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Politik

"Herausforderung für Demokraten"

Das Ergebnis der Landstagswahl im Saarland war zu erwarten: Die CDU baut ihre absolute Mehrheit aus, die SPD verliert und FDP und Grünen gelingt der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Beunruhigend: der Erfolg der NPD.

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Obwohl das Saarland nur das Gewicht von rund 800.000 Wahlberechtigten in die Waagschale wirft, bestätigt das Ergebnis doch die bundesweite Stimmung. Die CDU profitiert vom verbreiteten Unmut über die Sozialreformen. Dabei ist aber nicht zu übersehen, dass ihr Zuwachs doch nicht so gewaltig ausgefallen ist wie bei vergangenen Landtagswahlen und dass sie die angepeilte 50-Prozent-Marke nicht überschritten hat.

Es mag sein, dass die Wähler nicht mehr dem Missverständnis unterlagen, die CDU sei gegen besagte Sozialreformen gewesen. Die große Popularität des CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller wäre dann die wichtigste Erklärung für das unbestreitbar sehr gute Abschneiden der CDU.

Die SPD hat demgegenüber abermals eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Verluste von rund 14 Prozent spiegeln die Stimmung gegen die Sozialreformen der Bundesregierung wider. Die gewisse Distanz, die die saarländische SPD gegenüber der Bundespartei suchte, hat offenbar nicht gereicht. Auch die SPD im Saarland wurde für die Politik in Berlin in Mithaftung genommen.

Doch der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hatte noch ein ganz anderes Problem: Oskar Lafontaine. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und langjährige saarländische Regierungschef hatte Maas Unterstützung und Solidarität im Wahlkampf zugesagt. Daran gehalten hat er sich nicht. Die Rücktrittsaufforderung an Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Flirt Lafontaines mit einer Linkspartei haben der SPD an der Saar gewiss geschadet. Heiko Maas lavierte in einer geradezu doppelten Distanzierung: Kritik an der Berliner Politik, aber nicht so weitgehend wie die von Lafontaine. Dahinter war Maas nicht mehr zu erkennen.

Für die Grünen stellt sich dieses Problem nicht. Der kleine Berliner Koalitionspartner wird eben nicht in Mithaftung für die Politik der Bundesregierung genommen. Die Wählerklientel der Grünen ist von den Einschnitten im sozialen Netz nicht so getroffen wie die der SPD. Geholfen hat den Grünen sicher auch die dramatisch gesunkene Wahlbeteiligung. Den kleinen Parteien gelingt es traditionell besser, ihr Wählerreservoir auszuschöpfen.

Das gilt für die Grünen, das gilt aber auch für die FDP. Auch den Liberalen gelang die Rückkehr in den Landtag. Ihre Wählerschaft steht insgesamt hinter den Sozialreformen und ist auch dadurch motiviert, gegen absolute Mehrheiten anzutreten.

Beunruhigend sind die vier Prozent, die die rechtsextreme NPD erreichen konnte. Die Partei profitierte eindeutig von den undifferenzierten Angriffen auf die Sozialreformen. Dabei fand sie die Plattform für ihren Populismus. Von einer echten verbreiteten rechtsextremen Gesinnung muss man also nicht ausgehen. Gleichwohl ist Aufmerksamkeit nötig. Denn auch die bloße Anfälligkeit für rechtsextreme Phrasen ist eine Herausforderung für die Demokraten.