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Politik

Helfer zur Selbsthilfe

Der 57-jährige Ramiro Lopes da Silva ist neuer UN-Sonderbeauftragter für den Irak. Der Portugiese kennt sich in Krisengebieten aus und steht der amerikanischen Irak-Politik zurückhaltend gegenüber.

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Gefährliches Amt: Irak-Beauftragter da Silva

Jahrelang arbeitete Ramiro Lopes da Silva in Angola und in Afghanistan, bevor er im Jahr 2002 in den Irak kam, um dort die humanitäre Hilfe für das unter Diktatur und UN-Sanktionen leidende Land zu koordinieren. Es ist wohl gerade die bisherige Tätigkeit, die den UN-Diplomaten mehr als viele andere dafür eignet, die Nachfolge des ermordeten UN-Irak-Beauftragten Sergio Vieira de Mello anzutreten.

Die Berufung da Silvas ist nach Auskunft der Vereinten Nationen nur eine Interim-Maßnahme. Dasselbe galt auch für de Mello, der sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter der Vereinten Nationen für sechs Monate ruhen lassen wollte, um die Arbeit in Bagdad aufzunehmen. Aufgrund der reichen Erfahrung wäre es für seinen Nachfolger da Silva nicht verwunderlich, wenn er diese Aufgabe für längere Zeit übernähme.

Selbstverwaltung für die Iraker gefordert

Der UN-Vertreter hat in den zurückliegenden Monaten immer wieder unter Beweis gestellt, dass er eine von den USA unabhängige Position im Irak vertritt. Vor allem, in dem er versucht, dem Irak zu helfen, sich selbst zu helfen. Die Vereinten Nationen, so erklärte da Silva kürzlich auf einer Geberkonferenz für den Irak, gäben nicht ihre Unterstützung für den Wiederaufbau eines Landes, wenn das Volk dieses Landes dabei "nicht am Lenkrad sitzt". Da Silva hat sich wiederholt stark gemacht für eine repräsentative irakische Führung, die die Weichen stellen solle und könne für eine bessere Zukunft.

Der UN-Diplomat hat sich deswegen bisher auch zurückhaltend geäußert über den von den Amerikanern eingesetzten "Regierungsrat" in Bagdad: Dieses Gremium, das erste Ministerien einrichten und eine Verfassung vorbereiten soll, sei nicht repräsentativ für das irakische Volk. Gleichwohl ist da Silva bereit, mit diesem Regierungsrat zusammenzuarbeiten – immer aber mit dem Ziel, ihn möglichst bald durch ein frei gewähltes und wirklich repräsentatives Gremium abzulösen.

Perspektiven schaffen!

Nach dem Ende der offenen Kämpfe im Irak war da Silva einer der ersten, die für mehr Beteiligung der Iraker am Wiederaufbau ihres Landes eintraten. Man müsse schnell handeln. "Die Bedingungen für die mögliche Entwicklung einer humanitären Katastrophe bestehen weiterhin", warnt er. "Grundsätzlich ist es wichtig, dass wir das System reaktivieren, das vorher bestand, um der Bevölkerung die grundlegenden Dienstleistungen zu erbringen".

Ein Ratschlag, den die Amerikaner nicht befolgt haben: Sie haben fast die gesamte bisherige Infrastruktur zusammenstürzen lassen und haben jetzt ihre Probleme beim Aufbau einer neuen Infrastruktur. Selbst die Armee – so hatte da Silva gewarnt – hätte man nicht einfach auflösen dürfen, denn 400.000 entlassene Militärs ohne Perspektive stellten ein beträchtliches Gefahrenpotential dar.

Der Diplomat mahnt aber auch die Iraker zu mehr Engagement und Zusammenarbeit. So rief er kürzlich die Vertreter der verschiedenen Religionsgemeinschaften des Landes auf, besser und enger zusammenzuarbeiten: "Wir brauchen Ihre Einheit, um dem drohenden Zerfall zu begegnen", appelliert er an die Einheimischen. "Wir brauchen Ihre gemeinsame Entschlossenheit, um die Souveränität (des Irak) wieder herzustellen und den rechtmäßigen Platz unter den friedliebenden Nationen einzunehmen".

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