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Politik

Hessens Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach der SPD haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Dennoch bangt SPD-Chefin Ypsilanti, ob sie kommende Woche zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wird.

Grünen-Landeschef Al-Wazir redet der SPD ins Gewissen: Ypsilanti-Wahl darf nicht scheitern (dpa)

Grünen-Landeschef Al-Wazir redet der SPD ins Gewissen: Ypsilanti-Wahl darf nicht scheitern

Die Abstimmungsergebnisse auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Fulda und der Grünen-Landesmitgliederversammlung am Sonntag (02.11.2008) waren eindeutig: Bei den Sozialdemokraten gab es eine Zustimmung von 95 Prozent, bei den Grünen sogar von 98 Prozent. Damit sind die letzten formalen Hürden für die Wahl Andrea Ypsilantis zur neuen Ministerpräsidentin Hessens genommen. Die Linken hatten das Koalitionsbündnis bereits gebilligt.

Die formalen Hürden. Denn ob Ypsilanti die Wahl gewinnt, ist nach wie vor unsicher. Grund der Unsicherheit: Der Parteivizechef der hessischen SPD, Jürgen Walter. Er hatte in Fulda seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag verweigert.

Walter kritisierte diesen als wirtschaftsfeindlich: Mit ihm werde nicht die Grundlage zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt, sondern bestehende Arbeitsplätze würden gefährdet. Stein des Anstoßes ist der geplante Aufschub für den Beginn des Flughafenausbaus in Frankfurt am Main.

Proteste von Ausbaugegnern des Frankfurter Flughafens während des Grünen-Parteitags (dpa)

Proteste von Ausbaugegnern des Frankfurter Flughafens während des Grünen-Parteitags

Nach dem Willen von SPD und Grünen soll der Betreiber Fraport mit dem Beginn der Bauarbeiten warten, bis ein laufendes Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Außerdem soll die neue Landesregierung ein umfassendes Nachtflugverbot durchsetzen. Walter, der zum rechten Parteiflügel der SPD gehört, moniert zudem, dass seine Partei den Grünen mit dem Umwelt- sowie dem Kulturministerium zwei zentrale Ressorts überlassen habe.

Abstimmungsverhalten unklar

So klar Walter in seiner Ablehnung des Vertrages war, so unklar blieb, wie er sich bei der Sondersitzung des hessischen Landtags am Dienstag verhalten wird. Er habe alles gesagt, lautete seine Standardantwort. Auf Walter kommt es an, da das Linksbündnis im Landtag nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Denn die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte mehrfach, zuletzt in Fulda bekräftigt, sie werde mit Nein stimmen, da sie ein Bündnis mit der Linkspartei grundsätzlich ablehnt. Somit reicht ein Abweichler, um Ypsilanti scheitern zu lassen.

Wie wird er sich bei der Abstimmung verhalten, der Vizechef der hessischen SPD, Jürgen Walter?

Wie wird er sich bei der Abstimmung verhalten, der Vizechef der hessischen SPD, Jürgen Walter?

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir forderte die SPD-Abgeordneten am Sonntag eindringlich auf, es dazu nicht kommen zu lassen. Wenn der Regierungswechsel an der SPD scheitern sollte, "würde diese für lange Zeit als regierungsfähige Kraft ausfallen". Er hoffe, dass sich alle Sozialdemokraten dieser Verantwortung bewusst seien. "Ich betone alle", fügte er mit Blick auf Walter hinzu.

Ypsilanti geht davon aus, dass Walter ihr trotzdem am Dienstag seine Stimme gibt. Er habe ihr bestätigt, dass er sie wähle. So richtig scheint sie diesen Zusagen aber nicht zu trauen: Für Montagabend sind Probeabstimmungen in den Fraktionen von SPD und Grünen angesetzt. (hy)

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