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Europa

Hellas im Streikfieber

In Griechenland startet die nächste Streikrunde. Staatsbedienstete protestieren gegen geplante Rentenreformen und Steuererhöhungen. Strukturreformen scheut die Regierung nach wie vor. Aus Athen Jannis Papadimitriou.

Zum Streik hat die mächtige Beamtengewerkschaft ADEDY aufgerufen. Auch andere Gewerkschaften machen mit: Fluglotsen haben beschlossen, den griechischen Luftraum für alle kommerziellen Flüge zu schließen, Ärzte und Journalisten legen für 24 Stunden die Arbeit nieder. Zudem verlängern Anwälte ihre seit Wochen anhaltenden Streikaktionen und Steuerberater treten ab sofort in den Dauerstreik ein. In Flugblättern protestiert die Beamtengewerkschaft vor allem gegen die längst angedrohte Rentenreform.

Schon in früheren Krisenjahren wurde die staatliche Rente im Land gekürzt und außerdem das Regelalter für die Rente auf 67 Jahre angehoben. In einem weiteren Schritt sollen nun sämtliche Pensionskassen zusammengelegt und die neuen Renten um 15 Prozent gekürzt werden. Dadurch will der Fiskus seine Pensionsausgaben um mindestens 1,8 Milliarden Euro im Jahr reduzieren. Im Gespräch sind zudem Einschnitte bei Zusatz- und Betriebsrenten.

Alexis Tsipras in Parlament (Foto: picture-alliance/Pacific Press/G. Panagakis)

Premier Tsipras - man wirft ihm eine "neoliberale Politik" vor

Dimitra Kada, Chefredakteurin des Athener Wirtschaftsportals Capital.gr, plädiert für die Gesundung des Rentensystems und kann die Reaktionen der Betroffenen dennoch nachvollziehen: "Natürlich gibt es kein Wunderrezept zur Rentenreform, aber ich denke, der Staat täte gut daran, die Schwarzarbeit zu bekämpfen und nicht zuletzt Verwaltungsausgaben zu reduzieren. Weil dies aber nur in unzureichendem Maße geschieht, will er lieber auf die bewährten Rezepte der Pensionskürzungen oder der Beitragserhöhungen zurückgreifen - in der Hoffnung, Kassendefizite in den Griff zu bekommen", moniert die Wirtschaftsexpertin im Gespräch mit der DW. Stichwort Ausgabenkürzungen: Ein im Jahr 2015 gegründeter "Finanzrat", der als unabhängige Behörde agieren und Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt unterbreiten soll, habe die Arbeit erst nach einiger Verzögerung aufgenommen, klagt Kada. Sein Bericht würde frühestens im Herbst 2016 erwartet.

"Steuer-Angriff" auf die Bürger

Damit nicht genug: Um die Staatseinnahmen, wie mit den europäischen Geldgebern vereinbart, um 1,8 Milliarden jährlich zu erhöhen, schlägt die Athener Regierung eine massive Erhöhung von Steuern vor. Laut griechischen Medienberichten gehören dazu

eine Immobilien-Sondersteuer, die Kfz-Steuer für Neu- und Gebrauchtwagen, sowie Sonderabgaben auf Benzin, Diesel, Erdgas, Tabak, Zigaretten, Mobiltelefone (mit und ohne Vertrag), Kabelfernsehen und Glücksspiele. Vehement klagt die Beamtengewerkschaft ADEDY gegen die "Überbesteuerung von Arbeitnehmern und Freiberuflern", sowie die aus ihrer Sicht "neoliberale" Politik der linksgeführten Regierung in Athen. Ein "Steuergewitter" sieht das Wirtschaftsblatt Naftemporiki im zweiten Halbjahr 2016 auf die Griechen zukommen. Aber auch die Besucher des Landes dürfen einen Beitrag zur Gesundung der öffentlichen Finanzen in Hellas leisten, da der Eintritt in staatliche Museen und archäologische Stätten ab dem 1. April spürbar teuer wird: Der Akropolis-Besuch kostet 20 statt bisher 12 Euro, für den minoischen Palast von Knossos auf der Insel Kreta wären 15 statt bisher 6 Euro fällig.

Rentner auf einer Bank in Athen (Foto: picture-alliance/Rainer Hackenberg)

Rentner sind in Griechenland schon mehrmals zu Kasse gebeten worden

Durch neue Abgaben- und Steuerbelastungen, befürchtet Dimitra Kada, könnte die griechische Wirtschaft noch tiefer in den Teufelskreis aus Rezession und Schulden rutschen. Steuererhöhungen seien letzten Endes nur eine Ersatzmaßnahme für gescheiterte Strukturreformen, gibt die Wirtschaftsexpertin zu bedenken. Damit würde in Hellas der Kurs der Vorgängerregierungen fortgesetzt. Kada erwähnt folgendes Beispiel: "Bereits vor sechs Jahren waren im ersten Rettungspaket für Griechenland Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro durch Finanzreformen für Städte und Gemeinden im Zeitraum 2010-2012 vorgesehen. Doch diese Reformen wurden nie umgesetzt, vielleicht wollten die damaligen Regierungen ihre Klientel nicht verprellen und schreckten davor zurück. Die vereinbarte Summe haben sie dann irgendwann durch Steuererhöhungen aufgebracht".

Wachstumsimpulse dringend benötigt

Neue Steuern als Konjunkturbremse? Diese Ansicht scheint auch der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, zu teilen: "Es wirkt rezessionsfördernd, wenn man Steuern erhöht, statt Ausgaben zu kürzen. Unser Rat an die griechische Regierung lautet: Schaut nicht nur auf die Einnahme-, sondern auch auf die Ausgabenseite" mahnt Dombrovskis im Interview mit Capital.gr. Sein Rat kommt möglicherweise zu spät für viele griechische Unternehmen: Nach einer am Dienstag (5.4.) veröffentlichten Umfrage des Athener Business-Netzwerks Endeavour Greece prüften derzeit 39 Prozent der Befragten eine Wohnsitzverlegung nach Zypern, Westeuropa oder sogar in die USA. Als wichtigsten Grund für einen künftigen Wegzug nennen die Betroffenen die hohe oder unvorhersehbare Steuerlast, sowie mangelnden Zugang zu Investitionskapital.