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Politik

Helfer unter Druck in Äthiopien

Äthiopien hat lange Zeit von westlicher Sympathie und Entwicklungshilfe profitiert. Angesichts verstärkter Repression gegen Oppositionelle fordern Menschenrechtler, die Entwicklungszusammenarbeit zu überdenken.

Bauexperten (QUelle: DPA)

Auch deutsche Experten der GTZ waren schon in Äthiopien als Entwicklungshelfer tätig

Es waren die verheerenden Hungersnöte der 1970er und 80er-Jahre, die Äthiopiens Status als so genannter "donor darling", als Lieblingskunde der westlichen Geberländer, begründete. In jüngerer Zeit erkaufte sich das Land durch sein militärisches Engagement in Somalia politischen Gefallen im Westen, der nicht gewillt war, eine eigene Mission in dem Bürgerkriegsland zu schultern. Und dass der Sitz der Afrikanischen Union sich in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba befindet, sorgt dafür, dass politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen im Land vergleichsweise milde oder gar nicht thematisiert werden.

Doch jetzt scheint die Regierung den Bogen überspannt zu haben: Nach der erneuten Verhaftung der Oppositionsführerin und der Verabschiedung eines Gesetzes, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) drakonisch einschränkt, finden Äthiopiens Partner im Westen erstmals deutliche Worte der Kritik und denken über weitergehende Sanktionen nach. Bereits nach den von Blutvergießen überschatteten Wahlen 2005 froren Äthiopiens Geber aus Protest die direkte Budgethilfe für Äthiopien ein. Allerdings flossen unter dem Titel "Protection of Basic Services" zweckgebundene Mittel für Gesundheits- und Erziehungsprogramme weiter.

Vorgehen gegen Oppositionelle

Bauer mit Pflug (Quelle: AP)

Die Hungersnöte der 70er und 80er Jahre machten Äthiopien zum Lieblingskunden der westlichen Geberländer

Nach der Verhaftung der Oppositionsführerin Birtukan Medeksa, die zeitweise in Isolationshaft gehalten wurde und der eine lebenslange Gefängnisstrafe droht, sowie der Verabschiedung des hoch umstrittenen NGO-Gesetzes Anfang dieses Jahres überlegen Äthiopiens Partner nun ernsthaft, auch diese Gelder zu streichen. Dies würde die äthiopische Regierung, die aufgrund eklatanter Devisenknappheit praktisch zahlungsunfähig ist, hart treffen.

Die Regierung in Addis Abeba verteidigt die erneute Verhaftung Birtukans, die im Zuge der Wahlen 2005 verhaftet und erst im vergangenen Jahr freigelassen worden war, mit fortgesetzten verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Ato Shimeles Kemal hat als Generalstaatsanwalt 2005 die Verurteilung der Oppositionellen und Menschenrechtlerin betrieben: "In den Monaten Juni und Oktober 2005 gab es den Versuch einer Gruppe von Menschen, die Regierung mit Gewalt zu stürzen und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Diese Gewalt hat viele Menschenleben gekostet, Sicherheitskräfte, die die Ordnung wiederherstellen wollten, wurden getötet. Aus diesem Grund wurden Oppositionelle schuldig gesprochen und verurteilt".

Menschenrechtsbeauftragter protestiert

Meles Zenawi (Quelle: AP)

Meles Zenawi regiert mit harter Hand

Äthiopiens Partner im Westen haben eine andere Version der Ereignisse: Demnach erschossen nach dem Überraschungssieg der Opposition Sicherheitskräfte wahllos Demonstranten, die Verurteilung der Aktivisten betrachten sie als Schauprozess, der nun mit der neuerlichen Verhaftung von Birtukan eine Fortsetzung findet. "Dies passt genau zu der Unterdrückungspolitik des Regimes von Meles Zenawi", sagt die portugiesische Europaabgeordnete Anamaria Gomes, die 2005 die Beobachtermission der EU in Äthiopien anführte. "Ich weiß, dass die Situation in Äthiopien äußerst angespannt ist: die Pressefreiheit wird vollständig abgewürgt, die Regierung unterdrückt alle Bemühungen der Demokratiebewegung, ihre Botschaft an die Menschen zu bringen, und dazu passt der vorgetäuschte Wahlprozess, den Meles Zenawi ohne Zweifel einleiten wird".

Als einer der traditionell größten Entwicklungspartner Äthiopiens hat auch die deutsche Regierung ihren Protest kundgetan. Der Menschenrechtsbeauftragte Berlins, Günter Nooke (CDU), kritisierte nach seinem jüngsten Besuch in Addis Abeba die äthiopische Regierung ungewohnt heftig – und fordert Konsequenzen: "Ich denke, dass es Auswirkungen haben muss auf die Art und Weise, wie Entwicklungszusammenarbeit, wie Entwicklungsgelder dort koordiniert werden – es kann nicht sein, dass man einfach so weitermacht und weder die Verhaftung von Frau Birtukan als Führerin einer neuen großen Oppositionspartei noch das neue NGO-Gesetz ohne Konsequenzen bleibt."

Willkür und Pressezensur

Günter Nooke (Quelle: DPA)

Günter Nooke fordert, die Repression in Äthiopien nicht länger hinzunehmen

Die Liste der Vorwürfe von Menschrechtsgruppen und Oppositionsvertretern gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Meles Zenawi ist lang: Menschenrechtsvergehen in der Unruheprovinz Ogaden, willkürliche Verhaftungen von Mitgliedern der größten Bevölkerungsgruppe, der Oromos, Drangsalierung der Presse mit einem neuen, restriktiven Mediengesetz. Die internationale Gemeinschaft gibt Äthiopien, wenn auch bislang schweigend, die Schuld an der nach wie vor ungeklärten Grenzfrage mit Eritrea.

Äthiopien-Beobachter sind sich einig, dass die Maßnahmen auf die Wahlen 2010 abzielen. Noch am Abend der für die Regierung katastrophal verlaufenen Wahl 2005 hatte Meles den im Land tätigen NGOs eine Mitschuld an dem starken Zulauf zur Opposition gegeben. Seitdem war es nur eine Frage der Zeit gewesen, wann diese ans Gängelband gelegt würden.

Erschwerte Bedingungen für Entwicklungshelfer

Dass jetzt trotz massiver Geber-Proteste verabschiedete so genannte "Charities and Societies Bill" beschneidet die Arbeit der knapp 5000 im Land registrierten Nichtregierungsorganisationen auf Tätigkeitsfeldern wie Menschenrechte, Politikdialog, Demokratieförderung – kein Zufall, so Günter Nooke: "Es ist ganz klar, dass es hier um eine massive Behinderung der Opposition geht, für mich sind das die Vorbereitungen für die Wahl 2010, und ich glaube, dass es hier noch mehr Protest von verschiedenen Seiten braucht".

Und weitere Unbill droht: In diesen Tagen wird im Parlament über ein neues Anti-Terrorgesetz beraten. Kritiker fürchten, dass dies der Regierung weitere Handhabe gegen unliebsame Akteure aus Opposition und Zivilgesellschaft geben wird.

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