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Politik

Hilfe der arabischen Staaten für Hamas bleibt bescheiden

Ohne die finanzielle Unterstützung Europas und der USA ist die palästinensische Regierung auf Hilfszahlungen aus den arabischen Staaten oder auf private Spender angewiesen. Doch die sind in einem Interessenkonflikt.

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Arabischer Gipfel in Khartum - reservierte Zurückhaltung

Bei ihrem Antritt stellte die Hamas-Regierung fest, dass sie von ihren Vorgängern nicht nur leere Kassen übernommen hatte, sondern auch Schulden in Höhe von über 1,5 Milliarden Dollar. Ohne Aussicht auf Besserung. Denn Europäer und Amerikaner haben inzwischen ihre finanzielle Unterstützung für die neue Regierung eingestellt (im Jahr 2005 rund 240 Millionen Dollar aus den USA und über 280 Millionen Dollar von der EU) und Israel hält erneut die Zahlung der für die Autonomieverwaltung kassierten Zölle und Steuern (in Höhe von monatlich rund 50 Millionen Dollar) zurück.
Die palästinensische Regierung braucht jedoch im Monat mindestens 170 Millionen Dollar, 115 Millionen davon allein um ihre 140.000 Bediensteten zu bezahlen, die seit März keine Gehälter mehr bekommen haben.

Vor diesem Hintergrund sind die bisherigen Alternativ-Hilfszusagen eher bescheiden: Die arabischen Außenminister einigten sich kürzlich bei der Arabischen Gipfelkonferenz in Khartum auf monatliche Hilfen in Höhe von 55 Millionen Dollar. Qatar hat nun 50 Millionen im Monat zugesagt, hierbei aber seinen Anteil an der in Khartum vereinbarten Summe eingerechnet. 50 weitere Millionen (möglicherweise gar 100 Millionen) will der Iran beisteuern, sonst aber fehlt es an offiziellen Zusagen aus den arabischen und islamischen Ländern der Region.

Arabische Staaten reserviert

Mahmoud al-Zahar

Außenminister Mahmud Sahar

Der palästinensische Außenminister Mahmud Sahar versucht gegenwärtig auf einer Reise durch die arabischen Staaten die Hilfszahlungen anzukurbeln, die Regierungen bleiben dort aber reserviert. Der syrische Außenminister Faruk A-Shar'a rief zwar zur Hilfe für die Palästinenser auf, er beschränkte sich jedoch darauf, die Öffnung eines Spendenkontos anzukündigen, auf das dann Zahlungen aus der Bevölkerung eingehen können. In Jordanien überlebte ein solches Konto – bei der "Arab Bank" nur wenige Tage, dann wurde es von den Behörden geschlossen. Massiver amerikanischer Druck wird hinter diesem Schritt vermutet. Gegenwärtig gibt es nur ein Spendenkonto – bei der "Misr International Bank" in Kairo, die mit der Pariser "Société Générale" verbunden ist – einem der größten französischen Finanzunternehmen. Verschiedene saudische Banken und Institute haben Anträge abgelehnt, Spenden zu sammeln – sie fürchten offenbar US-Sanktionen – und auch in anderen Ölstaaten am Persischen Golf ist die Reaktion ähnlich. Dabei könnten die USA umgekehrt leicht unter Druck gesetzt werden, da diese Staaten dort Dollarvermögen in Billionenhöhe investiert und deponiert haben.

Solidaritätsgefühl ohne Wirkung

Palästina - Alltag im Gazastreifen

Die Armut ist in den Palästinensergebieten allgegenwärtig

All dies wird freilich kaum reiche Familien und Einzelpersonen daran hindern, Gelder für die radikale Hamas zu spenden. Zum einen aus offener Sympathie für die Islamisten-Organisation, zum anderen als eine Art "Schutzgeld" gegenüber islamistischen Gruppen. Ähnlich war man früher in den arabischen Ölstaaten mit der PLO und deren Unterorganisationen verfahren.

Wie auch gegenüber der PLO damals und bei anderen weltweiten Hilfszusagen dürfte überdies auch die Hamas erfahren, dass nicht jede Zusage eingehalten wird. Viele Versprechen bleiben Papier und werden nicht in klingende Münze umgewandelt. Sie werden in erster Linie aus propagandistischen Gründen gemacht, so wie der Aufruf in Algerien, das Land solle eine Tagesproduktion an Erdöl den Palästinensern zur Verfügung stellen. Oder die Aufrufe an die Bevölkerungen der arabischen und islamischen Staaten, für die Palästinenser zu spenden. Hierdurch wird das Solidaritätsgefühl gestärkt, die Not in den Palästinensergebieten aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelindert.

Die Hamas lässt sich vorläufig durch solche Zurückhaltung nicht beirren: Außenminister Sahar wurde inzwischen zwar in Jordanien ausgeladen, nach seinen Gesprächen in Saudi-Arabien ließ er aber wissen, Riad habe sich zur Zahlung von 94 Millionen Dollar verpflichtet. Was der Minister nicht sagte: Dies ist genau die Summe, die die Saudis bereits in Khartum zugesagt hatten – für den Zeitraum eines Jahres.

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