Kredit von 22 Milliarden Euro an Griechenland beraten. Zwei Klauseln sorgten für Debatten und Verwunderung bei den Abgeordneten.

1. Die Euro-Staaten haben ausgemacht, dass Zinsgewinne aus den Hilfskrediten mit eventuellen Zinsverlusten anderer Ländern verrechnet werden. Das könnte passieren, wenn zum Beispiel Portugal selber einen Kredit aufnehmen muss, um Griechenland beizuspringen. Die Zinsen dafür könnten wegen der schlechten Bewertung Portugals an den Finanzmärkten höher sein als die 5,1 Prozent Zinsen, die Griechenland nach der Vereinbarung der Euro-Länder vom Sonntag (02.05.2010) an die Kreditgeber zahlen soll. Zinsverluste Portugals müssten dann zum Beispiel von Deutschland beglichen werden, dass sich Geld noch für drei Prozent Zinsen auf dem Kapitalmarkt besorgen kann. Diese Zinsklausel könnte neben Portugal auch Spanien, Italien und Irland betreffen, je nachdem wie teuer es für diese Länder in den nächsten drei Jahren wird, sich selbst Geld zu leihen.

2. Sollte ein Euro-Land nicht in der Lage sein, seine Kredittranche für Griechenland bereitzustellen, sollen andere Euro-Länder nicht in die Pflicht genommen werden. Eventuell ist aber eine Zwischenfinanzierung durch stärkere Euro-Länder notwendig. Ein komplexer Verteilungsschlüssel soll am Ende der drei Jahre dafür sorgen, dass kein Land mehr zahlt als vorher vereinbart und die Gesamthilfe dennoch bei 80 Milliarden Euro bleibt.

Kritik von der deutschen Zentralbank

Axel Weber, Chef der Bundesbank (Foto: AP)

Chef der Bundesbank: Axel Weber

Bundesbank-Präsident Axel Weber sieht die Gefahr, dass sich die 16 Euro-Staaten mit diesen Klauseln auf den Weg zu einer gemeinsamen Staatsanleihe der Euro-Zone bewegen. Diese Anleihe würde das Risiko aller Euro-Länder in einen Topf werfen und vergemeinschaften. Das würde dazu führen, dass Deutschland wesentlich höhere Zinsen als drei Prozent für eigene Kredite zahlen müsste. Deshalb, so Bundesbankpräsident Weber im Haushaltsausschuss des Bundestages, lehne er sowohl gemeinsame Euro-Anleihen als auch einen eigenen Währungsfonds der Euro-Zone strikt ab.

Griechenland muss die Kredite, die es jetzt bei seinen europäischen Währungspartnern und dem Internationalen Währungsfonds aufnimmt in den kommenden drei Jahren nicht tilgen, lediglich Zinsen werden fällig. Wie die Rückzahlung nach 2012 geregelt wird, ist unklar. Bis dahin dürfte die Gesamtverschuldung Griechenlands auf fast 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angewachsen sein. Vom IWF erhält Griechenland rund 30 Milliarden Euro zu einem wesentlich günstigeren Zinsatz als von der Eurozone, wenn es die strikten Sparauflagen des Fonds erfüllt.

"Angriff auf die Euro-Zone"

Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico vor Europafahne in Brüssel (Foto: EU-Kommission)

Wahlkämpfer Fico will hart bleiben

Der Chef der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Jochen Sanio, warnte bei der Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestag am Mittwoch (05.05.2010), dass weitere EU-Staaten in das Visier der Spekulanten an den Finanzmärkten geraten könnten: "Hier wird von Spekulanten ein Angriff gegen die Euro-Zone geführt. Das geht weit über wirtschaftliche Erwägungen hinaus."

Die Ratingagentur Moody's veröffentlichte in London eine Analyse, nach der die Banken in Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien und Irland bald unter Druck geraten könnten. Die Banken in Portugal, Griechenland und teilweise auch in Italien hätten große Bestände von Staatsanleihen, die an Wert verlören. Spanien, Irland und Großbritannien hätten exzessiv Kredite im Inland vergeben, die jetzt als riskant bewertet werden. Diese Faktoren könnten die Banken schwächen und sich wiederum auf die Kreditwürdigkeit ihrer Heimatländer auswirken.

Slowakei will nicht mitziehen

Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder wollen sich am Freitag (07.05.10) mit den Krediten an Griechenland, möglichen neuen Risiken, Ratingagenturen und Regeln für den Finanzmarkt beschäftigen. Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, kündigte in Bratislava an, er werde den Hilfen für Griechenland jetzt nicht zustimmen. Er verlangte Nachverhandlungen. Fico will die Parlamentswahlen in der Slowakei am 12.06.2010 abwarten. Die Slowakei müsste rund 800 Millionen Euro Kredit für Griechenland aufbringen.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Nicole Scherschun

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