Heute autoritäres Regime, morgen Demokratie?

Dass das politische Aufbegehren jetzt ein Land nach dem anderen erfasst, liegt daran, dass die Gründe für den Protest vergleichbar sind – und seine Ziele auch. Der Protest richtet sich gegen die Potentaten und Eliten, die Wirtschaft und Politik in ihren ganz persönlichen Dienst gestellt haben. Während es sich diese Herrschaften über Jahrzehnte in den komfortablen Sesseln der Macht bequem machten, haben sie das Volk draußen vor den Palästen aus dem Auge verloren. Sie haben völlig übersehen, dass sie in der politischen Verantwortung stehen. Dass Entwicklung nicht Entwicklung für wenige heißt – sondern für viele. Die Oligarchen in den Regierungspalästen der Arabischen Welt haben längst alle Bodenhaftung verloren, kennen die Nöte ihrer Bevölkerung nicht. Und die sind denkbar einfach: Kann ich mein Brot bezahlen? Finde ich Arbeit? Wie ist meine persönliche Lebensperspektive?

Dennoch wird aus Tunis wohl nicht das Danzig der Arabischen Welt werden. Von dort ging durch den Aufstand der polnischen Werftarbeiter 1980 eine demokratische Revolution aus. Sie hatte Wirkung auf die ganze Region. Denn im Unterschied zu den von Moskau dirigierten sozialistischen Staaten stehen die Politzentren der Arabischen Welt ja nicht unter einer gemeinsamen politischen Führung, sondern sind sehr heterogen.

Es gibt allerdings auch Kräfte, die ein Gemeinschaftsgefühl der arabischen Gesellschaften hervorrufen, Kräfte, die auch jetzt dafür sorgen, dass der Zorn und die Protest-Erfahrungen geteilt werden. Zuallererst sind das die panarabischen Medien. Al-Jazeera und Al-Arabiya sind die vielleicht wichtigsten Motoren für die Bewegung, denn sie tragen Bilder und Informationen von einem Ort zum anderen.

Abschottung von Information mag in Afrikas Despoten- und Armutsstaaten noch funktionieren, in den arabischen Staaten geht das nicht mehr. Die Zivilgesellschaften in der Arabischen Welt mögen in den eigenen Ländern und aus Sicht der eigenen Politapparate nichts zu sagen haben. Doch im Internet, in den Blogs und Foren, da sind sie eine gewichtige Stimme. Immer noch versucht Ägypten mit seinem Staatsfernsehen gegen die Übermacht der arabischen Konkurrenz anzutreten – in Sachen Glaubwürdigkeit hat die staatliche Propagandamaschine aber längst verloren. Und in vielen Ländern der Region geraten Blogger und Journalisten unter Druck, weil die Regime wissen, dass freie Stimmen ihnen gefährlich werden können.

Die sozialen Gründe der Proteste, die lassen sich hier und da reparieren. Doch es ist fraglich, ob sich die Menschen damit ihren Mut und ihren Willen nach Veränderung abkaufen lassen. Denn die Bewegung ist so breit wie nie: Es sind nicht nur Studenten, nicht nur Intellektuelle, und es sind nicht die Islamisten, die allein die Proteste tragen. Es sind normale Lehrer, Anwälte, Bankmitarbeiter, die sich wehren. Es ist sogar – wie in Tunesien – eine eigentlich über Jahre stumme, ins politische Abseits gedrängte Landbevölkerung, die den Mund aufmacht.

Es könnte also eng werden bei den für dieses Jahr geplanten, undemokratischen Wahlveranstaltungen: Im Jemen will Präsident Saleh - bereits drei Jahrzehnte an der Macht - auf Lebenszeit im Amt bleiben. Genauso lange hält sich auch Husni Mubarak in Ägypten im Präsidentenamt. Er hat bereits die letzten Parlamentswahlen manipulieren lassen und will auch diesmal wieder für das Präsidentenamt kandidieren. Für seine Nachfolge hat der vom Westen als Partner behandelte Politiker längst eine Familienlösung im Sinn: Ähnlich wie bei Familie Assad in Syrien wird Mubaraks Sohn aufgebaut.

Was mag am Ende der Proteste stehen? Europäische Medien malen sich oft aus, dass in der Region Islamisten das Ruder übernehmen könnten. Doch dagegen spricht die Breite der Protestbewegung. Gewinnen wird die Zivilgesellschaft, die sich jetzt so mutig zeigt: Es wird hier und da zum Regimewechsel kommen, Wahlen werden sauberer sein, die Parlamente möglicherweise eine stärkere Rolle erhalten, das Parteienspektrum stärker – alles wichtige Schritte zu mehr Demokratie. Und die wohl wichtigste Lektion, die Tunesien und Ägypten den Despoten von Minsk bis Harare, von Tripolis bis Aschgabat erteilen, lautet: In einer globalisierten Welt lassen sich Gesellschaften nicht mehr abschotten. Man kann Informationen nicht mehr beliebig stoppen oder filtern. Je mehr die Welt zusammenwächst, desto größer wird der Druck auf Regime, Rechenschaft abzulegen und Wandel zuzulassen.

Autorin: Ute Schaeffer
Redaktion: Katrin Ogunsade