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Europa

Hellas im Wahlkampffieber

Es kam wie erwartet: Auch im dritten Anlauf ist die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten gescheitert. Jetzt steuert Griechenland auf Neuwahlen zu.

Obwohl die Athener Links-Rechts-Koalition unter Führung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras alle Reserven mobilisierte, hat ihr Kandidat Stavros Dimas auch im dritten Durchgang am Montag die nötige Mehrheit von 180 Stimmen im 300-köpfigen Parlament

klar verfehlt

: Der ehemalige EU-Kommissar bekam lediglich 168 Stimmen. Nach der Abstimmung erklärte Dimas gegenüber der Presse, er habe dieses Ergebnis eigentlich erwartet.

Wenige Minuten später kündigte Premier Samaras den 25. Januar als Wahltag für vorgezogene Parlamentswahlen an. "Man darf jetzt keine Zeit verlieren. In den nächsten Wochen wird das Volk die ganze Wahrheit erfahren über die Krise und die wahren Interessen derer, die unser Land ins Abenteuer stürzen wollen", mahnte der Regierungschef - eine klare Kampfansage an die Adresse der Linksopposition SYRIZA, die in allen Umfragen führt und eine Kündigung der Kreditverträge mit den internationalen Geldgebern Griechenlands beabsichtigt. "

Ab heute gehört die Austeritätspolitik der Vergangenheit an

. Unser Land ist kein Protektorat, Griechenland kann auch ohne das Rettungspaket und ohne die (aus EU, IWF und EZB bestehende) Troika leben", erklärte der SYRIZA-Abgeordnete Panagiotis Lafazanis.

Parlament in Athen (Foto: REUTERS/Alkis Konstantinidis )

Das Parlament in Athen hat sich für die Neuwahlen entschieden

Dass die Wahlkampf-Stimmung diesmal besonders hitzig werden dürfte, deutet auch die konservative Abgeordnete Dora Bakoyannis an: Die SYRIZA-Opposition habe Neuwahlen erzwungen und dies zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt für die griechische Wirtschaft, monierte die ehemalige Außenministerin vor Journalisten. Und sie fügte hinzu: "Die SYRIZA-Partei glaubt wohl, einen deutlichen Vorsprung zu haben. Aber sie irrt sich. Die (konservative Regierungspartei, Anm. d. Red.) Nea Dimokratia wird die große, demokratische Mehrheit dieses Landes ansprechen. Und sie wird diese Parlamentswahl gewinnen."

Bangen um eine Parlamentsmehrheit

Die Zuversicht von Bakoyannis erscheint gewagt, aber nicht ganz unberechtigt: Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage schmilzt der Vorsprung der Linkspartei vor der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Samaras auf nur noch 2,4 Punkte. Zudem würde die rechtspopulistische Gruppierung "Unabhängige Griechen" laut jüngsten Umfragen den Wiedereinzug ins Parlament nicht mehr schaffen - womit Samaras einer künftigen Parlamentsmehrheit deutlich näher käme.

Kommentatoren stimmen jedenfalls darin überein, dass Griechenland eine lange Phase der politischen Instabilität zu erwarten hat. Denn selbst wenn das Linksbündniss SYRIZA die vorgezogenen Neuwahlen erstmals gewinnt, hätte es immer noch keine klare Mehrheit im Athener Parlament. Dennoch zeigt sich der linke EU-Abgeordnete Giorgos Katrougalos im Gespräch mit der DW unerwartet optimistisch: "Derzeit sind in der Tat sowohl SYRIZA als auch die Nea Dimokratia von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Aber Sie können davon ausgehen, dass die Stimmung im anstehenden Wahlkampf stark polarisiert wird. Insofern halte ich es für durchaus realistisch, dass unser Linksbündniss SYRIZA auf über 35 Prozent der Stimmen kommt", erklärt Katrougalos. Sollte das nicht der Fall sein, müssten die Wähler eben erneut an die Urnen. Ein zweiter Wahlgang innerhalb von wenigen Wochen sei jedenfalls viel besser als eine labile Regierung im Land, gibt der Linkspolitiker zu bedenken.

Antonis Samaras und Stavros Dimas (Foto: ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images)

Ratlos: Antonis Samaras (rechts) und Stavros Dimas

Der Politanalyst Dimitris Tsiodras sieht das anders: Egal welche Partei die vorgezogene Parlamentswahl gewinnt, sie hätte keine absolute Mehrheit im Parlament, sagt Tsiodras im Athener TV-Sender Skai. Damit könne doch keine Regierung eine grundlegende politische Wende durchsetzen, wie etwa die Kündigung der Kreditverträge, mahnt der ehemalige Regierungssprecher.

Athener Börse auf Talfahrt

Nach dem vorläufigen Scheitern der Präsidentenwahl

sackten die Aktien an der Athener Börse

am Montagnachmittag um mehr als sechs Prozent ab. Der Wert aller dort gelisteten Unternehmen, einschließlich der Banken, beträgt nicht mehr als 66 Millionen Euro. Vor allem griechische Anleger halten sich derzeit zurück und fürchten um die politische Zukunft des Landes.

Angesichts finanzieller und politischer Instabilität will die griechische Linkspartei nun Zeit gewinnen. "Von einer neu gewählten SYRIZA-Regierung kann man doch nicht im Ernst erwarten, dass sie innerhalb einer Woche die Verhandlungen mit den Geldgebern abschließt. Es müsste eine Zeitverlängerung geben", mahnt der EU-Parlamentarier Giorgos Katrougalos im Gespräch mit der DW. Doch die Zeit drängt: Spätestens im Sommer 2015 müsste Griechenland nach den laufenden Kreditverträgen über elf Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Woher das Geld kommt, ist völlig unklar. "Der Großteil der Gelder geht auf das Konto der Europäer. Insofern wird es wohl möglich sein, eine politische Lösung zu finden und die Auszahlungsfristen zu verlängern", meint Katrougalos.

Finanzminister Gikas Hardouvelis versucht, für Klarheit zu sorgen: Derzeit gäbe es keine Engpässe. Ab März würde die Auszahlung fälliger Staatsanleihen jedoch in den Vordergrund rücken, mahnt Griechenlands oberster Kassenwärter.

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