Herbe Kritik aus Minsk an Polens Haltung gegenüber tschetschenischen Einreisewilligen

Köln, 14.11.2002, BELAPAN, PAP

Der Staatssekretär des weißrussischen Sicherheitsrates Henads Njawyhlas hat Kritik an den polnischen Grenzorganen geübt, weil sie russischen Tschetschenen die Einreise verweigerten. "Als Folge dieser präzedenzlosen Entscheidung soll eine ganze Gruppe russischer Bürger unter nationalem Vorzeichen an der Einreise in das Land (Polen) gehindert werden", sagte Njawyhlas vor Reportern in Minsk. Er fuhr fort: "Wir sind der Meinung, dass das Verhalten Polens im Widerspruch steht zu demokratischen Grundsätzen und zu internationalen Grenzregelungen." (...) "Die oben erwähnten Bürger sind im Besitz aller Dokumente, die sie brauchen, um die Staatsgrenze zu passieren und weder die russischen noch die weißrussischen Grenzorgane haben etwas gegen sie", so Njawyhlas. "Es ist schon seltsam, dass über 70 Prozent von ihnen Frauen und Kinder sind. Uns bereitet Sorge, dass sich europäische politische und Nichtregierungsorganisationen in Schweigen hüllen, als ginge es hier nicht um den Verstoß gegen Menschenrechte", sagte er. "Dieses Schweigen ist nach unserer Meinung eine indirekte Rechtfertigung des polnischen Verhaltens, das wiederum andere Nationen, darunter diejenigen, die an Weißrussland grenzen, zu ähnlichen Schritten veranlassen könnte." Die weißrussische Regierung sei bereit, alles zu tun, um "die russischen Bürger in dieser schwierigen Situation, die sie zwingt, auf eine Einreiseerlaubnis nach Polen zu warten, zu unterstützen", erklärte Njawyhlas. Er sei vom Präsidenten Weißrusslands, Aljaksandr Lukaschenka, angewiesen worden, die "persönliche Kontrolle" über die Lage an der polnischen Grenze zu übernehmen. (TS)

PAP, poln., 13.11.2002

Die polnischen Grenzbeamten lassen sich bei ihrer Entscheidung, ob sie jemandem die Einreise nach Polen gestatten oder nicht, nicht von nationalen Kriterien leiten, erklärte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Boguslaw Majewski, am Mittwoch (13.11.). Er nahm damit zu der Kritik des weißrussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenka am Einreiseverbot für 300 tschetschenische Flüchtlinge nach Polen Stellung. Lukaschenka protestierte heute gegen die Politik, die Polen an seinen Grenzen betreibe. Weißrussische Medien hatten berichtet, dass polnische Grenzbeamte in Brest 300 tschetschenische Flüchtlinge zurückgewiesen haben. "Weißrussland war bereits vor einem Monat bekannt, dass die so genannte demokratische Regierung Polens angeordnet hat, keine tschetschenischen Flüchtlinge nach Polen herein zu lassen", sagte Lukaschenka und wertete den Schritt als "politische Entscheidung".

Majewski erklärte heute, Polen greife in seiner Grenzpolitik nicht zur nationalen Diskriminierung, und ob jemand nach Polen einreisen dürfe oder nicht, hänge grundsätzlich davon ab, "ob die erforderlichen Reiseunterlagen vorgewiesen werden". Die Einreise könne aber auch abgelehnt werden, "wenn der begründete Verdacht besteht, dass jemand in Polen andere Ziele verfolgt als die, die er genannt hat". "Außerdem war es unsere souveräne Entscheidung und wir sind keinem eine Erklärung schuldig. Die Nationalität hat aber dabei sicherlich keine Rolle gespielt", sagte Majewski abschließend. "Nach einigen heutigen Äußerungen Präsident Lukaschenkas nach zu urteilen, sind seine Worte mit großer Vorsicht zu bewerten", sagte der polnische Regierungssprecher Michal Tober der Nachrichtenagentur PAP. (TS)