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Politik

Herausforderung Weltsicherheit

Deutschland ist für zwei Jahre in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Das ist eine Chance, sich als internationaler Vermittler zu bewähren. Doch der Irak-Konflikt belastet das Gremium zurzeit schwer.

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Bald mit deutschem Handzeichen: Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat

"Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Menschen in unseren Ländern sicher, frei und ohne Not leben können“, sagte Joschka Fischer am 14. September zur Eröffnung der diesjährigen UNO-Generalversammlung in New York. Das Mittel dazu ist nach Aussage des Bundesaußenministers (Bündnis 90/Die Grünen) ein weltweites kooperatives Sicherheitssystem, an dem die Nationen gemeinsam arbeiten müssen. Die Bundesregierung kann sich daran bald besonders stark beteiligen. Denn am Freitag (27. September 2002) wird Deutschland auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO), die noch bis Mitte Dezember andauert, für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat gewählt.

Zudem übernimmt die Bundesrepublik im Februar für vier Wochen turnusmäßig die Präsidentschaft des Gremiums. Beide Aufgaben werden im weiteren Verlauf des aktuellen Irak-Konflikts von einiger Bedeutung sein. Die vorübergehende deutsche Mitgliedschaft beginnt zwar erst am 1. Januar des kommenden Jahres, doch wird auch bei der UNO erwartet, dass sich die Situation im Irak bis dahin eher weiter zugespitzt statt entspannt hat.

Wahrung des Weltfriedens

Sowohl Generalversammlung als auch Sicherheitsrat sind Gremien der Vereinten Nationen. In der Vollversammlung sind zwar alle 190 Staaten mit gleichen Rechten vertreten, doch sind Resolutionen der Mitglieder nur als Empfehlungen zu verstehen. Beschlüsse des Sicherheitsrates sind hingegen für alle Staaten bindend und deren Durchsetzung kann von der UNO erzwungen werden. Der Rat mit seinen 15 Mitgliedsstaaten ist damit das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen, er trägt laut UNO-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.

Von den 15 Sitzen im Weltsicherheitsrat gehören fünf den ständigen Mitgliedern und Nuklearmächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Die anderen zehn Sitze werden an nicht ständige Mitgliedsstaaten vergeben: Jedes Jahr wählt die Generalversammlung jeweils fünf Länder für zwei Jahre in das Gremium, so dass sich die Amtszeiten der wechselnden Mitglieder überschneiden. Allerdings ist die Wahl – so wie die am Freitag – keine echte, denn die Sieger stehen bereits vorher per Absprache fest. Zusammen mit Deutschland rücken nun Spanien, Pakistan, Chile und Angola nach - gemäß der Regelung, dass von zehn Sitzen zwei an europäische und die übrigen westlichen Staaten gehen, einer an die Osteuropäer, zwei an die lateinamerikanische Gruppe und fünf an afrikanisch-asiatische Staaten. Seit einem Jahr sitzen bereits Bulgarien, Guinea, Kamerun, Mexiko und Syrien im UNO-Rat.

Deutschland ist drittgrößer UNO-Zahler

Weil die Zusammensetzung des Sicherheitsrates von den Machtverhältnissen direkt nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmt ist, haben sowohl Deutschland als auch Japan bis heute keinen festen Platz. Damals galten beide Länder noch als Feindstaaten. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Bundesrepublik zwar immer wieder um einen Sitz als ständiges Mitglied bemüht, wann es jedoch dazu kommt, ist bisher unklar. Unter anderem müssten alle fünf Dauermitglieder, die ein Veto-Recht für jeden Beschluss des Sicherheitsrates haben, zustimmen. Auch ohne ständige Stimme ist die Beteiligung Deutschlands an den UNO-Aufgaben jedoch gewachsen. So hat die Bundeswehr einen der größten Truppenanteile an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen. Zudem ist Deutschland mit 650 Millionen Euro für das Jahr 2001 der drittgrößte Beitragszahler der Weltorganisation und ihrer Blauhelmeinsätze.

Mit seiner vierten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat hat Deutschland nun die Chance, sich als international glaubwürdiger und fähiger Vermittler zu beweisen. Doch der Start gestaltet sich denkbar schlecht. Mit ihrer Ablehnung eines Angriffs auf Irak hat sich die wieder gewählte rot-grüne Bundesregierung in Gegenposition zum mächtigen Mitglied USA gebracht. Doch auch die fünf Dauerstaaten im Sicherheitsrat sind sich uneinig über das weitere Vorgehen gegen den Golfstaat. Die USA und Großbritannien sind überzeugt, dass ein militärisches Vorgehen gegen Bagdad nötig sei und wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass Irak zugestimmt hat, UNO-Waffeninspekteure ins Land zu lassen.

Schärfere Resolution gefordert

Russland hält das kürzlich veröffentlichte Dossier des britischen Premierministers Tony Blair über Massenvernichtungswaffen des Iraks für propagandistisch. Den Franzosen fehlt ebenfalls noch der Beweis, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein über derartige Waffenlager verfügt und China stimmt einem Angriff auf den Golfstaat bislang auch nicht zu. Wenn die USA und Großbritannien noch in diesem Jahr versuchen, eine schärfere Resolution gegen Irak im UNO-Sicherheitsrat durchzusetzen, werden die Deutschen jedoch noch nicht darüber abstimmen können.

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