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Politik

Hervorragend - trotzdem ausbaufähig

Indiens Premierminister Vajpayee befindet sich zu einem Besuch in Deutschland. An Gesprächsstoff mangelt es dabei ebenso wenig wie an guten Vorsätzen.

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Ministerpräsident Vajpayee und Bundeskanzler Schröder

Hervorragend und Ausbaufähig

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die indische Initiative zur Lösung des Kaschmir-Konflikts als beispielhaft gewürdigt. "Ich denke, dass das der Weg ist, auf den sich alle begeben sollten", sagte Schröder am Mittwoch (28.5.03) bei einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Atal Bihari Vajpayee in Berlin. Dieser bekräftigte seinen Willen zum Dialog. Er hoffe, dass auch Pakistan dazu bereit sei, sagte Vajpayee. Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf wird Ende Juni zu einem Besuch in Berlin erwartet. Das wurde am Mittwoch in Regierungskreisen bestätigt. Vajpayee äußerte die Erwartung, dass Schröder Musharraf dazu auffordern werde, den grenzüberschreitenden Terrorismus zwischen Indien und Pakistan zu unterbinden. Außerdem hoffe er, dass Schröder die Dialogbereitschaft Indiens "in allen Themen" übermittele.

Zur Bewunderung bereit

Der Kanzler reagierte darauf mit den Worten: "Rede nie über einen Gast, bevor du mit ihm geredet hast." Gleichwohl sei er jederzeit bereit, die von Vajpayee eingeleiteten Schritte zur Lösung des Kaschmir-Konfliktes zu bewundern. Er hoffe, dass diese erwidert würden. Die Unterbindung von Terrorismus sei die Pflicht einer jeder zivilisierten Regierung. Die Regierungschefs lobten die deutsch-indischen Beziehungen als hervorragend. Schröder sprach von einem "breiten Maß an enger Übereinstimmung", auch was die Rolle der UN und den internationalen Kampf gegen den Terrorismus angehe. Indien wie Deutschland haben auch übereinstimmend die Entwicklung im Irak und die Intervention der Amerikaner sehr kritisch gesehen.

Beide vereinbarten, die Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken und insbesondere bei der Nutzung von Wind- und Solarenergie enger zusammen zu arbeiten. Bisher findet der deutsche Außenhandel mit Indien nur in einem sehr bescheidenen Umfang statt. Nach Meinung von Sebastian Edathy (SPD), dem Vorsitzenden der deutsch-indischen Parlamentariergruppe hängt dies vor allem damit zusammen, dass "das Indien-Bild in Deutschland kein zeitgemäßes ist". Es sei sehr stark von Klischees und von Halbwissen geprägt. In einem ausführlichen Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Vajpayee vergangene Woche eindringlich auf die Erfolge der indischen Wirtschaftsreformen hin. Die indische Wirtschaft wird in diesem Jahr, wie im Schnitt der vergangenen zwanzig Jahre, voraussichtlich zwischen fünf und sechs Prozent wachsen. Diese Wachstumsrate ist zwar ein wenig niedriger als die Prognosen für China und manche südostasiatische Länder, wobei die möglichen Auswirkungen der SARS-Epidemie dabei noch nicht berücksichtigt sind. Doch die starke Zurückhaltung deutscher Firmen kann durch die etwas geringere indische Wachstumsrate nicht erklärt werden. In München werden Vajpayee und seine Minister am Donnerstag (29.5.) noch einmal die Gelegenheit haben, bei einer Begegnung mit deutschen Firmenvertretern für den Standort Indien zu werben.

Gegeneinladung für 2004

Vajpayee lud Schröder für 2004 nach Indien ein, um den Vorsatz der jährlichen Gipfeltreffen fortzusetzen. Bei der Asien-Reise von Bundeskanzler Schröder 2001 waren jährliche Begegnungen der deutschen und indischen Regierungschefs vereinbart worden. Dieser Vorsatz konnte schon im ersten Jahr nicht eingehalten werden. Eigentlich war der Besuch Vajpayees schon für letztes Jahr vorgesehen. (sams)

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