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Aktuell Deutschland

Hendricks: Zeit der Kohle geht zu Ende

In ihrer Regierungserklärung zur Weltklimakonferenz hat sich Bundesumweltministerin Hendricks für einen Ausstieg aus der Kohleförderung stark gemacht. Und auch in der Landwirtschaft forderte die Ministerin ein Umdenken.

Nicht nur in Paris wird über den Klimaschutz debattiert und gerungen, die Folgen und Herausforderungen des Klimawandels waren auch Thema im Deutschen Bundestag. Eingeleitet wurde die Debatte der Abgeordneten mit der Regierungserklärung von Umweltministerin Barbara Hendricks. Sie bezeichnete die UN-Klimakonferenz als Chance für eine Wende in der weltweiten Klimapolitik. Die Klimakonferenz müsse der Aufbruch in ein neues Zeitalter sein", sagte Hendricks. Vom Ergebnis der Konferenz hinge die Existenz ganzer Völker ab.

Klimaschutz als Friedenspolitik

"Die Bundesregierung wird alles dafür tun, dass diese Konferenz ein Erfolg wird", fügte die Ministerin hinzu. Dazu müsse unter anderem die Zwei-Grad-Obergrenze bei der Erderwärmung völkerrechtlich verbindlich werden. Auch müssten die Länder, die bereits unter den Folgen des Klimawandels litten, stärker unterstützt werden. Wichtig sei es zudem, die Bemühungen aller Staaten transparent zu machen und die Anstrengungen regelmäßig zu überprüfen. Klimaschutz sei Entwicklungspolitik und Friedenspolitik, betonte Hendricks.

Kritik an Kohleförderung und Agrarsubventionen

Kritisch betrachtete die Bundesumweltministerin in ihrer Erklärung die Nutzung von fossilen Energieträgern und die Förderung der industriellen Landwirtschaft. "Die Zeit der fossilen Energieträger, auch der Braunkohle, geht zu Ende, das müssen wir den Menschen sagen", so Hendricks. Gleiches gelte für die Landwirtschaft, sagte die Ministerin. Allein auf Masse zu setzen, reiche nicht, dazu seien die Umweltschäden durch intensive Landwirtschaft zu groß. "Agrarsubventionen setzen hier falsche Anreize", sagte Hendricks weiter.

Die Ministerin, die bereits am Auftakt der Konferenz am Montag teilgenommen hatte, will am Wochenende erneut nach Paris fahren, um sich dort in der kommenden Woche in die entscheidende Schlussphase der Verhandlungen einzuschalten.

Schwierige Verhandlungen auf dem Klimagipfel

Bei dem bis zum 11. Dezember dauernden Treffen soll ein neuer Klimaschutzvertrag verabschiedet werden, der 2020 in Kraft treten soll. Wichtigstes Ziel der Weltklimakonferenz ist es, bis Freitag kommender Woche ein weltweites Klimaschutzabkommen zu schließen, das die Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad vorsieht. Dazu soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gesenkt werden. Das Gas, das unter anderem durch die Nutzung von Kohle und Öl in die Atmosphäre gelangt, gilt als eine Hauptursache für den Klimawandel. Angebote der beteiligten Staaten zur Begrenzung der Emissionen reichen bisher allerdings nicht aus. Heikel sind zudem finanzielle Fragen zum Klimaschutz.

cw/ml (kna)