Helfer Saddams?

Budapest, 16.2.2004, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Die nicht mehr existierende rechtsextreme Partei Ungarischer Interessen (MÉP) wurde letzte Woche mit dem Ba’ath-Regime Saddam Husseins in Verbindung gebracht. Abgeordnete der MSZP (Sozialistische Partei – MD) beschuldigten den Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD), von der Verbindung gewusst und während ihrer Regierungszeit die Ermittlungen in diesem Fall unterlassen zu haben. Fidesz stritt die Vorwürfe ab.

Die MÉP wurde in der Bagdader Tageszeitung "Al-Mada" in einer Liste der ausländischen Organisationen, die Husseins Regime unterstützen, aufgeführt. Die Organisationen sollen während des UN-Embargos beim illegalen Verkauf von 4,7 Mio. Barrel Öl geholfen haben. Die Zeitung behauptet, MÉP hätte für ihre Hilfe 100.000 Dollar erhalten. Zudem hätte die Parteigründerin Isabella Király B. den Irak zwischen 1999 und 2000 über 20 Mal besucht. Király verweigerte eine Aussage mit der Begründung, sie hätte sich aus der Politik zurückgezogen. Die ungarische Zeitung "Magyar Hírlap" behauptet unterdessen, die MÉP habe im Februar 1999 einen Vertrag mit der Ba’ath-Partei geschlossen, in dem sie zusicherte, "den gerechtfertigten Kampf der Palästinenser zu unterstützen".

Laut einem Dokument, das letzten Montag von der MÉP veröffentlicht wurde, stand in einem diplomatischen Bericht vom Herbst 2000: "Ungarische Staatsbürger irakischer Abstammung haben die ungarische Staatssicherheitsbehörde darüber informiert, dass Isabella B. Király zum zweiten Mal 1,5 Mio. Barrel irakisches Öl zu 15 bis 20 Cent pro Barrel verkauft hat."

Ferenc Juhász, ein sozialistischer Abgeordneter und derzeitiger Verteidigungsminister, sagte im September 2000 im Parlament, dass die Transaktion um die 170 Mio. Ft. (ca. 647 0000 Euro – MD) wert wäre und es "offensichtlich" sei, dass ein Teil der Einnahmen für extrem rechte politische Interessen eingesetzt wurden. Einige sind der Ansicht, dass die Parteigründerin 500.000 bis 600.000 Dollar Netto-Gewinn gemacht hat. "Es ist furchtbar, wenn man sich ausmalt, dass mit Teilen des Gewinns die Skinhead-Bewegung unterstützt wurde", so Juhász.

Eine Abgeordnete der sozialistischen Partei, Ágnes Vadai, lehnte die Aussage des damaligen Außenministers János Martonyi ab, die Anschuldigungen seien unberechtigt. Auch die Zollbehörden wiesen nach Vadai die Berichte zurück. "Es lag nicht im Interesse der Orbán-Regierung, die Beziehungen der extremen Rechten zu Saddams Regime zu hinterfragen, obwohl dem Außenministerium im Jahr 2000 Daten zur Verfügung standen", äußerte sich Vadai.

Fidesz rief das staatliche Amt für Sicherheit dazu auf, Nachforschungen darüber anzustellen, ob die Geheimdienste damals im Fall Király ausreichend ermittelt haben. Ervin Demeter, der unter der letzten Regierung Minister ohne Geschäftsbereich bei der Direktion des zivilen nationalen Sicherheitsdienstes war, betonte die Notwendigkeit des Falles. Demeter bestand darauf, dass die vorherige Regierung nicht verantwortlich sei und alle nötigen Schritte unternommen hätte.

András Tóth, der als Staatssekretär mit der Leitung über den zivilen nationalen Sicherheitsdienst beauftragt ist, sagte: "Der Sicherheitsdienst hat seine Aufgaben erfüllt. Ervin Demeter sollte klarstellen, warum er es nicht für wichtig hielt, den Király-Fall auf der Agenda zu behalten, da er als Minister für nationale Sicherheit für die Auswertung der Daten zuständig war." Demeter sagte gegenüber Journalisten, dass es während seiner Amtszeit nicht die Aufgabe des Ministers war, operative Dienste auszuführen und Daten auszuwerten. (fp)