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Fokus Osteuropa

Herbst-Wahlen im Kosovo: Mit oder ohne Serben?

Im Kosovo sollen im Herbst Kommunalwahlen stattfinden. Noch bevor der genaue Wahltermin feststeht, wird die Beteilung an den Wahlen unter den Kosovo-Serben kontrovers diskutiert.

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Wahlbeteiligung der Serben ungewiss

Diesen Herbst sollen die Kosovaren erstmals seit ihrer Unabhängigkeitserklärung 2008 den Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte wählen. Unklar ist indes, ob sich auch die serbische Minderheit im Kosovo, die die Unabhängigkeit von Serbien fast einhellig ablehnt, an den Wahlen beteiligt oder sie erneut boykottieren wird. Die politischen Vertreter der Kosovo-Serben sind geteilter Meinung.

Liberale setzen auf Mitbestimmung

Die serbische Unabhängige Liberale Partei (SLS), die sich bereits an der Arbeit der kosvarischen Institutionen beteiligt, vertritt die Ansicht, dass sie nur über die Institutionen etwas für ihr Volk tun könnten. Bojan Stojanovic, SLS-Fraktionsvorsitzender, versicherte, die Liberalen würden sich in jedem Fall an den Wahlen beteiligen und begründet dies wie folgt: „Aufgaben der Kommunalverwaltung sind Straßenbau und deren Instandhaltung, der Bau von Schulen, Kindertagesstätten, Parkanlagen, Theatern. All dies hat nichts mit hoher Politik zu tun. Allerdings müssen wir, wenn wir im Kosovo weiterleben wollen, selbst über uns entscheiden, unabhängig von großen politischen Fragen, wie die nach dem Status des Kosovo.“

Serbischer Nationalrat: Nur mit Belgrad

Dragan Velic, Vorsitzender des Serbischen Nationalrates im Kosovo, will dagegen auch Serbien mit einbeziehen. Belgrad und die Kosovo-Serben müssten einen gemeinsamen Standpunkt in punkto Wahlbeteiligung der Serben bei den Kosovo-Wahlen einnehmen. Zuvor ist Velic zufolge allerdings eine Modifikation des Plans vom UN-Sonderbeauftragten Ahtisaari notwendig. Dieser sieht die Bildung von fünf neuen Gemeinden mit serbischer Mehrheit vor und die Erweiterung einer bestehenden serbischen Gemeinde. „Es müssen erstens Mechanismen geschaffen werden, die die Zukunft dieser Gemeinden sichern. Zweitens reichen die übertragenen Zuständigkeiten nicht aus, um die vitalen Interessen der Serben im Kosovo zu schützen. Darüber hinaus enthält der von Ahtisaari vorgelegte Plan im Hinblick auf eine Dezentralisierung des Kosovo trotz guter Ansätze keine einheitlichen Prinzipien. Denn mehrere Gemeinden, die die geforderten Voraussetzungen erfüllen, kommen in dem Plan nicht vor“, so Velic.

„Parallele Institutionen sind eine Last“

Der Vorsitzende der Serbischen Erneuerungsbewegung für das Kosovo, Randjel Nojkic, ist der Meinung, es sei entscheidend, ob Belgrad die Kosovo-Serben aufrufe, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Diese Ansicht teilt auch Momcilo Trajkovic, Vorsitzender der Serbischen Widerstandsbewegung (SPOT). Er betont, eine Wahlbeteiligung der Serben bedeute nicht automatisch, dass sie Kosovo auch als unabhängigen Staat anerkennen. Sie würden damit nur zeigen, dass sie die Institutionen anerkennen, die ihnen das Leben erleichterten. Trajkovic hofft ebenfalls auf direkte oder indirekte Unterstützung der Kosovo-Serben von Belgrad, damit sie sich an den Gemeindewahlen beteiligen und diese demokratisch verlaufen. „Parallele Institutionen der Kosovo-Serben sind, wie man sieht, zu einer Last geworden“, so Trajkovic.

Autor: Zulfija Jakupi / Mirjana Dikic

Redaktion: Birgit Görtz

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